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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    AB Andreas Bleck AfD

    werte Kolleginnen und Kollegen, mögen dabei an den einen oder anderen Prominenten denken. Wissen Sie, an wen ich denke? An die neue Bundesregierung. Obwohl die alte Bundesregierung den Schuldenberg bereits in schwindelerregende Höhen aufgetürmt hat, stapelt die neue noch weitere Schulden obendrauf. Die wirtschaftliche Lage

  2. CM Carsten Müller CDU/CSU

    gerügt haben, haben Sie es leider vollkommen unterlassen, zu erwähnen, dass Ihre Partei bis vor etwas über sieben Wochen noch Mitglieder der Bundesregierung gestellt hat. Sie haben sich sehr darauf beschränkt, vermeintliche Defizite der neuen Bundesregierung anzuhängen

  3. CÖ Cansu Özdemir Linke

    Meine Damen und Herren, angesichts des Leids und auch der Haltung der Bundesregierung frage ich mich wirklich in diesen Tagen, was eigentlich die Grundlage der Außenpolitik dieser Bundesregierung ist. Auf welcher Grundlage basiert sie eigentlich

  4. NG Nicole Gohlke Linke

    größte Problem ist, dass die Bundesregierung immer noch keine Antwort auf die Personalfrage gibt. Betreuung am Nachmittag, hochwertige Bildungsangebote auch in den Ferienzeiten, das sind keine Selbstläufer. Es geht nicht nur um einen weiteren Raum für eine Kunst-AG oder eine Vertiefungsstunde oder für einen … Kinder da sind. Und die Politik muss endlich dafür sorgen, dass es ausreichend Fachkräfte gibt. Hören Sie endlich auf, sich als Bundesregierung vor dieser Aufgabe wegzuducken

  5. NG Nicole Gohlke Linke

    Bundesregierung hat hier eine Verantwortung. Sorgen Sie endlich für gleichwertige Lebensverhältnisse! Sorgen Sie flächendeckend für Bildungsgerechtigkeit, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für gute Arbeit in der Bildung! Das ist die Aufgabe einer Bundesregierung und nicht, die beste Ausrede dafür zu finden, warum

  6. Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, ich darf noch mal auf die Energiekosten zurückkommen. Wir begrüßen das Strompreispaket sehr, das die Bundesregierung gestern auf den Weg gebracht hat. In der Analyse ist es natürlich so, dass es entlastet. Bei den energieintensiveren Branchen und Unternehmen … Beispiel die Stahl- und Chemieindustrie große Unterstützung braucht; sie sind wichtige Branchen für Deutschland. Dementsprechend wäre die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung jenseits des gestern auf den Weg gebrachten und, wie gesagt, von uns sehr begrüßten Paketes plant, um der Energiepreise Herr zu werden

  7. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    nächste große Priorität für die Bundesregierung wird es sein, dafür zu sorgen, dass die Menschen in Deutschland insgesamt wieder erfahren können, dass sich ihr Einsatz auszahlt, dass das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit wieder gilt. In diesem Sinne planen wir Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer … diesem Sinne arbeitet das Bundesarbeitsministerium in der Bundesregierung zum Beispiel am Ersatz des Bürgergeldes durch eine neue Grundsicherung

  8. BH Britta Haßelmann Grüne

    erwarte von der Bundesregierung, dass sie mit einer Stimme spricht. Ich habe Ihre Worte heute gehört, Herr Merz. Aber für niemanden waren doch die Differenzen, die Dissense, die unterschiedlichen Erklärungen und Einschätzungen innerhalb der Bundesregierung übersehbar: zwischen Bundeskanzler, Außenminister, zwischen den Koalitionspartnern. Das ist fatal

  9. Dass unter der Führung des Bundeskanzlers unsere Bundesregierung – das sollten wir über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg anerkennen – dabei eine verlässliche, eine konstruktive, eine starke Rolle für unser Land spielt, das ist eine herausragende politische Leistung. Wir danken dafür, und wir wünschen auf diesem Gipfel … gesamten Bundesregierung Glück – für unser Land und für Europa

  10. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist meine erste Rede im Bundesrat seit Bestehen der neuen Bundesregierung. Deshalb möchte ich zunächst die Gelegenheit nutzen, der Bundesregierung auch hier im Bundesrat noch einmal viel Erfolg zu wünschen. Auf gute Zusammenarbeit! Ich würde mich auch sehr

  11. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    europäische Aktionsplan setzt da ambitionierte Ziele. Es bedarf seitens der Bundesregierung nun des Umsetzens, zum Beispiel des Brückenstrompreises. Darüber hinaus müssen bestehende Entlastungsmöglichkeiten vollständig ausgeschöpft werden, besonders hinsichtlich der Senkung der Übertragungsnetzentgelte. Zweitens. Der uns täglich beschäftigende und sich verstärkende Handelskrieg erfordert eine starke europäische … Antwort. Für eine starke europäische Antwort braucht es eine Bundesregierung, die aktiv mitgestaltet, wenn es darum geht, die auslaufenden Safeguard-Maßnahmen für Mitte 2026 klug aufzustellen

  12. begrüße daher sehr die Entscheidung der Bundesregierung für eine Verlängerung des Förderzeitraums des Investitionsprogramms Ganztagsausbau um weitere zwei Jahre. Gerade unsere Kommunen benötigen diese Flexibilität als Schulträger, um den Rechtsanspruch umsetzen zu können, der ab dem Schuljahr 2026/27 aufsteigend ab Klasse 1 schrittweise … Fall auch qualitativ hochwertig – umgesetzt werden muss. Es geht hier also nicht nur um einen kleinen, vermeintlich technischen Schritt, den die neue Bundesregierung damit geht. Vielmehr ist das ein wichtiges bildungspolitisches Signal

  13. JV Jan van Aken Linke

    auch die Bundesregierung eine Verantwortung. Ja, diese Bundesregierung muss die Waffenexporte nach Israel sofort stoppen. Sie muss endlich Palästina als Staat anerkennen. Denn wenn wir sagen: „Wir brauchen eine Zweistaatenlösung“, dann braucht es dafür zwei Staaten, Israel und Palästina. Sie müssen endlich beide anerkannt werden

  14. Herr van Aken, so angemessen ich Ihre Einleitung fand, so unfair ist der Vorwurf der Untätigkeit in Richtung der Bundesregierung und der Vorgängerregierungen. Denn unsere bisherigen, oft vielleicht wohlmeinenden und diplomatischen Empfehlungen fanden bei Herrn Netanjahu kein oder nur wenig Gehör. Trotzdem haben … versucht, immer wieder. Und dafür bin ich der Bundesregierung sehr dankbar

  15. FB Felix Banaszak Grüne

    Aber genau das haben Sie vor. Nachdem es das erste Mal eine Bundesregierung gab, die aus Zielen Maßnahmen abgeleitet hat, die nicht gesagt hat: „Wir radikalisieren uns darin, fünf Jahre früher klimaneutral zu sein, setzen uns dann aufs Sofa, legen die Füße hoch und gucken … dass ein Klimageld kommen muss, sich jetzt aber, obwohl Sie alles Geld der Welt haben, so viel Geld, wie noch keine andere Bundesregierung hatte, dagegen entschieden hat, das einzuführen, und gesagt hat: Die Einnahmen aus dem CO2-Preis geben wir nicht gerecht an die Bürgerinnen

  16. FB Felix Banaszak Grüne

    Gleich wird die Bundesregierung reden. Da gibt es eine spannende Aufgabenverteilung. Ein Großteil der Bundesregierung ist dafür verantwortlich, das Klima weiter zu zerstören, und einer hat jetzt „Klimaschutz“ im Titel seines Ministeriums stehen. – Pst, Herr Schneider, das wird eine schwierige Aufgabe. Sie können ja nicht

  17. Deswegen ist es so fatal, dass wir zu all diesen Themen dröhnendes Schweigen aus der Bundesregierung hören. Wir Grüne werden dazu nicht schweigen. Ich kann nur sagen: Raus auf die Straße! Ran an die Stammtische! Wir müssen in den Unternehmen dafür sorgen, dass Klimaschutz wieder … oben auf die Agenda kommt, und Druck machen auf diese Bundesregierung

  18. Aber bevor ich dazu komme, möchte ich einmal kurz zum Titel dieser Aktuellen Stunde etwas sagen. Er lautet: „Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintenanstellen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, beim ersten Teil des Titels haben Sie ja recht. Die Klimakrise … real. Sie wird sichtbarer; sie wird immer drängender. Aber zum zweiten Teil des Titels – „Die Bundesregierung darf den Klimaschutz nicht hintenanstellen“ – kann ich Ihnen nur sagen: Das ist schlicht falsch

  19. HS Hanna Steinmüller Grüne

    weiß auch die Bundesregierung; denn es liegen ja bereits verschiedene Bundesratsinitiativen vor – auch das haben wir in der letzten Sitzungswoche ausführlich debattiert –, zum einen zum Möblierungszuschlag, zum anderen zum Wohnen auf Zeit. Aber anstatt zu handeln, verfährt die Bundesregierung nach dem alten Motto: Wenn

  20. MB Marcel Bauer Linke

    für das Mietenproblem das Bauen ist, wie wollen Sie bis 2030 das 30-Hektar-Ziel erreichen? Dies war erklärtes Ziel der vorherigen Bundesregierung. Gibt die Bundesregierung dieses Ziel auf, oder welche Vorschläge haben Sie, um dieses Ziel zu erreichen, wenn Sie nur auf das Bauen