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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    nichts hat die Bundesregierung in den letzten Jahren unternommen, und das trotz Zeitenwende

  2. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    weil Sie sich, wie so oft in der Bundesregierung, nicht auf eine gemeinsame deutsche Position in Brüssel einigen konnten

  3. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    deutsche Wirtschaft von Ihnen eine weitreichende europäische Lieferkettenregulierung, und zwar inklusive der zivilrechtlichen Haftung. Es ist Ihre Uneinigkeit in einer völlig zerstrittenen Bundesregierung, die genau dieses Ergebnis produziert hat, und das zulasten der größten Volkswirtschaft in der Europäischen Union

  4. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das nationale Lieferkettengesetz außer Kraft setzt. Ihre Forderung ist aber leider völlig überflüssig, weil wir als Unionsfraktion genau diesen Gesetzentwurf schon eingebracht haben

  5. Kritik am Merkel-IV-Lieferkettengesetz ist ebenso unüberhörbar wie berechtigt. Deshalb hat die aktuelle Bundesregierung folgende Korrekturen beschlossen

  6. FF Fabian Funke SPD

    Kritik sehr präzise und oft auch klug, was die Umsetzung im Detail betrifft. Da sind wir ja offen; da ist die Bundesregierung offen. Denn niemand hat ein Interesse an ineffektiven Bürokratiemonstern

  7. FF Fabian Funke SPD

    jetzt eigentlich Ihr konkreter Vorschlag ist. Der Trilog zur Lieferkettenrichtlinie wurde im Januar abgeschlossen. Die Lieferkettenrichtlinie ist seit Juni in Kraft. Die Bundesregierung ist verpflichtet, diese Richtlinie umzusetzen und in nationales Recht zu überführen. So funktioniert ein Rechtsstaat. Wollen Sie die Lieferkettenrichtlinie wieder abschaffen, brauchen

  8. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    kann. Aber bei den großen Fragen dieser Zeit, bei den großen Fragen, die die Menschen sich stellen, ist es unsere Verantwortung als Bundesregierung, auch als Deutscher Bundestag, den Menschen Sicherheit zu geben, und das betrifft vor allen Dingen auch die Sicherheit im Alter

  9. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Herren, tun wir mit dem Rentenpaket II. Das Fundament der Alterssicherung in Deutschland ist und bleibt die gesetzliche Rente. Wir werden als Bundesregierung auch dafür sorgen, dass es mehr Betriebsrenten gibt – der Gesetzentwurf ist auf dem Weg –, vor allen Dingen, damit Menschen mit geringem Einkommen

  10. Bundesrat 1047 27.09.2024
    AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    Standort Deutschland. Der Pharmagipfel im Kanzleramt im vergangenen November sendete das wichtige Signal in die Branche, dass die Pharmaindustrie für die Bundesregierung eine Schlüsselindustrie für Deutschland ist und die pharmazeutische Forschung und Produktion in Deutschland gehalten und gestärkt werden soll. Nicht zuletzt die Erfahrungen

  11. Bundesrat 1047 27.09.2024
    AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    Resultat der intensiven Beratungen mit der Branche legte die Bundesregierung Ende des letzten Jahres mit der Pharmastrategie ein ganzes Maßnahmenbündel vor, das mehr Anreize für Investitionen in Forschung, Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln in Deutschland setzen soll. Die angekündigten Maßnahmen werden seitdem konsequent umgesetzt

  12. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Drittens: Wir schaffen mit den Formulierungshilfen im Rahmen des Wachstumspakets, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, weitere Anreize für flexible Übergänge in den Ruhestand. Das ist mir wichtig. Denn das Wort „flexibel“ ist wichtig, wenn wir über Übergänge in den Ruhestand reden, weil

  13. Bundesrat 1047 27.09.2024
    BR Boris Rhein Hessen

    Täter genutzten Anschluss zu identifizieren. Ich will auch in aller Deutlichkeit sagen: Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, auf das sich die Bundesregierung geeinigt hat, ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner. Das ist einfach nur ein Etikettenschwindel. Was nicht gespeichert ist, kann auch nicht eingefroren werden

  14. Bundesrat 1047 27.09.2024
    AS Armin Schuster Sachsen

    könnten. Die bislang fehlende gesetzliche Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen ist nur eine dieser Sicherheitslücken. Das möchte ich klar an die Bundesregierung adressieren

  15. Bundesrat 1047 27.09.2024
    AS Armin Schuster Sachsen

    eine Menge Beifall geben, und es ist wichtig für die Kinder, die geplagt werden. Es ist aber auch eine Chance für die Bundesregierung

  16. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    verdoppelt. Der wichtigste Schritt steht deshalb noch aus: Die Pflegeversicherung braucht in der Zukunft eine sichere finanzielle Basis. Mit dem Bericht der Bundesregierung „Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung“ liegen all diese Fakten auf dem Tisch: Es gibt ein zunehmendes Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben

  17. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    herzlich bedanken. Es ist wichtig, dass es jetzt einen konkreten Gesetzesvorschlag des Bundes gibt; denn die Zeit drängt. Das weiß auch die Bundesregierung. Sie hatte bereits zum Mai 2024 einen Entwurf für eine umfassende Reform angekündigt, aber bisher liegt eben nur der Bericht vor. Konkrete

  18. Bundesrat 1047 27.09.2024
    DS Dörte Schall Rheinland-Pfalz

    Dies zeigt auch der im Juli vorgestellte Bericht der Bundesregierung zur zukunftssicheren Finanzierung der Pflegeversicherung mit seinen detaillierten Berechnungen zur Auswirkung der einzelnen Schrauben auf die Einnahme- und Ausgabeseite des Systems. Der Appell von Rheinland-Pfalz lautet daher, die Pflegepolitik mit den jüngst vorgelegten Gesetzentwürfen

  19. Bundesrat 1047 27.09.2024
    SW Stephan Weil Niedersachsen

    Reihe von Beschlüssen fortgesetzt. Es ist uns gelungen – nach gelegentlich nicht ganz leichten Gesprächen, aber am Ende eben doch –, Einvernehmen mit der Bundesregierung herzustellen. Das ist etwas, was wir unbedingt fortsetzen sollten

  20. Bundesrat 1047 27.09.2024
    SW Stephan Weil Niedersachsen

    Mehrheiten haben, weil es zum Beispiel aufsetzt auf gemeinsamen Beschlüssen oder dem europäischen Asylkompromiss oder auch auf dem jüngsten Sicherheitspaket der Bundesregierung. Wenn es beispielsweise um Leistungskürzungen in speziellen Fällen von Dublin III geht oder um die jahrelang erhobene Forderung nach weiteren Rücknahmeabkommen: Da macht