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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
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Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. Bundestag 21/95 23.09.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Gesetzentwürfe aufsetzen. In dieser Debatte fiel eine Aussage Ihrer Kollegin Nyke Slawik, die sagte, dass dieser Gesetzentwurf wortgleich zu dem Entwurf des Bundesrates sei, den die Grünen jetzt in dieser Woche im Plenum beraten wollen. Das heißt, wir hatten eine ausführliche Debatte. Wir haben jetzt

  2. Bundestag 21/95 23.09.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Gesetzentwurf des Bundesrates verfolgt dasselbe Ziel, betrifft dieselbe Verfassungsänderung wie Ihr eigener Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich sehe daher weder, welche zusätzlichen Erkenntnisse wir als Parlament aus einer erneuten Debatte haben sollten, noch erschließt sich meiner Fraktion, welchen Vorteil

  3. Bundestag 21/95 23.09.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    konnte das im Bundesrat geschehen? Das passierte, weil die Länderchefs der CDU, allen voran Wüst und Günther, dieser queeren Verfassungsänderung zugestimmt haben. Sie haben sich mit den Woken und Linksgrünen vollends gemeingemacht

  4. Bundestag 21/95 23.09.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    DW Dirk Wiese SPD

    Dieser Gesetzentwurf im Bundesrat, den die Grünen gerne debattieren möchten – die Kollegin Santos-Wintz hat es angesprochen –, befindet sich wortgleich zur Beratung im Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag

  5. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    Verabschiedung hier im Bundestag, bei der Finanzierung des Rettungsdienstes zu einer stabilen Änderung zu kommen? Oder wollen Sie das erst im Bundesrat mit den Ländern verhandeln

  6. LG Dr. Lena Gumnior Grüne

    nicht nur das: Auch die Verantwortung muss endlich die Seite wechseln. Das hat zuletzt nach dem Europäischen Parlament auch der Bundesrat erkannt und die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung im Strafrecht einzusetzen

  7. AM Axel Müller CDU/CSU

    anderen gefährlichen Mittels bedienen. Und um diese geht es sowohl in dem heute eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung als auch in dem des Bundesrates, die beide die gleiche Zielrichtung verfolgen und sich im Grunde nur in Nuancen unterscheiden. Ich teile hierzu allerdings die Ansicht der Bundesregierung

  8. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    wählen dafür einen anderen und im Ergebnis überzeugenderen Ansatz als der Bundesrat in seinem Gesetzentwurf, den wir heute ebenfalls beraten. Ich will das einmal im Einzelnen aufdröseln

  9. fordert Folgendes: eine automatische Anpassung von Freibeträgen, Freigrenzen, Pausch- und Höchstbeträgen. Anschließend soll das gleiche Verfahren – Beschluss im Bundestag und im Bundesrat – Anwendung finden. Das heißt, es handelt sich hier nur um eine verfahrensrechtliche Änderung, keine materiell-rechtliche Änderung

  10. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    CW Christin Willnat Linke

    weist darüber hinaus eine gravierende Lücke auf: Es fehlt die Haushaltsstelle zur Finanzierung der Schuldnerberatungsdienste. Das vom Bundestag beschlossene Schuldnerberatungsdienstegesetz ist im Bundesrat gescheitert und hängt noch immer im Vermittlungsausschuss fest. Trotzdem muss der Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten sichergestellt werden. Das lässt sich nur durch bundeseinheitliche

  11. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    MV Mayra Vriesema Grüne

    muss der Sozialstaat sie gewährleisten. Nehmen Sie also endlich die Kürzungen beim Wohngeld zurück! Ich kann Ihnen versichern, dass wir im Bundesrat Widerstand dagegen organisieren. Und ganz ehrlich: Die SPD-regierten Länder sind vielleicht sogar vorne mit dabei

  12. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Bundesrechnungshof: Das sind wesentliche Kernpfeiler unserer bundesrepublikanischen Ordnung. Diese drei Kernpfeiler, davon zwei Verfassungsorgane, haben Ihnen, Herr Finanzminister, und Ihnen, Herr Bundeskanzler erklärt, dass sie diesen Haushaltsentwurf der Bundesregierung nicht mittragen können, sondern

  13. Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 5: Infrastruktur-Zukunftsgesetz
    MS Dr. Markus Söder Bayern

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beteiligt sich der Bundesrat an großen Reformvorhaben, die unser Land voranbringen. Wir alle wissen, dass Deutschland Veränderung, Reformen und mehr Geschwindigkeit braucht, um zum einen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes zu steigern, aber zum anderen auch

  14. Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 5: Infrastruktur-Zukunftsgesetz
    MS Dr. Markus Söder Bayern

    wurde. Ich hoffe sehr, dass auch wir uns klar dazu bekennen, denn das bringt unser Land voran. Das Ganze ist für den Bundesrat heute sozusagen der erste Streich. Nicht alles, was drinsteht, ist perfekt. Nicht alles, was da beschlossen wird, muss einem gefallen. Aber

  15. Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 5: Infrastruktur-Zukunftsgesetz
    CÖ Cem Özdemir Baden-Württemberg

    Kollegen! Ich stehe heute zum ersten Mal als Ministerpräsident meines Heimatlandes Baden-Württemberg hier am Rednerpult, aber nicht zum ersten Mal im Bundesrat. Ich danke für die freundliche Aufnahme in diesen Kreis. In meiner ersten Rede als Ministerpräsident spreche ich zu einem Thema

  16. Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 5: Infrastruktur-Zukunftsgesetz
    NR Nicole Razavi Baden-Württemberg

    wichtige Initiative und für die gute Vorlage, und ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern für die umfangreiche Stellungnahme des Bundesrates im ersten Durchgang

  17. Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 5: Infrastruktur-Zukunftsgesetz
    NR Nicole Razavi Baden-Württemberg

    Außerdem danke ich den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag, die viele Anmerkungen aus dem Bundesrat aufgegriffen und weitere Aspekte eingebracht haben. In Summe liegt mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz ein rundes Werk vor. Was genau regelt und was bewirkt das Infrastruktur-Zukunftsgesetz? Es ist, wie ich finde

  18. Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 5: Infrastruktur-Zukunftsgesetz
    LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Kilometer überregionaler Straße, der fertiggestellt wird. Sachsen-Anhalt liegt mitten in Deutschland. Viele von Ihnen, die nicht fliegen, fahren, wenn sie zum Bundesrat kommen, durch unser Land. Die ganzen Warenströme gehen durch unser Land. Dafür brauchen wir eine entsprechende Infrastruktur. Nicht nur mir zeigt jede

  19. Bundestag 21/90 10.07.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IL Ina Latendorf Linke

    Neben breiter Kritik, selbst vom Bundesrat, wird das Gesetz von mehreren Seiten als verfassungswidrig erachtet wegen der Verletzung des normativen Rückschrittsverbots. Umweltverbände haben Klage angekündigt. Praktiker sagen, das Gesetz sei nicht umsetzbar

  20. AR Anke Rehlinger Saarland

    dann einstellen müssten. Ich finde, das ist keine Zukunft, für die wir politisch einstehen sollten. Deshalb ist es wichtig, dass der Bundesrat an dieser Stelle ein anderes Signal sendet