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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    sondern sie wollen sie nach der Evaluation eines vollen Jahres treffen. Dieser Beschluss gilt, und an den Beschluss hält sich auch die Bundesregierung. Selbstverständlich steht die Bundesregierung weiter und auch in Zukunft zum Deutschlandticket

  2. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    einen Beschluss der Verkehrsminister mit dem Bekenntnis, das Deutschlandticket möglichst fortzuführen, und es ist, glaube ich, wohl so, dass der Bund, die Bundesregierung, aber vor allem der Bundestag einen Beschluss herbeiführen müssen, um eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Wie wir alle wissen, werden diese gesetzlichen … Grundlagen regelmäßig in der Bundesregierung vorbereitet, da auch geeint, um das dann hier in den Bundestag einzubringen

  3. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    wollen die Fördermittel so einsetzen, dass sie eine möglichst große Wirkung entfalten. Das ist auch die Erfolgsgeschichte der Gigabitförderung der Bundesregierung, die ein echter Gamechanger ist, wenn man sich mal die Entwicklung seit Amtsantritt der Bundesregierung anschaut. Wir evaluieren natürlich die Fördermaßnahmen kontinuierlich, um diese

  4. Mittelständler beklagen sich über diese Bundesregierung. Nehmen wir doch nur mal das Beispiel der Strafzölle gegen China aus der letzten Woche: Der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland sagt Nein, die Außenministerin sagt Ja, und Sie, lieber Herr Habeck, sagen: Ich enthalte mich. – Was ist das für … eine Bundesregierung, die nicht weiß, wo sie steht? Das geht nicht

  5. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

    vorgestellten Zahlen sind ein lauter Aufruf, deutliche Impulse für mehr Wachstum zu setzen. Dafür ist das Wachstumspaket der Bundesregierung entscheidend. Mit 120 Einzelmaßnahmen verbessern wir die Angebotsbedingungen für den Standort Deutschland. Dazu gehören: bessere Abschreibungsbedingungen, mehr Investitionsanreize durch gezielte Abschreibung. Wir verlängern die degressive … Prozent an. Angewandter Bürokratieabbau: Wir im BMWK waren Vorreiter mit den Praxischecks. Jetzt machen das alle Ressorts in der Bundesregierung, alle Ministerien. Ich finde, das ist ein wichtiges und gutes Signal; denn wir müssen schneller werden als Land

  6. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Bericht der Bundesregierung selbst zeigt den Handlungsbedarf deutlich auf und enthält auch Ausführungen zu Möglichkeiten der Finanzierung. Das Diskussionspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe weist den Weg, um Pflege generationengerecht zu gestalten. Wir fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf

  7. Bundesregierung meint heute noch, die gesetzliche Rente zu stabilisieren, indem sie einen Aderlass nach dem anderen vornimmt. Ich rede jetzt ausnahmsweise mal nicht von den versicherungsfremden Leistungen, sondern von der unrechtmäßigen und mehrfachen Kürzung der Bundeszuschüsse innerhalb von drei Jahren und bis 2027 um insgesamt … Euro. Diese abgezweigten Milliarden werden nicht investiert, zum Beispiel ins Generationenkapital, sondern sie sind einfach weg, in den Tiefen der Haushaltslöcher der Bundesregierung verschwunden. Geld, das der Rentenversicherung fehlt

  8. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    Zeitlich schon weit vor dem Sicherheitspaket hat die Bundesregierung viele der im Antrag angesprochenen Punkte zum Gegenstand ihres Handelns gemacht. Die Bundesregierung verfolgt unter anderem ausdrücklich das Ziel, Dublin-Überstellungen zu verbessern. Das kann nur gemeinsam mit den Ländern gelingen, die für den Vollzug

  9. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    sowie Optimierungsmöglichkeiten und notwendige Rechtsänderungsbedarfe für den Vollzug zu identifizieren. Auch die Evolution, die durch das GEAS auf europäischer Ebene durch die Bundesregierung erzielt worden ist, möchte ich hier kurz erwähnen. Mit dem Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket hat die Bundesregierung einen Leistungsausschluss für Dublin-Fälle formuliert

  10. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    Jede angezeigte Heimreise wird folglich auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Prüfung eines Widerrufverfahrens weitergeleitet. Die Bundesregierung arbeitet gezielt mit Herkunftsländern daran, bestehende Hindernisse bei der Rückführung auszuräumen. Die deutschen Behörden können nunmehr auf Rückübernahmeabkommen mit 50 Herkunftsländern zurückgreifen. Die Bundesregierung

  11. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    sondern noch einmal grundsätzlich etwas sagen. Wir hatten im Herbst letzten Jahres massive Proteste der Landwirtinnen und Landwirte aufgrund der Entscheidung der Bundesregierung und vor allem aufgrund der Art und Weise, wie die Bundesregierung über die Köpfe der Landwirte hinweg zum Agrardiesel entschieden

  12. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Dann wurde ein Agrarpaket versprochen, und es ist richtig: Es gibt jetzt konkrete Vorschläge der Bundesregierung. Die Bundesregierung greift Dinge auf, die die Landwirtinnen und Landwirte schon lange fordern. Trotzdem ist das aus meiner Sicht unter dem Strich nicht ausreichend, um die Landwirtschaft in Deutschland

  13. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    will noch mal an die Bundesregierung appellieren: Die Bundesregierung muss sich ernsthaft mit der Stimmung insbesondere im ländlichen Raum auseinandersetzen. Wir hatten gerade drei Wahlen in Flächenländern, die auch von Landwirtschaft geprägt sind. Wir reden sehr viel über Migration, und das ist richtig und wichtig

  14. Bundesrat 1047 27.09.2024
    KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

    sind dabei, mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz die Impulse aus der Wachstumsinitiative der Bundesregierung mit umzusetzen. Wenn Sie sagen: „Das sind alles nur Steuerentlastungen, und wir können keine Steuern senken“, sage ich einmal ganz vorsichtig: Es geht um Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft, und es geht … keine Steuersenkung. Vielmehr wollen wir den Bürgern das Geld, das sie ordentlich verdient haben, an diesem Punkt zurückgeben. Deswegen ist es der Bundesregierung wichtig, dass die kalte Progression ausgeglichen wird

  15. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MP Manfred Pentz Hessen

    Eine Fortentwicklung kann ich hier leider nicht sehen – Rückschritt statt Fortschritt. Da ist einerseits der Umgang mit den Ländern. Die Bundesregierung verkündet umfassende Entlastungen. Aber wer soll diese Entlastungen bezahlen? Schauen wir uns mal die Periode an: Im vorgelegten Gesetz geht es um 75 Milliarden … Euro davon sollen die Länder und die Kommunen alleine tragen. Meine Damen und Herren, das erinnert mich sehr an das Vorgehen der Bundesregierung beim Wachstumschancengesetz. Insbesondere die potenziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Gewerbesteueraufkommen der Kommunen sind enorm. Die Städte und Gemeinden sind in einer

  16. Bundesrat 1047 27.09.2024

    Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist sich natürlich bewusst, dass die Bundesregierung aufgrund von Unionsrecht zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive 2022/2464 verpflichtet ist. Mit unserem Landesantrag setzen wir jedoch ein Zeichen gegen noch mehr Bürokratie und noch mehr Belastung der Wirtschaft … wollen damit eine klare Botschaft an die Bundesregierung senden: Der Bund soll gegenüber der EU auf eine Aussetzung der CSRD hinwirken. Wenn Bundesminister Buschmann gestern erklärt – ich zitiere –, „die CSRD ist ein bürokratisches Dickschiff. Sie überfrachtet Unternehmen mit zahllosen Berichtspflichten

  17. Bundesrat 1047 27.09.2024

    Lage das falsche Signal. Dennoch ist klar: Europäisches Recht gilt es umzusetzen“, dann ist mir das im Ergebnis zu wenig. Denn eine Bundesregierung, die schulterzuckend sogar dann das Falsche tut, wenn sie es als falsch erkannt hat, ist wirklich abenteuerlich. Der Bund hat eben schon … sehenden Auges ein derartiges Bürokratiemonster wie die Nachhaltigkeitsberichterstattung umsetzen, müssen wir in der EU neu verhandeln. Das dürfen alle Unternehmen von der Bundesregierung erwarten. Ich fordere den Justizminister auf, nicht zu jammern, sondern zu handeln. Deshalb unser Antrag

  18. Bundesrat 1047 27.09.2024

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor mehr als zwei Jahren hat die Bundesregierung ihre Gigabitstrategie vorgelegt. Das war aus unserer Sicht ein guter Tag, denn darin waren ganz konkrete Ziele und Maßnahmen enthalten. Wenn wir jetzt, zwei Jahre später, darauf zurückschauen, muss … wenig umgesetzt worden. Bei der für uns ganz zentralen Frage des neuen Gesetzes, dem überragenden öffentlichen Interesse für digitale Infrastrukturen, hat die Bundesregierung zwar monatelang verhandelt, ist aber leider nur zu einem schlechten Formelkompromiss gekommen

  19. Bundesrat 1047 27.09.2024
    SW Stefan Wenzel Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und…

    Ausbau der Windenergie und der erneuerbaren Energien insgesamt voranzubringen, ist der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung, ganz losgelöst von Diskussionen im Detail, aus unserer Sicht dringend erforderlich. Er stellt eine konsequente Weiterentwicklung des Rechtsrahmens dar, der wesentlich von europäischer Seite geprägt ist. Bereits ergriffene Beschleunigungsmaßnahmen haben … Wirkung gezeigt. Dies soll nun konsequent weitergeführt werden. Neben der Beschleunigung ist es für die Bundesregierung aber von besonderer Bedeutung, dass der Ausbau nachhaltig und naturverträglich erfolgt. Wir freuen uns deshalb auf die weitere Beratung im Rahmen der Behandlung dieses Gesetzentwurfs

  20. Bundesrat 1047 27.09.2024
    EK Elisabeth Kaiser BMWSB

    Umsetzung der Wohngeld-Plus-Reform zu erleichtern, wird die Bundesregierung weitere Vereinfachungen des Wohngeldrechts sowie des Wohngeldvollzuges in enger Zusammenarbeit mit den Ländern prüfen und gegebenenfalls schnellstmöglich umsetzen. Die Bundesregierung wird insbesondere Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung im Wohngeld prüfen, unter anderem wichtige Vorschläge der Länder