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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    festen Überzeugung, dass es immer – unabhängig davon, wie sich die Bundesregierung zusammensetzt – Kernbestandteil der Bundespolitik, der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein muss, dass wir uns zum internationalen Völker- und Völkerstrafrecht bekennen und Vorkämpfer für dasselbe sind

  2. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Unabhängigkeit und auf die Arbeitsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs. Deshalb geht es mit Sicherheit in den nächsten Monaten auch darum, dass die Bundesregierung alle Bemühungen intensiviert, die entsprechenden Sanktionen abzuschwächen bzw. wieder aufzuheben

  3. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    darum, den Internationalen Strafgerichtshof arbeitsfähig zu gestalten, und es geht natürlich auch darum – da habe ich auch eine klare Erwartung an die Bundesregierung –, das Römische Statut entsprechend weiterzuentwickeln. Wir bekennen uns zum Römischen Statut; aber die Erfahrung zeigt – siehe die Zuständigkeitslücken, die sich insbesondere

  4. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Deswegen möchte ich die Bundesregierung ermuntern, die Bemühungen zu intensivieren und voranzutreiben, insbesondere wenn es darum geht, das Römische Statut weiterzuentwickeln. Aus meiner Sicht ist das ein sehr wichtiger Aspekt, weil es natürlich nicht hinnehmbar ist, dass viele Länder, darunter die USA, aber auch China

  5. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    gezeigt, dass der Sicherheitsrat so, wie er sich derzeit zusammensetzt, nicht mehr zeitgemäß ist – zumindest aus meiner Sicht. Deswegen bin ich der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie innerhalb der G4-Gruppe gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan die Initiative weiter vorantreibt, dass die Repräsentanz insbesondere

  6. glaubt, politische Macht durch Resolutionen, Gerichtsurteile und moralische Ermahnungen ersetzen zu können, der verwechselt Wunschdenken mit Tatsachen. Seit Jahren überziehen die Bundesregierung und die übrigen Fraktionen dieses Hauses die Machthaber dieser Welt mit Erklärungen, Appellen und Verurteilungen. Man könnte meinen, Sie wollten die Despoten dieser

  7. Woche für Woche werden wir von der Bundesregierung über den entsetzlichen Krieg und das furchtbare Leid im Sudan informiert. Die Art und Weise, wie wir Außenpolitik betreiben, scheint diesem Leid eben gerade kein Ende setzen zu können. Ein Herrscher, der bereit ist, Tausende Menschenleben für

  8. FP Filiz Polat Grüne

    seit Beginn der Debatte. Das Kanzleramt ist jetzt vertreten. Aber nach wie vor stellen wir fest, dass in dieser wichtigen Debatte die Bundesregierung dem Parlament nicht die angemessene Würde erteilt. Deswegen möchten wir bitten – Herr Wadephul ist entschuldigt –, dass die zuständige Ministerin Hubig kommt

  9. müssen die Amtsträger und Mitarbeitenden des Gerichtshofs konkret dabei unterstützen, ihre Arbeit fortsetzen zu können. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der Internationale Strafgerichtshof das europäische Zentralbankensystem nutzen kann. Denkbar und möglich sind Konten bei einer nationalen europäischen Zentralbank, zum Beispiel bei der Bundesbank

  10. LH Luke Hoß Linke

    Aufgabe dieser Bundesregierung, diejenigen, die sich dem großen Ganzen verschreiben und selbst tiefgreifende Einschnitte erleben müssen, in vollem Umfang zu unterstützen

  11. LH Luke Hoß Linke

    IStGH den schlimmsten Angriffen ausgesetzt ist, schafft es Deutschland nicht, Richter/-innen nach Den Haag zu senden. Und diese Bundesregierung untergräbt ganz aktiv das Vertrauen in die internationale Rechtsordnung. Wer sich nicht konsequent hinter das Völkerrecht stellt – vor allem dann, wenn seine Verbündeten es brechen

  12. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Zweitens. Ich glaube, dass die Bundesregierung und andere europäische Regierungen das sehr schnell erfasst haben und auch bereits in einigen Bereichen Abhilfe geschaffen haben

  13. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    sind, persönlich Versicherungen am freien Markt einkaufen zu müssen. Und dort, wo es noch nicht gelöste Probleme gibt, finde ich, dass die Bundesregierung hart und konstruktiv daran arbeitet, ihren Beitrag zu leisten

  14. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Deshalb wird es auch nicht nur auf lokaler Ebene an Tatorten wie in Heilbronn Stätten der Mahnung geben, sondern wir werden als Bundesregierung und Bundeskoalition auch ein NSU-Dokumentationszentrum mit Sitz in Nürnberg schaffen. Das entsprechende Stiftungsgesetz werden wir alsbald zum Abschluss bringen

  15. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Tatwaffe organisiert und stand dem Trio besonders nah. Damals konnte das Bundeskriminalamt die Festplatte nicht entschlüsseln. Letzte Woche habe ich die Bundesregierung gefragt, ob diese Festplatte immer noch im BKA liegt, und die Antwort war: Ja. – Aber was darauf gespeichert ist, das weiß bis heute

  16. TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    sind die Säulen der Strategie, mit der wir mit unserem Innenminister und dieser Bundesregierung Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Antisemitismus und alle Formen des Extremismus bekämpfen werden

  17. MS Marvin Schulz CDU/CSU

    Berlin. Wir sind uns einig, dass das ein Problem ist. Aber was sind die Forderungen Ihrer Fraktion? Nun, zum Beispiel, dass die Bundesregierung auf die Kultusministerkonferenz zugehen soll. Eine weitere Forderung ist, dass möglicherweise eine Studie in Auftrag gegeben werden könnte, um mal zu schauen

  18. MS Marvin Schulz CDU/CSU

    Gegensatz zur Bundesregierung, die zum Beispiel mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt die verschiedenen Themen bereits adressiert und dafür gesorgt hat, dass bereits bei der Erstellung von sexualisierten Deepfakes eine Straftat vorliegt und nicht erst, wenn das Bild im Klassenchat erscheint. Das Mädchen zu Beginn

  19. LG Dr. Lena Gumnior Grüne

    aber tut die Bundesregierung? Sie schaut weg. Die Probleme, die die jungen Menschen beschäftigen und nachts wachliegen lassen, interessieren Sie nicht. Wieder einmal wird von den eigentlichen Forderungen abgelenkt. Thema stattdessen vereinzelte Gewalt nach überwiegend friedlichen Protesten und ein Innenminister, der sich hinter rassistischen Framings

  20. fordern die Bundesregierung daher auf, aktiv zu werden, und sind gespannt, wer diesem Antrag nicht zustimmen wird