Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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wird sich bald im parlamentarischen Verfahren befinden. Und wenn wir über das Bundespolizeigesetz sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, wie die Bundespolizei die Länder stärker bei Abschiebungen unterstützen kann
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Freie Demokraten sind der Auffassung: Wenn die Bundespolizei im eigenen Zuständigkeitsbereich ausreisepflichtige Ausländer aufgreift, dann muss sie sich auch gleich um die Rückführung, um die Abschiebung kümmern dürfen. Das sollte ins Bundespolizeigesetz mit reingeschrieben werden. Deswegen werden wir eine weitere Ausweitung der Abschieberegeln im Bundespolizeigesetz
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
Vorlage eines Seesicherheitsgesetzes, um die maritimen Kompetenzen legislativ zu bündeln, Zuständigkeiten und Befugnisse außerhalb des Küstenmeeres zu klären und die Kompetenzen der Bundespolizei zu erweitern
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einer der Aufgabenbereiche unserer Bundespolizei ist unter anderem der Grenzschutz. Der Grenzschutz umfasst die Sicherheit auf Bahnhöfen, auf Flughäfen, auf See bzw. an der Küste. Nun haben wir wieder einen Eins
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
darauf abzielt, dass wir die Befugnisse der Bundespolizei auf See ausweiten zum Schutz der kritischen Infrastruktur – hier mit dem Fokus auf Pipelines –, immer mit der Suggestion: Die Sicherheitslage ist gefährdet, und die Ampel tut ja nichts
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
auch wenn Sie das nicht so gerne hören – kurz daran erinnern: Auch das Innenministerium unter Horst Seehofer war 16 Jahre für die Bundespolizei zuständig
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
Bundespolizei, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die Deutsche Marine, die Wasserschutzpolizeien der fünf Küstenländer und das Havariekommando arbeiten zusammen und entwickeln sich auch zusammen. Wir wollen die vorhandenen Strukturen beibehalten, die Fachkompetenzen bündeln und überflüssige Doppelungen vermeiden
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
waren es, die schon letztes Jahr 1 000 weitere Stellen für die Bundespolizei geschaffen haben
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
waren es, die trotz der Haushaltskrise einen finanziellen Schwerpunkt im Haushalt für die Bundespolizei verabschiedet haben
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
sich mit dem Thema Bundespolizei beschäftigt. Noch etwas schlanker, und der Inhalt würde auf einen Bierdeckel passen. Diese Drucksache war leider erst gestern ab 16 Uhr im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien abrufbar
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
diesem Hintergrund ist mir völlig unklar, wie die Bundespolizei personell und materiell in der Lage sein soll, die zusätzlichen Aufgaben zu erfüllen, die der Unionsfraktion vorschweben
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
wäre aber der falsche Weg, alles, was da in den letzten Jahren versäumt wurde, jetzt einfach bei der Bundespolizei abzuladen und sie mit diesen ganzen Aufgaben zu überfrachten. Das ist mit Blick auf Personal, Ausstattung und Kompetenzen nichts, was man von heute auf morgen machen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
Denn die Herausforderungen für die Bundespolizei wachsen. Neben den ohnehin schon anspruchsvollen Aufgaben wie Grenzschutz, Schifffahrtspolizei, Umweltschutzpolizei, Fischereiüberwachung – damit ist nicht nur die Überwachung von Fischkuttern gemeint – und Überwachung von Unterwasserarbeiten ergeben sich neue Herausforderungen durch Russlands Krieg gegen die Ukraine. Spätestens seit den Sabotagen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
daher richtig und wichtig, dass die Bundespolizei See die maritimen Infrastrukturen stärker in ihre Überwachung miteinbezieht
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
Aber eines ist auch klar: Die Bundespolizei wird nicht jeden Winkel kritischer Infrastruktur zu 100 Prozent überwachen können, weder an Land noch auf See. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir mit dem KRITIS-Dachgesetz bei der Sicherheit von Infrastrukturen auch die Betreiber
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
spielt man nicht etwa Käpt’n Iglo, sondern hier können auf vier Schiffsbrücken alle denkbaren Manöver in sämtlichen Seegebieten simuliert werden. Die Bundespolizei See verfügt damit über eine der modernsten Simulationsanlagen in Europa
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
unserer Polizei zudem im Einsatz hilft, ist eine gute Abstimmung. Deshalb ist die Bundespolizei See auch als Sicherheitspartner im Gemeinsamen Lagezentrum See des Maritimen Sicherheitszentrums vertreten. Dort arbeitet sie jetzt schon mit dem Zoll, mit der Marine, mit den Wasserschutzpolizeien der Küstenländer zusammen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
nicht zustande gebracht, das Protokoll umzusetzen. Deshalb fällt es mir schwer, zu glauben, dass es Ihnen in diesem Punkt wirklich um die Bundespolizei geht. Vielmehr geht es Ihnen um Ihre eigene Profilierung
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
mich, mit Ihnen im Ausschuss konstruktiv über gute Vorschläge zu diskutieren, wie wir die Sicherheitslage in Deutschland und die Situation für die Bundespolizei auch auf See verbessern können
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
Schutz der Seegrenzen und die Überwachung unserer Seegebiete erfordern modernste Technologien, spezialisiertes Personal, weitere Befugnisse der Bundespolizei See und eine rechtliche Grundlage, die eine effiziente und rechtskonforme Abwehr ermöglicht