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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. HK Heinrich Koch AfD

    Bundesregierung gibt selbst zu, dass im Südsudan der Staatspräsident die Opposition aus dem Bündnis drängt, ihre Rechte beschneidet bzw. sie verweigert. Für den Südsudan wird dies verurteilt. Der AfD in Deutschland – wie in einem Operettenstaat – ihre Rechte zu verweigern, ist aber ebenfalls nicht demokratisch

  2. MK Maren Kaminski Linke

    Übernehmen Sie als Bundesregierung Ihre Verantwortung, und helfen Sie, das Leid der Menschen zu lindern! Sorgen Sie für eine ausreichende Finanzierung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit

  3. GO Gerold Otten AfD

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung stützt ihren Antrag auf die Mandatsverlängerung für UNMISS im Kern auf drei Behauptungen

  4. frei für einen stabilen Übergang zum europäischen ETS 2 ab 2028. Dafür setzt sich Bundesumweltminister Carsten Schneider gemeinsam mit der Bundesregierung auf europäischer Ebene mit Nachdruck

  5. aber zum eigentlichen Thema. Die Bundesregierung will den CO2-Preis auch im Jahr 2027 in einem Korridor von 55 bis 65 Euro je Tonne deckeln. Doch das ist keine Entlastung, das ist lediglich die Verlängerung einer bestehenden Belastung. Dieser Deckel ist eine Mogelpackung, eine reine

  6. ML Max Lucks Grüne

    für die Freilassung des Kulturstifters Osman Kavala und für die Freilassung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu, nach dessen Verhaftung diese Bundesregierung erst einmal neue Eurofighter für Herrn Erdoğan freigegeben

  7. ML Max Lucks Grüne

    Dieser Prozess braucht internationale Beobachtung und eine Bundesregierung, die Aufarbeitung und Versöhnung mit ermöglicht, die auf verbindliche Reformen für die kulturellen und politischen Rechte der Kurden gegenüber Erdoğan drängt

  8. CÖ Cansu Özdemir Linke

    Herr Hardt, ich finde es sehr beschämend, dass diese Bundesregierung es in den letzten zwei Jahren nicht ein Mal geschafft hat, ein kritisches Wort zu sagen oder auch nur zu fordern, dass die zu Unrecht inhaftierten Kolleginnen und Kollegen endlich freikommen

  9. TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    froh, dass die Bundesregierung – unser Bundeskanzler, der bereits im vergangenen Jahr in der Türkei war; unser Außenminister, der schon zweimal in der Türkei war – und dass mein Ministerpräsident Hendrik Wüst, der erst vor zwei Wochen in der Türkei war, weiter daran arbeiten, dass wir Brücken

  10. AK Achim Köhler AfD

    Hier sollte die Bundesregierung eine klare Haltung haben. Als deutsche Abgeordnete haben wir die Aufgabe, nur die Interessen der Bürger unseres Landes zu vertreten. Dazu gehört auch, genau hinzuschauen, wenn versucht wird, aus dem Ausland Einfluss auf unsere Politik zu nehmen

  11. CR Claudia Roth Grüne

    Aber wo, bitte schön, ist denn die Vision der Bundesregierung für eine aktive Türkei-Politik? Es braucht eine klare Haltung gegen den Abbau von Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechten, es braucht eine gemeinsame europäische Perspektive

  12. CR Claudia Roth Grüne

    braucht eine Bundesregierung, die den Friedensprozess aktiv unterstützt und ihr lautes, lautes Schweigen endlich beendet

  13. JZ Jörg Zirwes AfD

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Bundesregierung möchte die Reserve stärken – so weit, so gut. Reserve stärken, Reserveaufwuchs: Das gibt auch Gelegenheit, an den großen preußischen General Gerhard von Scharnhorst zu erinnern, den Kopf der preußischen Heeresreformer, einer der Väter der Wehrpflicht

  14. NW Niklas Wagener Grüne

    demokratische Grundordnung zu schützen, und dass wir diese Bereitschaft stärken müssen, statt sie als selbstverständlich vorauszusetzen. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung im vorliegenden Gesetzentwurf ihren Blick weitet und endlich insbesondere auch Frauen und ältere Menschen stärker zur Verantwortung zieht. Wir brauchen ihre Fähigkeiten

  15. SW Sven Wendorf AfD

    Deshalb ist es auch grundsätzlich richtig, dass die Bundesregierung die Reserve endlich ernster nimmt. Und vom militärischen Standpunkt ist sogar die Abkehr von der sogenannten doppelten Freiwilligkeit nachvollziehbar. Eine Reserve, deren Einsatzfähigkeit davon abhängt, ob Reservisten und Arbeitgeber gerade Zeit und Lust haben

  16. CM Christian Moser CDU/CSU

    Weil Sie gefragt haben, warum wir das aufnehmen: Es war eine Anregung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Felix Klein

  17. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soeben ist ein neues Mitglied der Bundesregierung vor Ihnen allen vereidigt worden. Unsere Präsidentin hat ihm alle guten Wünsche für seine neue, verantwortungsvolle Aufgabe mit auf den Weg gegeben. Auch ich möchte den neuen Kollegen Alexander Schweitzer als Bundesminister

  18. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    sehr persönlichen Gründen von beiden Ämtern, die sie innehatte, zurückgetreten. Diese Entscheidung verdient Respekt. Ich möchte Bärbel Bas im Namen der gesamten Bundesregierung unser Mitgefühl zum Verlust ihrer Stieftochter ebenso aussprechen wie unseren Wunsch, sie – so wie von ihr geplant – sehr bald wieder ihre Arbeit

  19. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    besonders die Aufgabe der Bundesregierung, dies zu tun. In Deutschland – lassen Sie mich dies offen sagen – ist weder die Säule der Gerechtigkeit noch die Säule der Sicherheit voll tragfähig für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Wer das abstreitet oder wer das nur selektiv anerkennen will

  20. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    haben in der Bundesregierung sehr schnell viel erreicht, vor allen Dingen, um die Sicherheitslücke zu schließen. Unser Land ist heute nach außen um ein Vielfaches wehrhafter, als es das lange war, und es ist nach innen wieder sicherer. Wir arbeiten daran, auch die Gerechtigkeitslücke