Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Denn mit dem Polizeirecht können wir oft nur sehr vorübergehenden Schutz schaffen, weil es auf eilige Fälle begrenzt ist. Deshalb muss die Bundesregierung stärker tätig werden als in der Vergangenheit. Unregelmäßig und selten tagende Arbeitsgruppen sind nicht ausreichend. Wir müssen schnell vorankommen. Wir brauchen
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haben: Wir hätten mehr Geld, aber wir hätten auch deutlich mehr Arbeit in den Finanzämtern. Bekämpfung der Steuerhinterziehung, Senator Fecker, ist der Bundesregierung ein großes Anliegen. Wir haben mit einem großen Projekt im letzten Jahr, der Einführung der globalen Mindestbesteuerung, einen wichtigen Schritt in diese
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Nachdem die Bundesregierung die Kaufprämie Ende 2023 unerwartet eingestellt hatte, sind die Verkaufszahlen von Elektroautos in Deutschland spürbar eingebrochen. Damit verbunden war ein riesiger Vertrauensschaden. Eine Kaufprämie soll gerade Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen unterstützen. Das kann der entscheidende Hebel sein, um den Markt
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Insofern ist der vorliegende Gesetzentwurf, das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung für einen verbesserten Schutz vor sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen, ausdrücklich zu begrüßen. Der vom Familienministerium vorgelegte Gesetzentwurf setzt wichtige Schwerpunkte zur Stärkung der Strukturen zum Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung sowie zur weiteren
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Europa. Der Wirtschaftsstandort – das haben ja auch viele Vorredner heute hier angesprochen – hat in den letzten Jahren massiv an Attraktivität verloren. Die Bundesregierung kündigt zwar große Wachstumsimpulse und Initiativen an, doch der Auftakt mit dem vorgelegten Entwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes geht letztendlich an der Sache vorbei
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tatsächlich. Gleichwohl: Ich würde mir wünschen, dass der Dialog vorher mit den Ländern auf Augenhöhe geführt wird. Meine Damen und Herren der Bundesregierung, ein echter Affront ist jedoch, einen neuerlichen Anlauf bei der Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen zu nehmen
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stärken. Das ist der Weg zu einem neuen Wachstum. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren: nicht immer zulasten der Länder! Die Bundesregierung kann das Ruder herumreißen. Schaffen Sie den Solidaritätszuschlag ab! Senken Sie die Stromsteuer für alle! Legen Sie alles zur Seite, was Bürokratie
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kann sie auch umsetzen. Wir jedenfalls werden für den Bund nicht weiter die Kohlen aus dem Feuer holen. Wir haben der Bundesregierung zu lange diese Themen und diese Dinge durchgehen lassen. Damit muss jetzt Schluss sein. – Herzlichen Dank
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entstehende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wird von der Bundesregierung mit rund 1,6 Milliarden Euro jährlich angegeben. Hierbei sind die mittelbaren Belastungen für nicht unmittelbar berichtspflichtige Unternehmen noch nicht berücksichtigt, denn über Kaskadeneffekte werden auch nicht kapitalmarktorientierte kleine und mittlere Unternehmen, die eigentlich nicht berichtspflichtig
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brauchen keine zusätzlichen Belastungen, sondern Freiheit statt Fesseln. Deshalb unser Landesantrag. Insgesamt lehnen wir die Gesamtregelung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ab und fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine Aussetzung der CSRD einzusetzen
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Stattdessen findet sich der Vorschlag der Bundesregierung für eine teure Evaluierung der Wirkungen des überragenden öffentlichen Interesses, der zwar gut gemeint, aber ohne Mehrwert ist und die Länder zusätzlich belastet. Meine Damen und Herren, Hessen und Rheinland-Pfalz – meine Nachrednerin wird dies sicherlich bestätigen können
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem TK-NABEG hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den dringend benötigten Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland vorantreibt. So einig wir uns alle beim Ziel sind, so schwierig wird es manchmal, wenn es dann
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soll fortgesetzt werden; jedenfalls sind alle öffentlichen Bekundungen so. Insofern ist es gut, dass wir hier heute erstmals den Entwurf der Bundesregierung für die Änderung des Regionalisierungsgesetzes beraten
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klar artikuliert, und ich hoffe, dass dies im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gelingen wird. Ich setze hier auf die Einsicht und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
einig sind, dann gehen die in den Keller und saufen Ihnen den Kasten sogar noch weg. In Ihrem Gesetz steht: Wenn die Bundesregierung dieses Aktienpaket nicht mehr braucht, wenn sie es für überflüssig hält, kann sie es einfach auflösen. Das ist Ihre Politik
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Thema „Windenergie an Land“, bei dem Länder, Kommunen und der Bund gemeinsam hart daran arbeiten, etwas für die Akzeptanz zu tun. Die Bundesregierung prüft diese Anträge derzeit intensiv, und wir stehen hier im regelmäßigen Kontakt mit Ihren Fachkollegen
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Abschließend deshalb eine Bemerkung zur Protokollerklärung der Bundesregierung: Ja, darin steht einiges, was von den Ländern gefordert wird. Aber genau das wird den Ländern auch schon seit zwei Jahren versprochen. Insofern: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Deshalb ist diese Verordnung
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
stehen. Wenn dieses System mit millionenfacher Altersarmut nur stabilisiert werden soll, dann bedeutet das für die Menschen, dass diese Bundesregierung will, dass Altersarmut auch in Zukunft das Erscheinungsbild der deutschen Gesellschaft ist. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht wollen das nicht
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Kooperation weiterverfolgen und intensivieren wollen, um das sinnvolle Instrument des Wohngeldes zu stärken und möglichst handhabbar zu machen, macht die Bundesregierung mit einer Protokollerklärung noch einmal deutlich. In der Erklärung sichern wir darüber hinaus zu, dass notwendige Änderungen im Wohngeldgesetz und in der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
nicht will, soll nicht sagen, es geht nicht. Wer das nicht will, sagt nur: Wir wollen es nicht. Dieser Bundestag und die Bundesregierung wollen nicht, dass die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland genauso gestellt werden wie in unserem Nachbarland Österreich