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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes hat die Bundesregierung einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Er baut Bürokratie ab, er schafft Rechtssicherheit, und er verbessert die Bedingungen für Unternehmen, aber auch für

  2. KO Karoline Otte Grüne

    Liebe Bundesregierung, es kann doch nicht unser aller Ernst sein, um ein solches Geschenk für Donald Trump und seine Techmilliardäre auch noch eine Schleife drum zu machen. Wir müssen alles dafür tun, bei der OECD diesen Fehler zu beheben

  3. KO Karoline Otte Grüne

    Liebe Bundesregierung, wir haben unsere Vorschläge aufgeschrieben. Nehmen Sie sie mit als Anregungen für Ihr nächstes Jahressteuergesetz

  4. WG Wilhelm Gebhard CDU/CSU

    Nein stimmen. Diese Entscheidung ist mir alles andere als leichtgefallen, da ich die bildungs- und sozialpolitischen Grundanliegen meiner Fraktion und der Bundesregierung dieses Gesetzes im Kern teile. Nach sorgfältiger Abwägung überwiegen für mich jedoch die schwerwiegenden Bedenken der finanziellen Auswirkungen auf unsere Städte und Gemeinden

  5. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Für mich ist jedoch klar, dass die vorliegenden Vorschläge der Bundesregierung nicht ausreichen. In Zeiten des Personalmangels und schwieriger Haushaltslagen in unseren Kommunen und Ländern führt dies nur zu mehr Belastungen. Die gleichzeitige Entlastung des Personals in den Kitas durch Bürokratieabbau sowie eine klare langfristige

  6. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    weiteres Thema beherzt angegangen, das den Familien unter den Nägeln brennt und jahrelang nicht wirksam bearbeitet wurde. Das Eckpunktepapier der Bundesregierung ist ein guter Fahrplan, den wir jetzt konsequent umsetzen

  7. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    haben miteinander verabredet – das war nicht ich allein, liebe Frau Khan, sondern die Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidenten –, das Unterhaltsvorschussrecht zu verschärfen. Wir haben eines der weitestgehenden Rechte weltweit in diesem Bereich, und wir werden die Einkommensgrenzen hier einführen. Das ist der Vorschlag

  8. SM Sahra Mirow Linke

    acht Expertinnen und Experten sind gegen die Streichungen, die ganze Verbändewelt, die ganzen Sozialverbände. Ich hoffe, dass dieses Signal bei der Bundesregierung ankommt

  9. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    Gleichzeitig brauchen wir aber auch gute Spielregeln, also: Mietrecht. Ich bin meiner Kollegin Stefanie Hubig sehr dankbar, die dieses Thema innerhalb der Bundesregierung verantwortet und vorantreibt

  10. MB Marc Bernhard AfD

    Jetzt fordert Ihr Koalitionspartner in der Bundesregierung ein gesetzliches Verbot solcher Enteignungen und will dies in einem Bundesgesetz verankern

  11. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    sprechen in der Bundesregierung stetig miteinander, wie auch heute Morgen in unserer wöchentlichen Kabinettssitzung

  12. Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben ja eingangs richtigerweise betont, was die Bundesregierung schon alles auf den Weg gebracht hat, insbesondere den Bauturbo, zu dem wir jetzt, nach einem Jahr – wir haben sozusagen Geburtstag gefeiert –, sehr positive Rückmeldungen aus den Kommunen erhalten. Zwei

  13. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    Bundesregierung sind weder taub noch stumm. Deswegen werten wir jetzt die Rückmeldungen aus. Und wir wollen ja alle miteinander, dass es dann praktikabel, ohne zu viel Bürokratie funktioniert. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass nicht jeder Bauexperte oder Bauexpertin ist wie vielleicht

  14. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    Gerne gebe ich Ihnen darauf eine Antwort. Die Bundesregierung ist im Haushaltsaufstellungsverfahren mit einem 34-Milliarden-Euro-Loch gestartet. Dieses Loch kann niemand von uns alleine füllen. Deswegen wurde die Last auf die verschiedenen Ministerien aufgeteilt

  15. MV Mayra Vriesema Grüne

    Wohngeldanspruch einhergeht, ist das Bildungs- und Teilhabepaket, also die Finanzierung von Schulausflügen, von Bildungsunterlagen, von Bildungsgerechtigkeit im Allgemeinen. Wie gedenkt die Bundesregierung diesen Wegfall durch die Kürzung gerade für Kinder und Jugendliche auszugleichen? Ich dachte, das wäre Kernidentität der SPD-Politik

  16. JW Johannes Wagner Grüne

    Demokratieförderung, also in Bereichen, die gerade junge Menschen betreffen. Wie können Sie das zulassen, wenn Sie doch Teil der Bundesregierung sind, und warum kommt in Ihrer aktiven Politik die Jugend immer zu kurz

  17. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    Frau Abgeordnete, diese Bundesregierung investiert in erheblichem Umfang in die Sanierung von Schulen, von Hochschulen, von Kindertagesstätten. 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen stehen den Ländern zur Verfügung, um insbesondere in den Bereichen, in denen sie originär zuständig sind, Investitionen zu tätigen. Das sind

  18. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    Frau Ministerin, Sie haben bereits zu den Bildungsförderprogrammen Stellung genommen. Aber auch darüber hinaus macht die Bundesregierung sehr viel für junge Menschen. Ich nenne nur das Meister-BAföG, die notwendigen Sozialreformen oder die Investitionen in den Bundesfreiwilligendienst. Können Sie dazu noch mal Stellung nehmen

  19. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    Themen des Gewaltschutzes und der Gewalthilfe sind zentrale Themen, die diese Bundesregierung gemeinsam – der Bundesminister des Innern, die Bundesministerin der Justiz und ich als Frauenministerin – mit einer Vielzahl von Gesetzen, etwa durch die Einführung der elektronischen Fußfessel, aber auch durch die Arbeit mit den Tätern

  20. HO Harald Orthey CDU/CSU

    Aufstiegs-BAföG nur noch digital gestellt werden dürfen? Könnte die Bearbeitung dadurch schneller werden? Und wann ist mit einer Entscheidung der Bundesregierung zu rechnen