Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 6: Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtenge…
nichts hat die Bundesregierung in den letzten Jahren unternommen, und das trotz Zeitenwende
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 6: Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtenge…
weil Sie sich, wie so oft in der Bundesregierung, nicht auf eine gemeinsame deutsche Position in Brüssel einigen konnten
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 6: Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtenge…
deutsche Wirtschaft von Ihnen eine weitreichende europäische Lieferkettenregulierung, und zwar inklusive der zivilrechtlichen Haftung. Es ist Ihre Uneinigkeit in einer völlig zerstrittenen Bundesregierung, die genau dieses Ergebnis produziert hat, und das zulasten der größten Volkswirtschaft in der Europäischen Union
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 6: Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtenge…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das nationale Lieferkettengesetz außer Kraft setzt. Ihre Forderung ist aber leider völlig überflüssig, weil wir als Unionsfraktion genau diesen Gesetzentwurf schon eingebracht haben
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 6: Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtenge…
Kritik am Merkel-IV-Lieferkettengesetz ist ebenso unüberhörbar wie berechtigt. Deshalb hat die aktuelle Bundesregierung folgende Korrekturen beschlossen
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 6: Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtenge…
Kritik sehr präzise und oft auch klug, was die Umsetzung im Detail betrifft. Da sind wir ja offen; da ist die Bundesregierung offen. Denn niemand hat ein Interesse an ineffektiven Bürokratiemonstern
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 6: Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtenge…
jetzt eigentlich Ihr konkreter Vorschlag ist. Der Trilog zur Lieferkettenrichtlinie wurde im Januar abgeschlossen. Die Lieferkettenrichtlinie ist seit Juni in Kraft. Die Bundesregierung ist verpflichtet, diese Richtlinie umzusetzen und in nationales Recht zu überführen. So funktioniert ein Rechtsstaat. Wollen Sie die Lieferkettenrichtlinie wieder abschaffen, brauchen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
kann. Aber bei den großen Fragen dieser Zeit, bei den großen Fragen, die die Menschen sich stellen, ist es unsere Verantwortung als Bundesregierung, auch als Deutscher Bundestag, den Menschen Sicherheit zu geben, und das betrifft vor allen Dingen auch die Sicherheit im Alter
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
Herren, tun wir mit dem Rentenpaket II. Das Fundament der Alterssicherung in Deutschland ist und bleibt die gesetzliche Rente. Wir werden als Bundesregierung auch dafür sorgen, dass es mehr Betriebsrenten gibt – der Gesetzentwurf ist auf dem Weg –, vor allen Dingen, damit Menschen mit geringem Einkommen
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Standort Deutschland. Der Pharmagipfel im Kanzleramt im vergangenen November sendete das wichtige Signal in die Branche, dass die Pharmaindustrie für die Bundesregierung eine Schlüsselindustrie für Deutschland ist und die pharmazeutische Forschung und Produktion in Deutschland gehalten und gestärkt werden soll. Nicht zuletzt die Erfahrungen
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Resultat der intensiven Beratungen mit der Branche legte die Bundesregierung Ende des letzten Jahres mit der Pharmastrategie ein ganzes Maßnahmenbündel vor, das mehr Anreize für Investitionen in Forschung, Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln in Deutschland setzen soll. Die angekündigten Maßnahmen werden seitdem konsequent umgesetzt
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
Drittens: Wir schaffen mit den Formulierungshilfen im Rahmen des Wachstumspakets, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, weitere Anreize für flexible Übergänge in den Ruhestand. Das ist mir wichtig. Denn das Wort „flexibel“ ist wichtig, wenn wir über Übergänge in den Ruhestand reden, weil
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Täter genutzten Anschluss zu identifizieren. Ich will auch in aller Deutlichkeit sagen: Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, auf das sich die Bundesregierung geeinigt hat, ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner. Das ist einfach nur ein Etikettenschwindel. Was nicht gespeichert ist, kann auch nicht eingefroren werden
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könnten. Die bislang fehlende gesetzliche Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen ist nur eine dieser Sicherheitslücken. Das möchte ich klar an die Bundesregierung adressieren
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eine Menge Beifall geben, und es ist wichtig für die Kinder, die geplagt werden. Es ist aber auch eine Chance für die Bundesregierung
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verdoppelt. Der wichtigste Schritt steht deshalb noch aus: Die Pflegeversicherung braucht in der Zukunft eine sichere finanzielle Basis. Mit dem Bericht der Bundesregierung „Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung“ liegen all diese Fakten auf dem Tisch: Es gibt ein zunehmendes Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben
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herzlich bedanken. Es ist wichtig, dass es jetzt einen konkreten Gesetzesvorschlag des Bundes gibt; denn die Zeit drängt. Das weiß auch die Bundesregierung. Sie hatte bereits zum Mai 2024 einen Entwurf für eine umfassende Reform angekündigt, aber bisher liegt eben nur der Bericht vor. Konkrete
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Dies zeigt auch der im Juli vorgestellte Bericht der Bundesregierung zur zukunftssicheren Finanzierung der Pflegeversicherung mit seinen detaillierten Berechnungen zur Auswirkung der einzelnen Schrauben auf die Einnahme- und Ausgabeseite des Systems. Der Appell von Rheinland-Pfalz lautet daher, die Pflegepolitik mit den jüngst vorgelegten Gesetzentwürfen
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Reihe von Beschlüssen fortgesetzt. Es ist uns gelungen – nach gelegentlich nicht ganz leichten Gesprächen, aber am Ende eben doch –, Einvernehmen mit der Bundesregierung herzustellen. Das ist etwas, was wir unbedingt fortsetzen sollten
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Mehrheiten haben, weil es zum Beispiel aufsetzt auf gemeinsamen Beschlüssen oder dem europäischen Asylkompromiss oder auch auf dem jüngsten Sicherheitspaket der Bundesregierung. Wenn es beispielsweise um Leistungskürzungen in speziellen Fällen von Dublin III geht oder um die jahrelang erhobene Forderung nach weiteren Rücknahmeabkommen: Da macht