Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
sondern sie wollen sie nach der Evaluation eines vollen Jahres treffen. Dieser Beschluss gilt, und an den Beschluss hält sich auch die Bundesregierung. Selbstverständlich steht die Bundesregierung weiter und auch in Zukunft zum Deutschlandticket
-
einen Beschluss der Verkehrsminister mit dem Bekenntnis, das Deutschlandticket möglichst fortzuführen, und es ist, glaube ich, wohl so, dass der Bund, die Bundesregierung, aber vor allem der Bundestag einen Beschluss herbeiführen müssen, um eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Wie wir alle wissen, werden diese gesetzlichen … Grundlagen regelmäßig in der Bundesregierung vorbereitet, da auch geeint, um das dann hier in den Bundestag einzubringen
-
wollen die Fördermittel so einsetzen, dass sie eine möglichst große Wirkung entfalten. Das ist auch die Erfolgsgeschichte der Gigabitförderung der Bundesregierung, die ein echter Gamechanger ist, wenn man sich mal die Entwicklung seit Amtsantritt der Bundesregierung anschaut. Wir evaluieren natürlich die Fördermaßnahmen kontinuierlich, um diese
-
Mittelständler beklagen sich über diese Bundesregierung. Nehmen wir doch nur mal das Beispiel der Strafzölle gegen China aus der letzten Woche: Der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland sagt Nein, die Außenministerin sagt Ja, und Sie, lieber Herr Habeck, sagen: Ich enthalte mich. – Was ist das für … eine Bundesregierung, die nicht weiß, wo sie steht? Das geht nicht
-
vorgestellten Zahlen sind ein lauter Aufruf, deutliche Impulse für mehr Wachstum zu setzen. Dafür ist das Wachstumspaket der Bundesregierung entscheidend. Mit 120 Einzelmaßnahmen verbessern wir die Angebotsbedingungen für den Standort Deutschland. Dazu gehören: bessere Abschreibungsbedingungen, mehr Investitionsanreize durch gezielte Abschreibung. Wir verlängern die degressive … Prozent an. Angewandter Bürokratieabbau: Wir im BMWK waren Vorreiter mit den Praxischecks. Jetzt machen das alle Ressorts in der Bundesregierung, alle Ministerien. Ich finde, das ist ein wichtiges und gutes Signal; denn wir müssen schneller werden als Land
-
Bericht der Bundesregierung selbst zeigt den Handlungsbedarf deutlich auf und enthält auch Ausführungen zu Möglichkeiten der Finanzierung. Das Diskussionspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe weist den Weg, um Pflege generationengerecht zu gestalten. Wir fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf
-
Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
Bundesregierung meint heute noch, die gesetzliche Rente zu stabilisieren, indem sie einen Aderlass nach dem anderen vornimmt. Ich rede jetzt ausnahmsweise mal nicht von den versicherungsfremden Leistungen, sondern von der unrechtmäßigen und mehrfachen Kürzung der Bundeszuschüsse innerhalb von drei Jahren und bis 2027 um insgesamt … Euro. Diese abgezweigten Milliarden werden nicht investiert, zum Beispiel ins Generationenkapital, sondern sie sind einfach weg, in den Tiefen der Haushaltslöcher der Bundesregierung verschwunden. Geld, das der Rentenversicherung fehlt
-
Zeitlich schon weit vor dem Sicherheitspaket hat die Bundesregierung viele der im Antrag angesprochenen Punkte zum Gegenstand ihres Handelns gemacht. Die Bundesregierung verfolgt unter anderem ausdrücklich das Ziel, Dublin-Überstellungen zu verbessern. Das kann nur gemeinsam mit den Ländern gelingen, die für den Vollzug
-
sowie Optimierungsmöglichkeiten und notwendige Rechtsänderungsbedarfe für den Vollzug zu identifizieren. Auch die Evolution, die durch das GEAS auf europäischer Ebene durch die Bundesregierung erzielt worden ist, möchte ich hier kurz erwähnen. Mit dem Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket hat die Bundesregierung einen Leistungsausschluss für Dublin-Fälle formuliert
-
Jede angezeigte Heimreise wird folglich auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Prüfung eines Widerrufverfahrens weitergeleitet. Die Bundesregierung arbeitet gezielt mit Herkunftsländern daran, bestehende Hindernisse bei der Rückführung auszuräumen. Die deutschen Behörden können nunmehr auf Rückübernahmeabkommen mit 50 Herkunftsländern zurückgreifen. Die Bundesregierung
-
sondern noch einmal grundsätzlich etwas sagen. Wir hatten im Herbst letzten Jahres massive Proteste der Landwirtinnen und Landwirte aufgrund der Entscheidung der Bundesregierung und vor allem aufgrund der Art und Weise, wie die Bundesregierung über die Köpfe der Landwirte hinweg zum Agrardiesel entschieden
-
Dann wurde ein Agrarpaket versprochen, und es ist richtig: Es gibt jetzt konkrete Vorschläge der Bundesregierung. Die Bundesregierung greift Dinge auf, die die Landwirtinnen und Landwirte schon lange fordern. Trotzdem ist das aus meiner Sicht unter dem Strich nicht ausreichend, um die Landwirtschaft in Deutschland
-
will noch mal an die Bundesregierung appellieren: Die Bundesregierung muss sich ernsthaft mit der Stimmung insbesondere im ländlichen Raum auseinandersetzen. Wir hatten gerade drei Wahlen in Flächenländern, die auch von Landwirtschaft geprägt sind. Wir reden sehr viel über Migration, und das ist richtig und wichtig
-
sind dabei, mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz die Impulse aus der Wachstumsinitiative der Bundesregierung mit umzusetzen. Wenn Sie sagen: „Das sind alles nur Steuerentlastungen, und wir können keine Steuern senken“, sage ich einmal ganz vorsichtig: Es geht um Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft, und es geht … keine Steuersenkung. Vielmehr wollen wir den Bürgern das Geld, das sie ordentlich verdient haben, an diesem Punkt zurückgeben. Deswegen ist es der Bundesregierung wichtig, dass die kalte Progression ausgeglichen wird
-
Eine Fortentwicklung kann ich hier leider nicht sehen – Rückschritt statt Fortschritt. Da ist einerseits der Umgang mit den Ländern. Die Bundesregierung verkündet umfassende Entlastungen. Aber wer soll diese Entlastungen bezahlen? Schauen wir uns mal die Periode an: Im vorgelegten Gesetz geht es um 75 Milliarden … Euro davon sollen die Länder und die Kommunen alleine tragen. Meine Damen und Herren, das erinnert mich sehr an das Vorgehen der Bundesregierung beim Wachstumschancengesetz. Insbesondere die potenziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Gewerbesteueraufkommen der Kommunen sind enorm. Die Städte und Gemeinden sind in einer
-
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist sich natürlich bewusst, dass die Bundesregierung aufgrund von Unionsrecht zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive 2022/2464 verpflichtet ist. Mit unserem Landesantrag setzen wir jedoch ein Zeichen gegen noch mehr Bürokratie und noch mehr Belastung der Wirtschaft … wollen damit eine klare Botschaft an die Bundesregierung senden: Der Bund soll gegenüber der EU auf eine Aussetzung der CSRD hinwirken. Wenn Bundesminister Buschmann gestern erklärt – ich zitiere –, „die CSRD ist ein bürokratisches Dickschiff. Sie überfrachtet Unternehmen mit zahllosen Berichtspflichten
-
Lage das falsche Signal. Dennoch ist klar: Europäisches Recht gilt es umzusetzen“, dann ist mir das im Ergebnis zu wenig. Denn eine Bundesregierung, die schulterzuckend sogar dann das Falsche tut, wenn sie es als falsch erkannt hat, ist wirklich abenteuerlich. Der Bund hat eben schon … sehenden Auges ein derartiges Bürokratiemonster wie die Nachhaltigkeitsberichterstattung umsetzen, müssen wir in der EU neu verhandeln. Das dürfen alle Unternehmen von der Bundesregierung erwarten. Ich fordere den Justizminister auf, nicht zu jammern, sondern zu handeln. Deshalb unser Antrag
-
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor mehr als zwei Jahren hat die Bundesregierung ihre Gigabitstrategie vorgelegt. Das war aus unserer Sicht ein guter Tag, denn darin waren ganz konkrete Ziele und Maßnahmen enthalten. Wenn wir jetzt, zwei Jahre später, darauf zurückschauen, muss … wenig umgesetzt worden. Bei der für uns ganz zentralen Frage des neuen Gesetzes, dem überragenden öffentlichen Interesse für digitale Infrastrukturen, hat die Bundesregierung zwar monatelang verhandelt, ist aber leider nur zu einem schlechten Formelkompromiss gekommen
-
Ausbau der Windenergie und der erneuerbaren Energien insgesamt voranzubringen, ist der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung, ganz losgelöst von Diskussionen im Detail, aus unserer Sicht dringend erforderlich. Er stellt eine konsequente Weiterentwicklung des Rechtsrahmens dar, der wesentlich von europäischer Seite geprägt ist. Bereits ergriffene Beschleunigungsmaßnahmen haben … Wirkung gezeigt. Dies soll nun konsequent weitergeführt werden. Neben der Beschleunigung ist es für die Bundesregierung aber von besonderer Bedeutung, dass der Ausbau nachhaltig und naturverträglich erfolgt. Wir freuen uns deshalb auf die weitere Beratung im Rahmen der Behandlung dieses Gesetzentwurfs
-
Umsetzung der Wohngeld-Plus-Reform zu erleichtern, wird die Bundesregierung weitere Vereinfachungen des Wohngeldrechts sowie des Wohngeldvollzuges in enger Zusammenarbeit mit den Ländern prüfen und gegebenenfalls schnellstmöglich umsetzen. Die Bundesregierung wird insbesondere Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung im Wohngeld prüfen, unter anderem wichtige Vorschläge der Länder