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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. VB Violetta Bock Linke

    Zeit für eine Stellungnahme zu über 150 Seiten gegeben haben, dazu? Der Normenkontrollrat sagt, es sei eines der handwerklich schlechtesten Gesetze. Der Bundesrat bezeichnet es als rückwärtsgewandt, der DGB als kontraproduktiv und weitgehend konzeptlos. Der Städtebund warnt vor einem Wirrwarr und finanzieller Überforderung der Bürger

  2. HS Hanna Steinmüller Grüne

    Wenn ich jetzt auflisten würde, wer dagegen ist, dann wäre meine Redezeit danach schon um. Ich möchte nur sagen: Der Bundesrat hat zum Beispiel auch vernichtende Kritik geübt

  3. LG Dr. Lena Gumnior Grüne

    genau hinzuschauen, wer dafür die Vorlage geliefert hat. Diesmal war es nicht Jens Spahn. Dieses Mal hat die sächsische CDU-Justizministerin im Bundesrat die Vorlage geliefert – Schützenhilfe für die AfD direkt aus der Union

  4. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Bundestag zurück. Ebenso dankbar bin ich aber für den großen Vertrauensbeweis des Deutschen Bundestages, der mich am 7. Mai – so wie der Bundesrat am 8. Mai – mit einer großen Mehrheit zum Präsidenten des Bundesrechnungshofs gewählt hat. Dieses Votum ist Vertrauensvorschuss und Auftrag zugleich. Dafür bedanke

  5. Kollegen, wir haben diesen Entwurf in den Ausschüssen intensiv diskutiert, wir hatten eine fundierte Anhörung, und wir haben die Hinweise des Bundesrates an zwei Stellen direkt in unserem Änderungsantrag aufgegriffen. Heute liegt uns ein absolut rundes Gesetz vor – der Kollege Kappe hat es schon gesagt

  6. SS Sandra Stein Grüne

    komplett vergessen. Deshalb bleibt festzuhalten: Für Sie war dieser Vorschlag peinlich, und für alle anderen war es wohl ein Glück, dass der Bundesrat ihn gleich einkassiert

  7. HF Hauke Finger AfD

    aller Koalitionspartner noch darauf geeinigt – Markus Söder von der CSU soll ja auch dabei gewesen sein –, und dann wurde das Ganze im Bundesrat gekippt. Da hat sich dann auch Bayern umentschieden; die CSU hat da dann eine andere Meinung vertreten

  8. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Möglichkeit für eine Entlastungsprämie schon während der Zeit, als Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Ich muss akzeptieren, dass im Bundesrat die Bundesländer, die ja nicht an Weisungen aus dem Koalitionsausschuss gebunden sind, anders entschieden haben

  9. repariert eigentlich was wann für wie viel? Das weiß, ehrlich gesagt, niemand genau. „Angemessener Zeitraum“, „angemessenes Entgelt“, „angemessener Preis“ – selbst der Bundesrat bittet die Bundesregierung, diese amöbenhaften Regeln zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten zu konkretisieren

  10. kann: Dann zahlt der kleine Händler für die neuen Informationspflichten, für Warenrückläufe und allgemeine Mehrkosten – gerade bei uns in Deutschland. Sogar der Bundesrat weist ausdrücklich darauf hin, dass die Durchsetzung der Verbraucherrechte gegenüber ausländischen Herstellern sehr schwer werden wird. Gerade bei den hochpreisigen Artikeln

  11. WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    lange Bank geschoben, obwohl es in Artikel 76 Absatz 3 GG heißt, dass der Bundestag sich mit den Initiativen des Bundesrats „in angemessener Frist“ zu befassen habe. Und das wird einfach nicht gemacht. Ich finde, das ist nicht nur eine Respektlosigkeit gegenüber der zweiten Kammer

  12. WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    Ihnen verabschieden und mich für das außerordentlich kollegiale Miteinander bedanken. Ich habe das als sehr positiv empfunden. Die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesrat sind eigentlich Konsensmaschinen. Andere Länder beneiden uns darum. Im Bundestag kämpfen die Parteien um Profil, um Differenz und müssen zeigen, dass sie anders

  13. Bundesrat 1065 08.05.2026
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    finde, die Bundesregierung und auch unser Bundeskanzler dürfen nicht länger zuschauen, wenn Bundestag und Bundesrat wie zuletzt eine Entlastung für Wirtschaft und Verbraucher beschließen und zur gleichen Zeit die Konzerne die Spritpreise erhöhen, wodurch die Steuerentlastung aufgefressen wird. Insofern ist es richtig, das Kartellrecht

  14. Bundesrat 1065 08.05.2026

    haben uns mit einem bunten Strauß von Beschlüssen auf Ebene des Bundesrats, der Ministerpräsidentenkonferenz und der Europaministerinnen- und Europaministerkonferenz aktiv und konstruktiv in die Debatte eingebracht und werden das auch weiterhin tun, insbesondere zur Frage der maßgeblichen Berücksichtigung der Länderinteressen. Um unsere Position noch einmal

  15. Bundesrat 1065 08.05.2026

    jetzt geplant ist, sollte es nicht kommen. Ich bitte daher um Zustimmung zum vorliegenden Folgebeschluss gemäß § 45a Absatz 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates. – Ganz herzlichen Dank

  16. Bundesrat 1065 08.05.2026
    BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    hier eine Verantwortung. Sollten EU-Mittel gekürzt werden, muss er innerstaatlich für einen Ausgleich sorgen. Auch diese Forderung wurde vom Europaausschuss des Bundesrates einstimmig unterstützt. Die Verhandlungen zum MFR berühren aber nicht nur die finanzielle Ausstattung, sondern gehen wirklich an die Grundfesten unseres föderalen Systems

  17. Bundesrat 1065 08.05.2026
    GK Gunther Krichbaum Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen

    Herr Präsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Sie wissen, die Kommission hat im Juli des letzten Jahres ihren Vorschlag für eine Neuausrichtung des Mehrjährigen Finanzrahmens vorgelegt. Immerhin: Das Volumen beträgt 1,763 Billionen Euro. Das muss man sich schon einmal auf der Zunge zergehen lassen

  18. AR Anke Rehlinger Saarland

    eine wichtige Entscheidung für Deutschland. Ich bin froh, dass wir das gemeinsam hinbekommen haben, dass die Bundesregierung, der Bundestag, aber auch der Bundesrat sich dieser wichtigen Aufgabe gestellt haben

  19. CB Colette Boos-John Thüringen

    Unternehmerin in der Baubranche und als ehemaliges Mitglied des Thüringer Normenkontrollrats darf ich an alle appellieren: Lassen Sie uns gemeinsam aus dem Bundesrat heraus mit der Zustimmung ein Zeichen für die Entfesselung des Staates, aber auch der Wirtschaft setzen! – Herzlichen Dank

  20. GC Gitta Connemann Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtsch…

    Herr Präsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Kennen Sie die Friesenbrücke bei Leer? Sie wurde vor elf Jahren durch einen Frachter zerstört. Hoffentlich werden wir diese Eisenbahnbrücke Ende des Jahres wieder in Betrieb nehmen können! Eine gefühlt unendliche Geschichte, wie wir sie aus allen Ländern kennen