Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 33: Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens v…
Petitionsausschuss empfiehlt dem Hohen Hause daher einstimmig, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, soweit es darum geht, im Rahmen des Akteneinsichtsrechts das Anfertigen digitaler Fotografien oder Scans zuzulassen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 33: Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens v…
Unser Appell an die Bundesregierung ist eindeutig: Greifen Sie dieses Votum auf, und legen Sie eine angepasste Wehrdisziplinarordnung vor! Wer ein Recht auf Kopien bei Akteneinsicht hat, muss diese Akte auch mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts einsehen und sichern dürfen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Beim Invest in Germany Summit, dem ersten Investitionsgipfel, den eine Bundesregierung als Gastgeberin überhaupt veranstaltet hat, wurden Investitionszusagen in Höhe von fast 230 Milliarden Euro angekündigt. Die Initiative „Made for Germany“ steht für 800 Milliarden Euro Investitionszusagen bis 2028. Und rund 30 Milliarden Euro
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
können wir mehr davon für Wachstum, Infrastruktur und Technologie mobilisieren. Der Bundesfinanzminister setzt sich dafür in Brüssel ein – das tut die gesamte Bundesregierung, auch unser Bundeskanzler
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bundesregierung? Sie will den Aderlass der vergangenen 20 Jahre mit einem Großgipfel für ausländische Investoren umkehren. Der Presse zufolge hatte der Kanzler bei seinem Summit ein Lieblingswort. Und dieses Lieblingswort hieß: Regulierung. In einer Diskussionsrunde machte der Nvidia-Boss Jensen Huang ihm süffisant klar, dass
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
viele Investoren kann man für einen Tag nach Berlin karren und mit Workshops unterhalten? Die entscheidende Frage ist vielmehr: Warum muss die Bundesregierung überhaupt einen solchen Gipfel anstrengen, um für Investitionen zu werben? Also: Machen Sie erst mal Ihre Hausaufgaben, lösen Sie die Standortprobleme, machen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
bleiben. Genau deswegen war die KI-gestützte Transformation der Industrieproduktion auch Thema bei der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung war gut vertreten
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
erwarten von der Bundesregierung, dass sie bei der Anbahnung von Auslandsinvestitionen – es ist ja das Ziel dieses Gipfels gewesen, dass es mehr von diesen Investitionen gibt – die Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas im Blick behält und Sorgfalt und Augenmaß walten lässt
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
schlimm genug, dass Lobbyvereine sich mit teuren Konferenzen in die Politik einkaufen. Jetzt hat die Bundesregierung mit 5 Millionen Euro Steuergeld selbst einen Gipfel veranstaltet, um Investoren den roten Teppich auszurollen – einen Gipfel, bei dem CEOs willkommen sind, aber Gewerkschaften nicht, Sozialverbände nicht, Parlamentarier/-innen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
will Ihr Geld“, hat Herr Klingbeil selbst zu den Investoren gesagt. Und dafür ist dieser Bundesregierung wirklich jedes Mittel recht. Gelockerter Kündigungsschutz, längere Arbeitszeiten, Kürzungen bei den Sozialsystemen: Alles Maßnahmen, die laut Ihnen, Frau Reiche, nötig sind, um die Investitionen realisierbar zu machen. Klar
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herren! Kommen wir nach dem Ausflug in die Umverteilungswirtschaft wieder zurück ins reale Leben, zur sozialen Marktwirtschaft. Der erste Investitionsgipfel einer deutschen Bundesregierung, wo internationale und deutsche Firmen sowie Investoren zusammengekommen sind und Investitionen in Deutschland von über 230 Milliarden Euro zugesagt wurden
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dieser schwierigen allgemeinen Großwetterlage jetzt wieder ein Wirtschaftswachstum von über 1 Prozent erreichen können, das ist, finde ich, ein großartiger Erfolg unserer Bundesregierung und unserer Regierungskoalition
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ebene. Wir können das gerne vertiefen, dann kann ich Ihnen das auch noch näher erläutern. Das ist ein Punkt, dessen sich die Bundesregierung, aber auch wir als Bundestag insgesamt annehmen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bundesregierung hat uns in dieser Woche eine Vorlage für den Ausschuss für Wirtschaft und Energie gegeben. Daraus geht hervor, dass sich die Wirkung des Gipfels erst daran messen lassen kann, ob sich die Vorhaben dann auch konkretisieren. Ein Gipfel, dessen Wirkung erst in künftigen Jahren
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
aber noch mal unterscheiden zwischen öffentlichen Investitionen, privaten Investitionen und eben auch den ausländischen Investitionen. Was die öffentlichen Investitionen angeht, macht die Bundesregierung große Fortschritte. Jahrelang ist der öffentliche Kapitalstock in Deutschland geschrumpft – leider, muss man sagen –, aber mit den zusätzlichen Investitionen jetzt im Bundeshaushalt
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aber genau daran arbeitet die Bundesregierung doch! Ich weiß nicht, warum Sie von der AfD das nicht sehen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
über die ausländischen Direktinvestitionen. Und damit wären wir wieder beim Investitionsgipfel; genau darum ging es ja. Die gute Nachricht ist, dass die Bundesregierung hier etwas bewirkt – die Zahlen für das Jahr 2025 wurden schon angesprochen –, und daran ändert auch Ihre Nettobetrachtung nichts. Offensichtlich
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Region Frankfurt. Auch der kanadische Finanzinvestor Brookfield will einen zweistelligen Milliardenbetrag in Energie, digitale Infrastruktur und Industrie investieren. Nvidia kooperiert mit der Bundesregierung bei industrieller KI und wird in vier deutsche Start-ups investieren – auch das ein ganz wichtiges Zeichen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehr…
Länder gefragt, die konkreten Regelungen mitzugestalten und umzusetzen. Über die Verordnung beschließen wir nämlich heute gar nicht als Bundestag; darüber entscheiden Bundesregierung und der Bundesrat. Die Flexibilisierung der Sonderfahrten kann man kritisch sehen; wir beschließen sie heute aber nicht. Die Möglichkeit, die Theorieausbildung rein digital
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehr…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat uns einen günstigeren Führerschein versprochen. Laut Minister Bilger soll der Führerschein sogar um bis zu 1 000 Euro günstiger werden. Damit gibt er dasselbe falsche Versprechen, das Patrick Schnieder bereits gegeben hat. Denn