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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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  1. zustimmen würde, dann wäre das nicht nur gut für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, sondern das wäre auch gut für den Bundesrat, wo selbst die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Ampelkoalition gesagt haben

  2. Bundesrat 1041 02.02.2024
    NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    gegen die Prinzipien, die Europa ausmachen. Deshalb kämpfen die Menschen in der Ukraine auch für uns. Auf Initiative Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat sehr schnell nach dem russischen Überfall und zum 1. Jahrestag der Ukraine seine Solidarität ausgesprochen. Es ist ein gutes und wichtiges Signal

  3. Bundesrat 1041 02.02.2024
    NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Vereinbarungen zwischen den Koalitionsfraktionen und der Union als größter Oppositionsfraktion. Das Sondervermögen wurde sowohl im Deutschen Bundestag als auch hier im Bundesrat gemeinsam beschlossen. Wir sollten anlässlich dieses Jahrestags ehrlich darauf schauen, ob die damals gemachten Zusagen eingehalten wurden. Ein anderer Aspekt ist auch wichtig

  4. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Bundesregierung ignoriert – und das ist aus Sicht des Bundesrates wichtig –, dass die Einbürgerungsbehörden in vielen Ländern schon heute die deutlich gestiegene Zahl an Einbürgerungsanträgen nicht in einer angemessenen Zeit bearbeiten können. Die Einbürgerungsverfahren werden durch die vorgesehenen Regelungen nicht schneller zum Abschluss gebracht. Es wird

  5. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Vorstoß aus dem Bundesrat, für eine bestimmte Zeit die Frist für die Erhebung einer Untätigkeitsklage von drei auf sechs Monate zu erhöhen, ist seitens des Bundes nicht aufgegriffen worden. Damit bleiben die Einbürgerungsbehörden im Wesentlichen sich selbst überlassen, um Lösungen zu finden. Die Bundesregierung lässt

  6. MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    Beginn und Ende von Integration und Integrationsleistungen sprechen, so bitte ich Sie herzlich, zu berücksichtigen, dass wir gemeinsam in der Bundesrepublik – Bundesregierung, Bundesrat, Deutscher Bundestag – ein Chancenaufenthaltsrecht und damit Veränderungen im Aufenthaltsgesetz sowie ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschaffen haben, das die gesamte Bandbreite der Integrationsleistungen zeigt

  7. Bundesrat 1041 02.02.2024

    Länder sind nicht nur Teil all dieser Vorhaben – übrigens auch in finanzieller Hinsicht –, sie ergänzen sie auch durch eigene Initiativen hier im Bundesrat. Beispielhaft verweise ich nur auf die beiden Anträge aus Bremen und Niedersachsen zum Thema Offshore, die heute eingebracht werden

  8. Bundesrat 1041 02.02.2024
    SK Susanna Karawanskij Thüringen

    Insofern ist es auch wichtig, dass der Bundesrat mit der Entschließung ein Signal aussendet, wobei es nicht nur um die Wertschätzung der Bäuerinnen und Bauern geht, sondern auch darum, die drastischen Einschnitte, die wir jetzt miteinander diskutiert haben, zurückzunehmen und eine Perspektive für Innovationen

  9. Bundesrat 1041 02.02.2024
    ON Dr. Ophelia Nick Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung un…

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Der Haushalt 2024 hat uns in den vergangenen Wochen alle enorm gefordert, und es ist bereits absehbar, dass auch beim Haushalt 2025 eine Kraftanstrengung notwendig werden wird. Zugleich haben die vergangenen Wochen gezeigt, wie hoch

  10. Bundesrat 1041 02.02.2024
    ON Dr. Ophelia Nick Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung un…

    begrüße es ausdrücklich, dass der Bundesrat im Entschließungsantrag auf die Borchert-Kommission Bezug nimmt. Wir haben zentrale Elemente für die Weiterentwicklung der Tierhaltung auf den Weg gebracht. Diese Woche hat die EU-Kommission das Bundesprogramm zur Weiterentwicklung der Nutztierhaltung genehmigt. Doch es braucht eine langfristige

  11. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    Viele Menschen in Deutschland haben nach dem menschenverachtenden Angriff der Hamas ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck gebracht, auch wir als Bundesrat. Wir haben im Oktober in einem Antrag aller Länder einstimmig gesagt – ich zitiere –: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“ In dem Antrag

  12. FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär BMF

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wachstumschancengesetz liegt noch im Bundesrat. Es ist eigentlich kaum vorstellbar: SPD, Grüne und FDP wollen die Wirtschaft mit voller Jahreswirkung um 7 Milliarden Euro entlasten, und zwar gezielt für Investitionen und Forschung. Und wir verlieren zwei Monate Zeit, weil ohne

  13. Bundesrat 1041 02.02.2024
    SK Susanna Karawanskij Thüringen

    liefern können. Diese Sorgen manifestieren sich in den aktuellen und in der Sache nachvollziehbaren Protesten, die wir auch heute im Vorfeld des Bundesrates erleben konnten

  14. Bundesrat 1041 02.02.2024
    SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    Landwirtinnen und Landwirten weiter in Kontakt bleiben, dass wir weiter im Gespräch bleiben. Insofern finde ich es gut, dass sich der Bundesrat heute so intensiv in verschiedenen Tagesordnungspunkten mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat. Wenn wir im Moment die Situation sehen, was die Investitionslage angeht, muss

  15. Bundesrat 1041 02.02.2024

    bereits installiert. Im Übrigen sind fachliche Mängel zu beanstanden. Deshalb folgende drei Aspekte aus den Änderungsanträgen, die auch in den Ausschüssen des Bundesrats allesamt eine überdeutliche Mehrheit fanden: Zum einen: Die Behörden für Landesdatenschutzaufsicht müssen in das Digitale-Dienste-Gesetz aufgenommen werden. Wir Länder sind

  16. Bundestag 20/152 02.02.2024
    JA Johannes Arlt SPD

    Beispiel durch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern heute auch im Bundesrat eingebrachten (Drucksache 50/24) Kompromissvorschläge zur Verknüpfung eines verlängerten Auslaufens der Subventionen über fünf Jahre in Verbindung etwa mit dem Hochlauf und der steuerlichen Förderung erneuerbarer Energien haben im parlamentarischen Verfahren bisher ebenfalls keine Berücksichtigung

  17. KK Karsten Klein FDP

    will mit einem großen Appell an die Union schließen: Lösen Sie Ihre Wachstumsbremse im Bundesrat, und stimmen Sie dem Wachstumschancengesetz am Freitag mit Ihren Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten endlich

  18. Aber, liebe Union, Sie reden hier über Wirtschaftswachstum, setzen sich jedoch in den Bundesrat und verhandeln die Bundesregierung von 7 Milliarden Euro beim Wachstumschancengesetz herunter, irgendwo in Richtung 3 Milliarden Euro. Das ist doch ein Witz

  19. JS Jens Spahn CDU/CSU

    machen das Gegenteil und wundern sich dann, wenn Ihre Gesetze nicht durch den Bundesrat kommen

  20. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Morgen soll es durch den Bundesrat gehen. Ich empfehle Ihnen dringend, das zu stoppen