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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
1446
Nennungen
407
Sprecher:innen
306
Sitzungen
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543 Treffer in 109 Sitzungen für „Brüssel“
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  1. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    etwa 2 Billionen Euro in der Zukunft etwas, was wir nicht akzeptieren und mittragen können. Es ist notwendig, dass wir auch in Brüssel Prioritäten setzen. Und was das heißt, ist sehr klar, nämlich in den großen Fragen – in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Außenhandelspolitik

  2. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Zusammenbringen der unterschiedlichen Interessen in Europa natürlich immer eine große Herausforderung ist. Es wird in den nächsten zwei Tagen in Brüssel um schwierige Fragen gehen: um die Sicherheit unseres Kontinents, um die Unterstützung für die Ukraine, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und vieles andere mehr

  3. SP Sören Pellmann Linke

    Morgen, Herr Merz, werden Sie auch in Brüssel anlässlich Ihrer Rede zur Wettbewerbsfähigkeit die antisoziale Axt weiter schwingen. 20 Organisationen haben einen Aufruf an Ihre Regierung geschickt, vom BDI über den DGB, Jugend-, Umwelt- und Verbraucherverbände. Diese fordern einen EU-Haushalt, der ambitioniert, handlungsfähig

  4. SP Sören Pellmann Linke

    übergroßen Mehrheit in diesem Land geht so nicht. Sie stehen mit Ihrer Regierung für die Axt am Sozialstaat – in Berlin, in Brüssel und in Wolfsburg. Wir stehen weiter an der Seite der Beschäftigten und der Betroffenen – für eine bessere Zukunft von Schule, Arbeit, Wohnen, Rente

  5. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Hintertür als Schuldenunion einführen. Und deshalb, Herr Bundeskanzler: Vielen Dank, dass Sie da die starke Stimme der Vernunft dieser Bundesregierung in Brüssel sind

  6. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Europa ist dann im Innern stabil, wenn Deutschland stabil ist. Für uns gilt genauso wie für Brüssel: Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen. Wir dürfen die Konsolidierung im Bund nicht schleifen lassen. Und wenn wir die Debatten dieser Tage vergleichen, dann

  7. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Autos ausgenommen, und prompt sind diese Importe explodiert: von 3 800 im Monat auf über 50 000 Autos. Erst als Brüssel mit Gegenmaßnahmen gedroht hat, hat Peking eingelenkt

  8. FS Felix Schreiner CDU/CSU

    manchmal auch als absurd empfunden. Es ist diese Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die darauf dringt, dass sich Brüssel wieder darauf konzentriert, was Europa stärker und handlungsfähiger macht. Dabei unterstützen wir sie als Regierungskoalition mit ganzer Kraft

  9. AM Andreas Mayer AfD

    Experten und der AfD-Bundestagsfraktion bestätigt: Der Branche drohen eine massive Überregulierung und ein neues Bürokratiemonster. – Wie sorgt die Bundesregierung in Brüssel konkret dafür, dass der EU Space Act gestoppt wird oder zumindest keine Überregulierung und unnötige Bürokratie beinhaltet, damit unsere gerade neu erblühende Raumfahrtindustrie

  10. RG Rainer Groß AfD

    Hört man den Vertretern der Bundesregierung und den Brüsseler Autokraten zu, dann klingt alles nach einer glänzenden Zukunft. Da ist die Rede von „nachhaltiger Transformation“, vom weltweiten Vorreiter Deutschland, vom Europäischen Green Deal als angeblichem Wachstumsbooster. Tatsächlich ist dies ein großer Irrweg

  11. Bürokratisierungswahn eins zu eins an die deutschen Unternehmen weiter. Wenn Sie tatsächlich die Bürokratie in Deutschland reduzieren wollen, dann müssen Sie nach Brüssel gehen; denn dort werden diese bürokratischen Vorgaben gemacht. Aber das wollen Sie natürlich nicht, weil eine massive EU-Reform eine alte

  12. KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    konkret erreicht? Zum einen profitiert die chemische Industrie von dem Ausweiten der Strompreiskompensation. Zum anderen haben wir bei den ETS-Benchmarks in Brüssel Verbesserungen für die chemische Industrie erreicht, die ihr helfen, hier weiterzuarbeiten und zu investieren. Beispielsweise haben wir verhindert, dass der Benchmark

  13. KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    bleibt. Es ist wichtig, dass die chemische Industrie hier eine Zukunft hat. Deswegen arbeiten wir – auch mit der Unterstützung der Fraktionen in Brüssel – daran, dass der Industriestrompreis nicht nur für wenige Jahre

  14. TB Torben Braga AfD

    Klimaabkommens von Paris und erklärt diese Bindung sogar zum wesentlichen Element. Was geschieht, wenn dieses wesentliche Element verletzt wird? Wer in Brüssel entscheidet künftig über die Klimapolitik einer gewählten brasilianischen Regierung und darüber, ob diese dem Maßstab genügt? Dieselbe Kommission, die bei den Waldbränden unter

  15. TB Torben Braga AfD

    Beschlüsse zu fassen. Und es gibt noch ein Gremium. Das ist der sogenannte gemischte Ausschuss. Es entscheiden also künftig Beamte in Brüssel, durchaus auch hier in Berlin, aber auch in Brasília oder Buenos Aires über unsere Pflichten, über die dieses Haus als Vertreter des Souveräns

  16. TB Torben Braga AfD

    unsere Landwirtschaft ruinieren! Das wäre dies- und jenseits des Atlantiks anschlussfähig. Was Sie stattdessen vorgelegt haben, ist das Ergebnis von 25 Jahren Brüsseler Verhandlungsroutine, in denen aus einem Handelsabkommen ein Gesellschaftsvertrag geworden ist, und ist in dieser Form zwingend abzulehnen

  17. GA Gökay Akbulut Linke

    Meine Damen und Herren, es geht hier um weit mehr als nur um irgendwelche Verfahrensfragen zwischen Berlin und Brüssel. Das Mercosurabkommen schafft neue Märkte und Profite für die deutsche Exportwirtschaft, ermöglicht Agrar- und Chemiekonzernen Handelsvorteile ohne Ende, während der Schutz von Regenwald, Umwelt und Arbeitnehmerrechten

  18. TT Tobias Teich AfD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer den Brüsseler Eurokraten zuhört, könnte meinen, mit Mercosur stünde das wirtschaftliche Paradies bevor. Von historischen Chancen und neuem Freihandel ist die Rede. Man fühlt sich glatt an Helmut Kohls „blühende Landschaften“ erinnert

  19. TT Tobias Teich AfD

    Unsere Bauern stehen aufgrund unübersichtlicher Düngeverordnungen, bürokratischem Kontrollzwang, von Doppelmoral geprägten Tierwohlvorgaben und ideologischer Gängelung aus Berlin und Brüssel bereits mit dem Rücken zur Wand. Dieses Abkommen setzt darauf noch Importkonkurrenz aus Regionen, die diese Standards nicht erfüllen müssen. Importware muss das EU-Lebensmittelrecht erfüllen

  20. MP Manfred Pentz Hessen

    Diese Erkenntnis habe ich mit einer Delegation hessischer Forschender im Juni 2026 im Rahmen unseres Landesprogramms „Stärkung der Demokratieforschung Hessen“ bereits in Brüssel vermittelt. Wir haben sie als Priorität mit Akteuren der EU-Kommission diskutiert und in den laufenden Verhandlungen verankert