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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. LB Lisa Badum Grüne

    verschlafenen Digitalisierung, wegen der demografischen Lage, wegen der Bildungssituation in unserem Land und wegen zu hohen Lohnnebenkosten und Bürokratie? Und hat die Bundesregierung vielleicht Interesse, an diesen Faktoren etwas zu verändern, um es für die Unternehmen einfacher zu machen, zu investieren

  2. CM Christian Moser CDU/CSU

    schwierig ist; das ist ein Balanceakt. Aber dem müssen wir uns stellen, und dem stellt sich auch der Umweltminister und die Bundesregierung

  3. CM Christian Moser CDU/CSU

    Klimaanpassung angesprochen. Da ist die große Frage: Braucht man diese als Gemeinschaftsaufgabe – ja oder nein? Wichtig ist, dass das Geld ankommt. Die Bundesregierung macht hier schon viel. Dazu gehört auch: Wir haben im Infrastruktur-Zukunftsgesetz beispielsweise den Hochwasserschutz ins überragende öffentliche Interesse gesetzt. Das sind

  4. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Umweltpolitik gewidmet. Ich nehme gern die Gelegenheit wahr, Stellung zu nehmen zu aktuellen Entscheidungen – international, aber auch national –, die wir innerhalb der Bundesregierung getroffen haben

  5. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Außen- und Sicherheitspolitik – so sehr von der Zusammenarbeit der Völker abhängt wie die Umwelt- und Klimaschutzpolitik, ist die Aufgabe dieser Bundesregierung, aber auch des Bundestages, die Fundamente, die Grundlagen dafür zu schaffen. Der Kollege Saathoff hat hier gerade ausgeführt, welche Investitionen wir insbesondere

  6. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Deswegen sind wir als Bundesregierung mit dem Mandat des Bundestages auf dem klaren Weg Richtung Klimaneutralität durch erneuerbare Energien, durch kluge Netze, durch

  7. wirklich sagen: Melden Sie sich gerne jederzeit, wenn Sie Unterstützung brauchen! Offensichtlich haben Sie die nötig, wenn ich mir das Handeln der Bundesregierung angucke

  8. AA Anna Aeikens CDU/CSU

    jetzt hier seinen persönlichen Lieblingsindex zitieren kann, der zu seiner Rede passt. Deshalb nehme ich lieber einen Maßstab, den wir uns als Bundesregierung selbst gegeben haben: das Klimaschutzgesetz. Und da sagen die Zahlen des Umweltbundesamtes, dass Deutschland im letzten Jahr knapp 13 Millionen Tonnen weniger

  9. AA Anna Aeikens CDU/CSU

    weltweit so unglaublich wichtig. Wir können die Klimapolitik nicht alleine betreiben. Aber wir müssen stark bleiben, müssen dranbleiben. Und das macht die Bundesregierung

  10. beim Wasser selbst? Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf unsere parlamentarische Anfrage zu Grundwasser und Wasserhaushalt, dass beispielsweise die Öffnung des Kronendaches für Windkraftanlagen im Wald bei Hitze und Trockenheit lokal höhere Temperaturen und eine stärkere Austrocknung angrenzender Waldflächen begünstigen kann

  11. jetzt hören Sie genau zu, was die Bundesregierung selbst einräumt – ich zitiere

  12. macht die Bundesregierung? Sie treibt den Ausbau weiter voran – ganz im Sinne der grünen Ideologen

  13. HK Hans Koller CDU/CSU

    stelle fest: Diese Bundesregierung hat mit ihren Klimaschutzprogrammen die Menschen wieder abgeholt – nicht mit Verboten, nicht mit Geboten, sondern mit Technologieoffenheit und weil wir es mit den Menschen, den Bürgern, und mit der Wirtschaft tun, meine Damen und Herren

  14. HK Hans Koller CDU/CSU

    Menschen für die Menschen – dafür arbeitet diese Bundesregierung

  15. SA Stephan Albani CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren hat eine unionsgeführte Bundesregierung das Meister-BAföG eingeführt. Der Gedanke ist heute aktueller denn je: Wer Meisterin, Techniker, Fachwirt oder Erzieherin werden will, soll nicht am Geld scheitern. Diese Menschen halten unser Land am Laufen

  16. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    Zweitens. Sie fordern eine stärkere wirtschaftliche Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit. Genau daran arbeitet diese Bundesregierung längst. Wir wollen wirtschaftliche Perspektiven schaffen, private Investitionen mobilisieren und lokale Wertschöpfung stärken. Wir wollen, dass unsere Entwicklungszusammenarbeit natürlich auch deutschen Interessen dient. Diese Ziele haben wir als Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag

  17. AC Agnes Conrad Linke

    Andere Länder gehen diesen Weg längst. Und was macht die Bundesregierung? Sie legt heute eine Reform des Genossenschaftsgesetzes vor: schnellere Gründungen, digitale Verfahren, weniger Bürokratie

  18. AC Agnes Conrad Linke

    Aber ein schnellerer Eintrag ins Genossenschaftsregister rettet leider noch keinen einzigen Arbeitsplatz. Die Bundesregierung modernisiert das Verfahren; die große wirtschaftspolitische Chance lässt sie liegen. Dabei könnte sie genau jetzt dafür sorgen, dass Belegschaften eine echte Möglichkeit bekommen, ihre Unternehmen zu übernehmen

  19. Vertretern der betroffenen Gemeinschaften. Echte Reparationen – eine kollektive, von den Betroffenen mitgestaltete Wiedergutmachung. Eine glaubwürdige Entschuldigung durch den Bundestag und die Bundesregierung. Die sofortige Rückgabe sämtlicher geraubter Gebeine und Kulturgüter. – Die Ovaherero und Nama haben uns über Generationen gezeigt, was Widerstand und Würde bedeuten

  20. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Generalversammlung beschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ihr 1954 beigetreten. Auf Sachverhalte davor kann sie keine Anwendung finden. Deshalb erkennt die Bundesregierung zu Recht keine rechtliche Verpflichtung zu Entschädigungen