Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Spiel. Am akutesten von Standortschließungen betroffen sind die Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Edelstahlwerke und von ArcelorMittal. Und was macht die Bundesregierung? Was machen Sie, Herr Merz? Was machen Sie, Frau Reiche
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Arbeitsplätze trotz aller Anstrengung verloren gehen, müssen wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen Perspektiven bieten. – Herzlichen Glückwunsch! Genau das tut die Bundesregierung: mit der Hightech Agenda, mit den Rahmenbedingungen für Rechenzentren, für Zukunftstechnologien wie Biotechnologie
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Jetzt kommen Sie von den Linken ernsthaft um die Ecke und schreien zusammen mit der Bundesregierung nach grünem Stahl als Lösung. Ernsthaft
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Bundesregierung, zu Frau Reiche möchte ich sagen: Fast ein Jahr nach dem Stahlgipfel zählen jetzt langsam mal Ergebnisse. Wir brauchen keine Bekenntnisse mehr; dadurch wird keine einzige Tonne grüner Stahl gekauft, kein einziger Arbeitsplatz gesichert. Wir wollen in Deutschland nicht einfach die fossilen Hochöfen verwalten
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Kohle und Stahl angefangen. Jetzt müssen wir zeigen, dass wir hier in Europa, in Deutschland auch grünen Stahl können. Nehmen Sie als Bundesregierung die Sorgen der Beschäftigten ernst! Sorgen Sie für Planungssicherheit und für eine echte Perspektive für die Stahlindustrie
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hier schnell für Linderung zu sorgen, hat die Bundesregierung erstmalig einen Industriestrompreis eingeführt. Daran sind Vorgängerregierungen gescheitert. Das haben wir mit der Strompreiskompensation sogar noch verknüpft. Das ist schon eine deutliche Hilfe
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Bahn, Autoindustrie, Windkraftunternehmen und Bauwirtschaft. Deutscher Stahl überzeugte bislang durch Qualität und Leistung. Sie wollen jetzt den Wettbewerb durch Kaufzwang ersetzen. Die Bundesregierung sollte sich darüber nicht wundern: Die Linke treibt Ihre Lenkungspolitik nur ins Absurde. Sie subventionieren Energiekosten und lenken Investitionen. Die Linke packt
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch bet…
bisherigen gesetzlichen Evaluierungs- und Berichtspflichten streichen wir – unser Beitrag zum Bürokratieabbau. Mit unserer Entschließung fordern wir die Bundesregierung stattdessen auf, einmalig bis Mitte 2030 über die Wirkung des Gesetzes zu berichten. So können wir erforderlichenfalls nachsteuern
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch bet…
diesem Gesetz belohnen wir es, sich neue Technologien anzuschaffen. Wir als Bundesregierung, als Koalition bringen die Elektromobilität wirklich in Fahrt. Wir schaffen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch bet…
Dieses Gesetz steht leider exemplarisch für die Verkehrspolitik der Bundesregierung. Sie nennen das Technologieoffenheit, in der Praxis bedeutet es vor allem einen Zickzackkurs. Statt konsequent auf den Umstieg zu Elektromobilität zu setzen, halten Sie an alten Technologien fest und schaffen neue Unsicherheiten. Dabei
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch bet…
Woche beim Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen bei mir zu Hause in Oberfranken und habe mich dort umfassend über die Mobilitätspolitik der Bundesregierung ausgetauscht
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch bet…
tragen, können vor Ort entscheiden, was vor Ort das Wichtige ist. Das ist die Zielsetzung dieses Gesetzes. Das ist die Zielsetzung dieser Bundesregierung. Deswegen bitte ich um Zustimmung für ein Gesetz, das frei von Ideologie ist, für ein Gesetz, das – völlig ohne Zwang – Möglichkeiten schafft
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch bet…
wollen Sie gar nicht mehr herausfinden, ob Ihr Gesetz überhaupt wirkt. Sie bereiten damit aber nichts anderes vor als die Lieblingsantwort der Bundesregierung auf Anfragen der Opposition. Und die lautet: Zu Ihrer Frage liegen keine Daten
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
Brüssel kauft in Rekordmengen russisches Flüssiggas ein. Und die Amerikaner? Die Amerikaner kaufen 1,8 Millionen Tonnen Russendiesel. Und was macht diese Bundesregierung? Sie beschenkt diese Woche Herrn Selenskyj erneut mit deutschen Steuermillionen. Sie nennen das Winterhilfe. Ich frage Sie: Wann kommt eigentlich diese Winterhilfe
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
eigenen Exportstopp für Diesel aufgehoben. Die Frage ist also nicht, ob ein Dieseldeal an den Russen scheitern würde, sondern, ob diese Bundesregierung nur der Ukraine oder zur Abwechslung mal ihren eigenen Bürgern helfen will. Die Ablehnung unseres Antrags durch Sie wird den Bürgern die Antwort
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
russischem Öl und Gas geredet und von den Fehlern, die korrigiert werden mussten, und von den 71 Milliarden Euro, die die letzte Bundesregierung aufgewendet hat, um Fehler zu korrigieren. Ich habe überhaupt nicht mit dem Finger auf Sie gezeigt; aber es ist interessant
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
Kriege am Golf und in der Ukraine, die völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands und der USA, müssen beendet werden. Die Bundesregierung sollte alles in ihrer Macht Stehende dafür tun, Trumps angedrohten neuen Angriff auf den Iran zu verhindern
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
allen voran die USA; wir haben darüber gesprochen –, aber wir bezahlen andere, um russische Lieferungen zu bekommen, und das nur, damit die Bundesregierung sagen kann: Wir beziehen ja keine russischen Lieferungen. Jetzt sagen Sie bitte nicht, dass das eine kluge Politik ist, meine Damen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
Ukraine und Russland werden in Zukunft wieder am Verhandlungstisch sitzen, auch wenn die EU und die Bundesregierung das vielleicht nicht so wollen. Und auch wir werden in der Zukunft wieder russische Lieferungen bekommen. Das sagt einfach schon der Blick auf die geopolitische Landkarte, meine Damen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
verhandelt, könnte der Einstieg sein, dass eben diese Weizenlieferungen über das Schwarze Meer wieder ermöglicht werden. Hier könnten die EU und die Bundesregierung zeigen, dass ihnen der moralische Kompass nicht zur Gänze abhandengekommen ist. Und nein, der Außenminister hat eben nicht recht mit der Behauptung