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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. Bundesrat 1047 27.09.2024
    CH Christian Heinz Hessen

    Denn mit dem Polizeirecht können wir oft nur sehr vorübergehenden Schutz schaffen, weil es auf eilige Fälle begrenzt ist. Deshalb muss die Bundesregierung stärker tätig werden als in der Vergangenheit. Unregelmäßig und selten tagende Arbeitsgruppen sind nicht ausreichend. Wir müssen schnell vorankommen. Wir brauchen

  2. Bundesrat 1047 27.09.2024
    KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

    haben: Wir hätten mehr Geld, aber wir hätten auch deutlich mehr Arbeit in den Finanzämtern. Bekämpfung der Steuerhinterziehung, Senator Fecker, ist der Bundesregierung ein großes Anliegen. Wir haben mit einem großen Projekt im letzten Jahr, der Einführung der globalen Mindestbesteuerung, einen wichtigen Schritt in diese

  3. Bundesrat 1047 27.09.2024
    JB Jürgen Barke Saarland

    Nachdem die Bundesregierung die Kaufprämie Ende 2023 unerwartet eingestellt hatte, sind die Verkaufszahlen von Elektroautos in Deutschland spürbar eingebrochen. Damit verbunden war ein riesiger Vertrauensschaden. Eine Kaufprämie soll gerade Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen unterstützen. Das kann der entscheidende Hebel sein, um den Markt

  4. Bundesrat 1047 27.09.2024
    JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    Insofern ist der vorliegende Gesetzentwurf, das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung für einen verbesserten Schutz vor sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen, ausdrücklich zu begrüßen. Der vom Familienministerium vorgelegte Gesetzentwurf setzt wichtige Schwerpunkte zur Stärkung der Strukturen zum Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung sowie zur weiteren

  5. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MP Manfred Pentz Hessen

    Europa. Der Wirtschaftsstandort – das haben ja auch viele Vorredner heute hier angesprochen – hat in den letzten Jahren massiv an Attraktivität verloren. Die Bundesregierung kündigt zwar große Wachstumsimpulse und Initiativen an, doch der Auftakt mit dem vorgelegten Entwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes geht letztendlich an der Sache vorbei

  6. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MP Manfred Pentz Hessen

    tatsächlich. Gleichwohl: Ich würde mir wünschen, dass der Dialog vorher mit den Ländern auf Augenhöhe geführt wird. Meine Damen und Herren der Bundesregierung, ein echter Affront ist jedoch, einen neuerlichen Anlauf bei der Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen zu nehmen

  7. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MP Manfred Pentz Hessen

    stärken. Das ist der Weg zu einem neuen Wachstum. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren: nicht immer zulasten der Länder! Die Bundesregierung kann das Ruder herumreißen. Schaffen Sie den Solidaritätszuschlag ab! Senken Sie die Stromsteuer für alle! Legen Sie alles zur Seite, was Bürokratie

  8. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MP Manfred Pentz Hessen

    kann sie auch umsetzen. Wir jedenfalls werden für den Bund nicht weiter die Kohlen aus dem Feuer holen. Wir haben der Bundesregierung zu lange diese Themen und diese Dinge durchgehen lassen. Damit muss jetzt Schluss sein. – Herzlichen Dank

  9. Bundesrat 1047 27.09.2024

    entstehende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wird von der Bundesregierung mit rund 1,6 Milliarden Euro jährlich angegeben. Hierbei sind die mittelbaren Belastungen für nicht unmittelbar berichtspflichtige Unternehmen noch nicht berücksichtigt, denn über Kaskadeneffekte werden auch nicht kapitalmarktorientierte kleine und mittlere Unternehmen, die eigentlich nicht berichtspflichtig

  10. Bundesrat 1047 27.09.2024

    brauchen keine zusätzlichen Belastungen, sondern Freiheit statt Fesseln. Deshalb unser Landesantrag. Insgesamt lehnen wir die Gesamtregelung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ab und fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine Aussetzung der CSRD einzusetzen

  11. Bundesrat 1047 27.09.2024

    Stattdessen findet sich der Vorschlag der Bundesregierung für eine teure Evaluierung der Wirkungen des überragenden öffentlichen Interesses, der zwar gut gemeint, aber ohne Mehrwert ist und die Länder zusätzlich belastet. Meine Damen und Herren, Hessen und Rheinland-Pfalz – meine Nachrednerin wird dies sicherlich bestätigen können

  12. Bundesrat 1047 27.09.2024
    DK Daniela Kluckert Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales un…

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem TK-NABEG hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den dringend benötigten Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland vorantreibt. So einig wir uns alle beim Ziel sind, so schwierig wird es manchmal, wenn es dann

  13. Bundesrat 1047 27.09.2024
    OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    soll fortgesetzt werden; jedenfalls sind alle öffentlichen Bekundungen so. Insofern ist es gut, dass wir hier heute erstmals den Entwurf der Bundesregierung für die Änderung des Regionalisierungsgesetzes beraten

  14. Bundesrat 1047 27.09.2024
    OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    klar artikuliert, und ich hoffe, dass dies im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gelingen wird. Ich setze hier auf die Einsicht und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung

  15. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    einig sind, dann gehen die in den Keller und saufen Ihnen den Kasten sogar noch weg. In Ihrem Gesetz steht: Wenn die Bundesregierung dieses Aktienpaket nicht mehr braucht, wenn sie es für überflüssig hält, kann sie es einfach auflösen. Das ist Ihre Politik

  16. Bundesrat 1047 27.09.2024
    SW Stefan Wenzel Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und…

    Thema „Windenergie an Land“, bei dem Länder, Kommunen und der Bund gemeinsam hart daran arbeiten, etwas für die Akzeptanz zu tun. Die Bundesregierung prüft diese Anträge derzeit intensiv, und wir stehen hier im regelmäßigen Kontakt mit Ihren Fachkollegen

  17. Bundesrat 1047 27.09.2024
    LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Abschließend deshalb eine Bemerkung zur Protokollerklärung der Bundesregierung: Ja, darin steht einiges, was von den Ländern gefordert wird. Aber genau das wird den Ländern auch schon seit zwei Jahren versprochen. Insofern: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Deshalb ist diese Verordnung

  18. stehen. Wenn dieses System mit millionenfacher Altersarmut nur stabilisiert werden soll, dann bedeutet das für die Menschen, dass diese Bundesregierung will, dass Altersarmut auch in Zukunft das Erscheinungsbild der deutschen Gesellschaft ist. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht wollen das nicht

  19. Bundesrat 1047 27.09.2024
    EK Elisabeth Kaiser Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen,…

    Kooperation weiterverfolgen und intensivieren wollen, um das sinnvolle Instrument des Wohngeldes zu stärken und möglichst handhabbar zu machen, macht die Bundesregierung mit einer Protokollerklärung noch einmal deutlich. In der Erklärung sichern wir darüber hinaus zu, dass notwendige Änderungen im Wohngeldgesetz und in der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift

  20. nicht will, soll nicht sagen, es geht nicht. Wer das nicht will, sagt nur: Wir wollen es nicht. Dieser Bundestag und die Bundesregierung wollen nicht, dass die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland genauso gestellt werden wie in unserem Nachbarland Österreich