Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
muss den Menschen dienen. Sie ist kein Selbstzweck. Aber dieser Regierungsentwurf ist genau das: ideologischer Selbstzweck. Sie verschachern 48 Milliarden Euro nach Brüssel, während Familien und Kommunen nicht nur heftigst sparen müssen, sondern flächendeckend in Not geraten
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
möchte Ihnen, Frau Ministerin Reiche, auch gar nicht den guten Willen absprechen. Die Koalition mit der SPD, die Verordnungen aus Brüssel und in Gesetze gegossene Fesseln machen Ihnen das Leben tatsächlich nicht leicht
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
etwas, was in den letzten fünf Jahren nicht gelungen ist, nämlich an einem Strompreispaket aus Industriestrompreis und Strompreiskompensation. Wir konnten hier in Brüssel wichtige Verhandlungserfolge erzielen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Darüber hinaus wird es weitere neue Freihandelsabkommen brauchen. Diese Bundesregierung weiß das. Diese Bundesregierung weiß, dass Wirtschaftspolitik nicht nur in Brüssel und in Berlin gemacht wird, sondern dass es zunehmend darauf ankommt, dass wir für faire Wettbewerbsregeln und einen fairen Handel sorgen, und dafür stehen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Flug in Deutschland für Airlines 4 000 Euro an Gebühren kostet, wohingegen er zum Beispiel in Madrid 700 Euro und in Brüssel 1 900 Euro kostet
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Luftfahrt eine harmonisierte Richtlinie in Europa und keine nationalen Alleingänge, damit wir endlich fairen Wettbewerb haben, und das sollten wir gegenüber Brüssel auch entsprechend kommunizieren
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
haben das Verbrenner-Aus in Brüssel mitgetragen. Sie behandeln CO2 immer noch, als wäre es ein tödliches Nervengas. Ihre Energiepolitik treibt Unternehmen aus dem Land, und Ihre Bürokratie wächst schneller als das Indoor-Cannabis von Karl Lauterbach
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
auch beim Thema „Deregulierung neuer Gentechnik“ hört man wenig vom Umweltminister. Brüssel schafft die Umweltrisikoprüfung und auch die Wahlfreiheit für fast alle neuen Gentechnikorganismen ab. Das BfN warnt, und der Minister – schweigt. Auf Sie wird es ankommen. Übernehmen Sie hier bitte Verantwortung, damit dieser eingeschlagene
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
nicht. Europa braucht echte Kohärenz bei Daten, bei KI, bei digitalen Identitäten. Dafür müssen wir uns gemeinsam in den nächsten Monaten in Brüssel starkmachen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Entscheidungen über unsere Zukunft, die heute längst nicht mehr in Berlin oder in Brüssel getroffen werden. Manche werden in Washington gefällt, beispielsweise dann, wenn es um Datenströme geht, wenn es um KI-Standards oder wenn
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur. Ja, hier wird Infrastruktur geschaffen. Aber es geht um zwingende Umsetzungen von Vorgaben aus Brüssel, die wir als Auftrag bekommen haben, und das sind keine zusätzlichen Investitionen. Das ist Etikettenschwindel. Sie schaffen damit im Haushalt Platz für Steuergeschenke
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Jahren sind vier Generationen in Deutschland mit unbegrenzt gültigen Führerscheinen Auto gefahren. Das war alles kein Problem, bis sich ein Brüsseler Spatzenhirn etwas Neues ausgedacht hat und die bis 2009 im Amt befindliche schwarz-rote Merkel-Regierung kein Problem darin sah, den Bürgern unnötige Kosten
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
behaupten wage, ist: Die Ausstellung eines digitalen Führerscheins wird die Bürger weiteres Geld kosten. Ich fordere Sie daher auf: Gehen Sie nach Brüssel! Sorgen Sie dafür, dass EU-Führerscheine nicht nach 15 Jahren ihre Gültigkeit verlieren! Sorgen Sie für eine Entlastung in Höhe
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Digitalbereich. Wir brauchen hier ein dickes Bündel an Entlastungen, und da darf es ehrlicherweise mehr sein als das, was jetzt in Brüssel auf dem Tisch liegt. Da ist unser Minister für Staatsmodernisierung gefragt, auch in Europa für Entlastungen zu sorgen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Unternehmen von statistischen Berichts…
müssen an die großen Punkte ran: EU-Regelungen verändern – hier denke ich natürlich an die Lieferketten, wo wir richtige Weichenstellungen in Brüssel sehen, und die Nachhaltigkeitsberichterstattung – und andere Regelungen eins zu eins umsetzen, damit wir keine neuen Belastungen einführen. Aber auch kleinere Punkte können einen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
Kappung und Degression vielleicht interessanter sind. Wir haben uns aber auf einen gemeinsamen Weg verständigt. Dieser Weg muss jetzt in Brüssel verteidigt werden, weil am Ende jeder Hektar gleich viel wert ist. Es ist egal, ob der Hektar in Sachsen-Anhalt, in meinem Heimatland, liegt
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
Deswegen bin ich dem Bundeslandwirtschaftsministerium sehr dankbar, das uns zugesagt hat, genau diese Thematik in Brüssel entsprechend zu platzieren. Es ist zum einen notwendig, dass wir hier nicht in Streit geraten. Zum anderen ist es notwendig, dass die Rahmenbedingungen gerade für die ostdeutschen Bundesländer entsprechend
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
stellen wir sicher, dass es nicht nur von Brüssel verteilt, sondern vor Ort wirksam wird? Eine klare Zweckbindung ist nicht zu erkennen, aber ein klares Ziel: die Kompetenzen der Kommission in dieser Frage auszubauen. Die Argumente sind, dass die erweiterten Aufgaben des MFR eine Zentralisierung
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
Fragen und großen Herausforderungen: Fragen der Verteidigungsfähigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit, des gesamten Zusammenhalts, der Resilienz, der Energiesouveränität. Doch nicht jede Entscheidung muss in Brüssel fallen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
will ausdrücklich unterstreichen, dass dieser Punkt gegenüber Brüssel, gegenüber der Europäischen Kommission deutlich gemacht werden muss. Daher will ich in Richtung der Bundesregierung auch sagen: Dieser Punkt, die Frage der Kappungsgrenze, muss deutlich adressiert werden. Zweitens. Neben der reinen Förderung der Agrarbetriebe muss die ländliche