Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transpa…
ganzen Verfahren ist aber, dass im Vorfeld von der AfD-Fraktion die Forderung kam, dass nach der Kabinettsbefassung mit diesem Gesetzentwurf die Bundesregierung dieses Gesetz noch mal ändern muss. Ich muss es Ihnen erklären, meine Damen und Herren: Sie sind Abgeordnete. Sie haben die Möglichkeit … parlamentarischen Verfahren an diesem Gesetzentwurf zu arbeiten. Das ist das vornehmste Recht des Parlaments. Sie brauchen also nicht zu fordern, dass die Bundesregierung das Gesetz ändert. Ich hoffe nicht, dass das ein Vorgeschmack darauf ist, wie in einem Szenario, wo die AfD eine Mehrheit
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung tritt Schengen mit Füßen, diese Bundesregierung tritt Europa mit Füßen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Schengen sieht keine dauerhaften Binnengrenzkontrollen vor. Die Bundesregierung macht die Ausnahme zur Regel. Das politische Signal sind Misstrauen, ein Dominoeffekt innerhalb der EU – auch andere machen die Schotten dicht – und eine schleichende Erosion des Binnenmarktes. Das haben wir übrigens im letzten Sommer, im Juni … Außenminister dabei oder wenigstens die Europastaatsminister. Herr Krichbaum, Sie waren nicht da. Es war auch sonst niemand da von der deutschen Bundesregierung. Das war peinlich, das war peinlich für Deutschland
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
sieht es mit der zweiten Frage aus, den Kosten? Die Bundesregierung plant für das Standarddepot – und auch nur für das Standarddepot – einen Kostendeckel von 1,5 Prozent pro Jahr. Klingt nach wenig, ist aber extrem viel. Zum Vergleich: Beim öffentlich verwalteten schwedischen Fonds liegen … über 40 Jahre lang 100 Euro pro Monat ein. Die Rendite beträgt durchschnittlich 6 Prozent pro Jahr. Mit dem teuren Produkt der Bundesregierung hätte sie zu Rentenbeginn 60 000 Euro weniger im Geldbeutel als mit dem günstigen Produkt. 60 000 Euro weniger! Das ist doch
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
sind ernstzunehmende Herausforderungen, und es ist richtig, dass die Bundesregierung endlich reagiert. Aber – und das sage ich sehr deutlich – dieser Gesetzentwurf trägt in seiner Ausgestaltung die typische Handschrift der Bundesregierung: halbherzig, bürokratisch aufgebläht und in Teilen rechtspolitisch unausgewogen. Wir als Alternative für Deutschland hatten
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
hätten ja auch mit Ihrem Entschließungsantrag zumindest etwas ausbessern können. Stattdessen gibt es darin nur einen Prüfauftrag an die Bundesregierung. Die soll jetzt prüfen, ob die Betreiber kritischer Infrastrukturen selbst zur Abwehr von Drohnen ermächtigt werden können. So schieben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen … Union und SPD, die eigene Verantwortung für die Gesetzgebung an die Bundesregierung ab, und das ist am Ende doch genauso verwirrend, wie es klingt. Damit weiß am Ende auch niemand mehr, wer eigentlich noch für was zuständig ist, und das ist sicherheitspolitisch hochgradig fahrlässig
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Va…
wurde, angeblich aus Fristgründen. Hier muss unsererseits deutliche Kritik geübt werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stammt vom April 2024. Dass die vorherige Bundesregierung sich nicht um die Umsetzung gekümmert hat – na ja, die war ja auch eher mit sich selbst beschäftigt. Die jetzige Bundesregierung
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
wäre gut, wenn Sie nicht nur auf Social Media unterwegs wären, sondern an den Ausschusssitzungen teilnehmen würden. Diese Bundesregierung hat 6,5 Milliarden Euro Netzentgeltentlastung auf den Weg gebracht. Diese Bundesregierung hat die Gasspeicherumlage um 3,4 Milliarden Euro gesenkt
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
hier entstehen aber Anwendungen für Navigation, Landwirtschaft sowie Klima- und Katastrophenschutz, die Schlüsseltechnologien sind und heute schon jeden Tag genutzt werden. Die Bundesregierung nimmt Milliarden in die Hand, um dieses Potenzial zur vollen Entfaltung zu bringen. Und wir sehen gerade am Beispiel der Raumfahrtindustrie auch … genauso brauchen wie den etablierten industriellen Mittelstand. Man darf beide nicht gegeneinander ausspielen, sondern man muss beides unterstützen, und das tut diese Bundesregierung
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates: Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbild…
Deshalb sind wir der Überzeugung, dass wir als Länder eine politische Initiative auf den Weg bringen und die Bundesregierung auffordern sollten, am Ende des Tages nichts anderes zu tun, als den eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen. Denn darum geht es im Kern. Die Bundesregierung hat sich selbst
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gestern wurde mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das Klimaschutzprogramm der letzten Bundesregierung – also meines Amtsvorgängers – als unzureichend kritisiert. Das heißt, wir tragen hier eine klare Verantwortung. Ich stelle mich dieser Verantwortung, und ich stehe auch dazu. Entsprechend ordnet sich auch die wirtschaftspolitische, sozialpolitische und natürlich … energiepolitische Koordinierung innerhalb der Bundesregierung
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
falscher Weg, wieder eine neue Nebelkerze, dass die Bundesregierung jetzt die Klagerechte der Umweltverbände einschränken will. Verdammt noch mal, lassen Sie endlich die Finger davon! Lassen Sie die deutschen Umweltverbände ihre Arbeit machen! Lassen Sie sie diese wichtigen Fragen angehen! Es wird immer wieder … glattgezogen, was diese Bundesregierung verdorben hat. Machen Sie endlich Ihre klimapolitische Arbeit! Kommen Sie endlich damit in die Hufe
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kreiser, ich bin mir sicher: Die Ampel, die letzte Bundesregierung, wird die Bundesregierung gewesen sein, die in den letzten Jahrzehnten am meisten für den Klimaschutz getan
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Ihnen hier im Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes diese Situation zu erläutern und darzulegen, welche Entscheidungen wir als Bundesregierung in diesen Tagen und Wochen treffen und welche Abwägungen uns bei diesen Entscheidungen als Bundesregierung leiten. Ich möchte Ihnen zunächst und gleich
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Frau Haßelmann, eins muss ich Ihnen sagen: Es waren der Bundeskanzler Friedrich Merz und diese Bundesregierung, die in den letzten Wochen und Monaten alles getan haben – und es liegt nur an Friedrich Merz und dieser Bundesregierung –, dass die USA bei den Gesprächen über den Ukrainekrieg
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Ihnen zugetraut, mit Ihrer Bundesregierung unser Land voranzubringen. Es wird jedoch deutlich, dass diese Einschätzung falsch war. Herr Merz, ein Staat ist kein Wirtschaftsunternehmen, das an einer internationalen Börse gehandelt wird. Ein Staat, das sind die Bürger, und in genau diese müssen Sie sich hineinversetzen … Wohnraum, um Stromkosten, Krankenkassenbeiträge, Lebensmittelkosten, Kinderbetreuung und Versorgung unserer Älteren. Es sind ganz normale und alltägliche Dinge, für die auch diese Bundesregierung, vor allem die SPD, kein
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Gerade zwei Wochen ist es her, dass ich hier im Plenum unseren Bundesinnenminister nach den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz unserer kritischen Infrastrukturen gefragt habe. Die Antwort auf diese Frage war: Es wird ein abgestimmtes Maßnahmenpaket der Bundesregierung geben. – Es umfasst verbindliche Sicherheitsstandards für
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Bundesregierung? Die Bundesregierung schaut zu: mal beschwichtigend, mal mit vorsichtiger Kritik, ohne Konsequenzen, häufig mit sehr lautem Schweigen. Ganz ehrlich: Ich verstehe ja Jens Spahn, dass er davon überfordert ist, dass seine alten Freunde aus der MAGA-Bewegung sich gar nicht mehr für ihn interessieren
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Könnte man alles tun. Die Bundesregierung tut nichts. Liebe Bundesregierung, liebe Koalition, Sie wirken ehrlicherweise in diesen Fragen mut- und einfallslos
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
besonders bemerkenswert an diesem Mandat ist, dass die Bundesregierung fordert, dass der Irak die rund 600 Kilometer lange Grenze zu Syrien vollständig kontrollieren soll. Ausgerechnet dieselbe Bundesregierung, die uns seit Jahren erklärt, Grenzen seien hierzulande angeblich nicht zu sichern, verlangt plötzlich im Nahen Osten einen