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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundesnachrichtendienstgesetz
3
Nennungen
3
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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3 Treffer in 3 Sitzungen für „Bundesnachrichtendienstgesetz“
Verlauf von „Bundesnachrichtendienstgesetz“ ansehen
  1. SK Stefan Keuter AfD

    Erstens: ein eigenständiges Bundesnachrichtendienstgesetz, das die Auslandsaufklärung strikt von der Inlandsüberwachung trennt, die politisch gegen die Opposition instrumentalisiert wird – wie in einer Diktatur! Dafür sind wir nicht zu haben

  2. Bundestag 20/137 16.11.2023
    WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    letzten Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Übermittlung derartiger Informationen sowohl im Bundesverfassungsschutzgesetz als auch im Bundesnachrichtendienstgesetz nicht ausreichen. Sie sind zu allgemein gehalten. Daher werden sie nun neu gefasst

  3. Ampel das Bundesnachrichtendienstgesetz auf die Tagesordnung gesetzt hat, haben wir auf die lang angekündigte Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH gehofft, den rechtssicheren Weg, den Königsweg zur Ermittlung schwerster Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, auch im Netz: leider wenig davon, eher Formales