Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
frei für einen stabilen Übergang zum europäischen ETS 2 ab 2028. Dafür setzt sich Bundesumweltminister Carsten Schneider gemeinsam mit der Bundesregierung auf europäischer Ebene mit Nachdruck
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
aber zum eigentlichen Thema. Die Bundesregierung will den CO2-Preis auch im Jahr 2027 in einem Korridor von 55 bis 65 Euro je Tonne deckeln. Doch das ist keine Entlastung, das ist lediglich die Verlängerung einer bestehenden Belastung. Dieser Deckel ist eine Mogelpackung, eine reine
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
für die Freilassung des Kulturstifters Osman Kavala und für die Freilassung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu, nach dessen Verhaftung diese Bundesregierung erst einmal neue Eurofighter für Herrn Erdoğan freigegeben
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
Dieser Prozess braucht internationale Beobachtung und eine Bundesregierung, die Aufarbeitung und Versöhnung mit ermöglicht, die auf verbindliche Reformen für die kulturellen und politischen Rechte der Kurden gegenüber Erdoğan drängt
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
Herr Hardt, ich finde es sehr beschämend, dass diese Bundesregierung es in den letzten zwei Jahren nicht ein Mal geschafft hat, ein kritisches Wort zu sagen oder auch nur zu fordern, dass die zu Unrecht inhaftierten Kolleginnen und Kollegen endlich freikommen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
froh, dass die Bundesregierung – unser Bundeskanzler, der bereits im vergangenen Jahr in der Türkei war; unser Außenminister, der schon zweimal in der Türkei war – und dass mein Ministerpräsident Hendrik Wüst, der erst vor zwei Wochen in der Türkei war, weiter daran arbeiten, dass wir Brücken
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
Hier sollte die Bundesregierung eine klare Haltung haben. Als deutsche Abgeordnete haben wir die Aufgabe, nur die Interessen der Bürger unseres Landes zu vertreten. Dazu gehört auch, genau hinzuschauen, wenn versucht wird, aus dem Ausland Einfluss auf unsere Politik zu nehmen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
Aber wo, bitte schön, ist denn die Vision der Bundesregierung für eine aktive Türkei-Politik? Es braucht eine klare Haltung gegen den Abbau von Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechten, es braucht eine gemeinsame europäische Perspektive
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
braucht eine Bundesregierung, die den Friedensprozess aktiv unterstützt und ihr lautes, lautes Schweigen endlich beendet
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Bundesregierung möchte die Reserve stärken – so weit, so gut. Reserve stärken, Reserveaufwuchs: Das gibt auch Gelegenheit, an den großen preußischen General Gerhard von Scharnhorst zu erinnern, den Kopf der preußischen Heeresreformer, einer der Väter der Wehrpflicht
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demokratische Grundordnung zu schützen, und dass wir diese Bereitschaft stärken müssen, statt sie als selbstverständlich vorauszusetzen. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung im vorliegenden Gesetzentwurf ihren Blick weitet und endlich insbesondere auch Frauen und ältere Menschen stärker zur Verantwortung zieht. Wir brauchen ihre Fähigkeiten
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Deshalb ist es auch grundsätzlich richtig, dass die Bundesregierung die Reserve endlich ernster nimmt. Und vom militärischen Standpunkt ist sogar die Abkehr von der sogenannten doppelten Freiwilligkeit nachvollziehbar. Eine Reserve, deren Einsatzfähigkeit davon abhängt, ob Reservisten und Arbeitgeber gerade Zeit und Lust haben
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer G…
Weil Sie gefragt haben, warum wir das aufnehmen: Es war eine Anregung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Felix Klein
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soeben ist ein neues Mitglied der Bundesregierung vor Ihnen allen vereidigt worden. Unsere Präsidentin hat ihm alle guten Wünsche für seine neue, verantwortungsvolle Aufgabe mit auf den Weg gegeben. Auch ich möchte den neuen Kollegen Alexander Schweitzer als Bundesminister
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sehr persönlichen Gründen von beiden Ämtern, die sie innehatte, zurückgetreten. Diese Entscheidung verdient Respekt. Ich möchte Bärbel Bas im Namen der gesamten Bundesregierung unser Mitgefühl zum Verlust ihrer Stieftochter ebenso aussprechen wie unseren Wunsch, sie – so wie von ihr geplant – sehr bald wieder ihre Arbeit
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
besonders die Aufgabe der Bundesregierung, dies zu tun. In Deutschland – lassen Sie mich dies offen sagen – ist weder die Säule der Gerechtigkeit noch die Säule der Sicherheit voll tragfähig für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Wer das abstreitet oder wer das nur selektiv anerkennen will
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
haben in der Bundesregierung sehr schnell viel erreicht, vor allen Dingen, um die Sicherheitslücke zu schließen. Unser Land ist heute nach außen um ein Vielfaches wehrhafter, als es das lange war, und es ist nach innen wieder sicherer. Wir arbeiten daran, auch die Gerechtigkeitslücke
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Erlauben Sie mir, dass ich im Bild bleibe. Wir haben in der Bundesregierung ein Gerechtigkeitsprogramm erarbeitet, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Form eines umfangreichen Reformprogramms für Rente, für Pflege, für den Arbeitsmarkt
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Kraft, die wir haben, um eine neue europäische und transatlantische Friedens- und Freiheitsordnung zu schaffen. Das ist das Ziel, das wir als Bundesregierung sehr fest im Blick haben, liebe Kolleginnen und Kollegen: ein friedliches, ein freies, ein sicheres Europa. Ein solches Europa ist ein Europa
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Meine Damen und Herren, das ist nicht der Geist der Christdemokratie, und das ist nicht der Geist der Sozialdemokratie. In der Bundesregierung arbeiten drei Parteien zusammen, die Politik als Verantwortung verstehen, und zwar nicht als Verantwortung für Einzelgruppen, Interessenverbände