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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
1446
Nennungen
407
Sprecher:innen
306
Sitzungen
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543 Treffer in 109 Sitzungen für „Brüssel“
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  1. MP Manfred Pentz Hessen

    gemeinsamen Bundesratsstellungnahme aller 16 Länder gefunden. Die Freiheit des Geistes ist nicht verhandelbar. Lassen Sie uns gemeinsam ein Signal der Stärke nach Brüssel senden: für ein forschungsstarkes, innovationsgetriebenes und vor allem demokratisch gefestigtes Europa

  2. HF Hauke Finger AfD

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit dem Versicherungsabwicklungsgesetz. Brüssel schreibt vor, und Berlin schaufelt wie immer noch eine Schippe deutschen Sonderweg obendrauf

  3. HF Hauke Finger AfD

    selbst zur Anhörung eingeladen haben, haben Ihnen da ins Gesicht gesagt: Dieses Gesetz ist wieder eine typisch deutsche Übererfüllung von Vorgaben aus Brüssel

  4. HF Hauke Finger AfD

    Gesetz ist nur ein Beispiel von unzähligen. Das ist System. Das ist System! Deshalb sage ich klar: Wir müssen uns von dieser Brüsseler Regelungswut befreien – raus aus dem Gefängnis, das dieser Chaosregierung immer wieder als Ausrede dient, unserem Land immer neue Fesseln anzulegen

  5. RG Rainer Groß AfD

    trotz der Krisen seit dem 19. Jahrhundert Erfolgsgeschichte geschrieben, ganz ohne EU-Bürokratie. Wir brauchen Mut zur Eigenverantwortung und kein Duckmäusertum gegenüber Brüssel

  6. LH Lars Haise AfD

    globale Kontrolle und die Sicherheit von KI-Systemen nehmen wollen, dann schaffen wir das nicht durch Papiertiger und Paragrafen aus Brüssel oder Berlin. Wir brauchen eigene Spitzenmodelle aus heimischer Forschung und Industrie

  7. AM Andreas Mayer AfD

    zunichtegemacht werden; denn mit dem EU Space Act droht die Entmachtung der Nationalstaaten und die ideologische Fesselung der Raumfahrt. Von Brüssel droht uns das politische Todesurteil für die deutsche und europäische Raumfahrtindustrie; denn mit Regulierungen, Bürokratie und grüner Ideologie gewinnen wir nicht den globalen Wettbewerb

  8. FM Florian Müller CDU/CSU

    dürfen gemeinnützige Forschungsinstitute ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler besser bezahlen, ohne Antrag. Das Geld dafür kommt dann aus den eigenen Einnahmen oder, wenn Brüssel es erlaubt, aus EU-Mitteln. Kein zusätzlicher Euro Steuergeld fließt in diese Gehälter. Im parlamentarischen Verfahren haben wir dann zusätzlich noch vier

  9. TT Tobias Teich AfD

    Milliarden fließen weiter in einen aussichtslosen Krieg, den Brüssel verlängert, statt Leben und Ressourcen zu schützen und ihn diplomatisch zu beenden. Währenddessen gängelt uns dieselbe Maschinerie mit Flaschendeckeln, Alltagsüberwachung, der Altfahrzeugverordnung und einem Beamtenapparat, den niemand gewählt hat und keiner braucht

  10. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    AS Albert Stegemann CDU/CSU

    dass wir ihn an unserer Seite haben, wenn es um praktisch gangbare Wege zur Bewältigung der Herausforderungen geht, die teilweise auch aus Brüssel kommen. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank

  11. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    Funktionsfähigkeit von Politik direkt vor Ort. Da frage ich mich schon, warum Sie zulasten der ländlichen Räume kürzen und sich in Brüssel nicht vehement für die Rettung des beliebten europäischen LEADER-Programms für die ländlichen Räume einsetzen, zum Beispiel, um auch weiterhin Jugendklubs oder Dorfläden

  12. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    PF Peter Felser AfD

    Schauen Sie nicht zu, wie Brüssel heimisches Holz als Rohstoff kriminalisiert

  13. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    Verpackungskosten, Baukosten und Finanzierungskosten. Da die direkten finanziellen Mittel sehr begrenzt sind, muss dringend die Entbürokratisierung beschleunigt und neue belastende Verordnungen aus Brüssel gestoppt werden

  14. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    SS Stefan Seidler fraktionslos

    Gerade deshalb muss auch in Ihrem Bereich Heimat das Thema Regionalität künftig noch deutlich größer geschrieben werden. Was in Brüssel absehbar zu kurz kommt, darf uns vor Ort nicht auf die Füße fallen

  15. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17

    Migration, die uns ebenfalls Milliarden kosten, für den Ausweg aus der Deindustrialisierung, durch die Milliarden Steuereinnahmen ausbleiben, für überzogene Zahlungen nach Brüssel, nach Kyjiw, in die Entwicklungsländer. Und nachdem Sie mir das alles erklärt haben und mich mit der geistigen Tiefe Ihrer Worte emotional berührt

  16. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    müssen die Zahlungen an die EU deutlich begrenzen. Jede Woche fließt fast 1 Milliarde Euro an Brüssel, aber nur ein Bruchteil davon zurück. Wir wollen unser Geld zurückhaben, liebe Freunde

  17. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan: Einzelplan
    SK Stefan Keuter AfD

    mehr vorlegen. In der letzten Haushaltsdebatte kritisierte ich von dieser Stelle – wie übrigens auch der Bundesrechnungshof – den Erwerb einer parkähnlichen Luxusimmobilie in Brüssel mit eigenem Schwimmbad, eigenem Tennisplatz und einer Tiefgarage. Diese Immobilie ist immer noch im Bestand – trotz eines Sanierungsstaus von 2,8 Milliarden

  18. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    Staat soll die Autofahrer nicht erziehen, nicht ständig den Kraftstoff verteuern, sondern dem Verbrennungsmotor eine Zukunft geben. Machen wir richtig Druck auf Brüssel. So geht zukunftsweisender Einsatz für die Freiheit

  19. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Europa braucht Regeln, die Innovation ermöglichen und konkrete Risiken begrenzen. Dafür haben wir uns in Brüssel erfolgreich eingesetzt. Und ich werde weiter dafür kämpfen, dass Europa innovativ und wettbewerbsfähig bleibt. Digitale Souveränität heißt: In jeder Situation, auch unter Druck, selbst entscheiden und handeln zu können

  20. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    RR Ruben Rupp AfD

    dieser Stelle selbst. Sie erkennen das Problem der Überfrachtung, setzen aber gleichzeitig weiter auf die europäische EUDI-Wallet, deren grundlegenden Rahmen Brüssel vorgibt. Wir als AfD sagen: Wir wollen diese EUDI-Wallet komplett aus dem Haushalt streichen und eine nationale digitale Brieftasche mit deutlich geringeren