Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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billig Mode konsumieren können. Man muss sich heute fragen, ob sich dieser Gerd Müller eigentlich schämt, wenn er sieht, wie Sie in Brüssel und hier im Deutschen Bundestag Stück für Stück daran arbeiten, dass Menschenrechtsverletzungen wieder zum akzeptablen Teil unserer Lieferketten werden
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
bleibt festzustellen: Ja, diese Regelung ist ein Musterbeispiel aus Brüssel für „Gut gemeint, aber ziemlich schlecht gemacht
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
besonders unglaubwürdig, wenn Sie jetzt hier rumweinen, obwohl Sie im Gesetzgebungsverfahren in Brüssel überhaupt nicht dagegengestimmt haben. Das ist schon besonders perfide. Neinstimmen gab es nämlich nur aus unserer Fraktion bei den Kollegen im Europäischen Parlament
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
nationalen Ebene. Das ist kein Fördern, Herr Minister, das ist Ersticken! Und wer profitiert? Nicht die Landwirte, sondern die Bürokraten aus Brüssel und Berlin! Dazu kommen noch unfaire Wettbewerbsbedingungen wie zum Beispiel Dumpingimporte aus Ländern mit niedrigeren Standards. Diese fluten unseren Markt, während deutsche Bauern
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
entscheidende Frage bei alldem wird aber sein, wie wir als Bundesregierung, als Bundestagskoalition gemeinsam in Brüssel diese Position einspeisen können. Denn dort liegt die Priorität inzwischen in Teilen abseits von Landwirtschaft und Umwelt. Deswegen müssen Landwirtschaft und Umwelt spätestens jetzt an einem Strang ziehen. Kollege
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Menschen haben es nämlich satt, dass diese Bundesregierung in Brüssel nicht für die Interessen der Verbraucher/-innen kämpft und dass Schwarz-Rot zuschaut, wenn in der EU der Schutz vor Gentechnik und Pestiziden ausgehöhlt wird. Sie haben es satt, dass Minister Rainer untätig bleibt beim
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Seite im Kampf gegen den zerstörerischen EU-Mercosur-Deal. Der Deal ist noch nicht durch das EU-Parlament abgesegnet. Unsere Abgeordneten in Brüssel setzen zurzeit alles daran, dass es dazu auch nicht kommen wird. Wir werden bis zum letzten Moment versuchen, diesen für die Landwirtschaft
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haben Zehntausende Landwirte in ganz Europa demonstriert, auf Autobahnen, auf Marktplätzen, vor Ministerien und Parlamenten. Die Straßen vor dem EU-Parlament in Brüssel haben gebrannt. Und warum? Die Landwirte demonstrierten gegen das Mercosur-Abkommen, sie demonstrierten gegen das Aussterben eines ganzen Berufsstandes, und sie demonstrierten
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
macht die Bundesregierung angesichts dieser dramatischen Lage? In der vergangenen Woche fand in Brüssel eine Krisensitzung aller Agrarminister statt, um sich der Sorgen der Landwirte anzunehmen. Das war ein Krisentreffen, ein Alarmruf. Aber was hat der deutsche Agrarminister gemacht? Er blieb fern und fährt lieber
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Angesichts dieser verheerenden Lage erwarte ich von Ihnen, Herr Minister, endlich mal eine glasklare und energische Ansage nach Brüssel, dass diese Kürzungen mit Deutschland als größtem Einzahler in die EU nicht zu machen sind
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 19: Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbe…
anderes. Er steht für professionelle Polizeiarbeit, nüchterne und vernetzte Polizeiarbeit. Wir stärken nämlich hier die Ermittlerinnen und Ermittler und nicht etwa irgendwie Brüssel oder irgendeine Institution, sondern diejenigen, die Ermittlungsverfahren führen, Haftbefehle beantragen und Beweise sichern
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 21: Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umset…
Herr Präsident! Hochverehrte Bürger! Geschätzte Kollegen! Sie alle verbreiten hier immer dasselbe falsche Narrativ: Das kommt alles aus Brüssel. Wir setzen das nur um. Das wird nicht hier, sondern bei der EU entschieden. Da kann man nichts machen. – Da kann man nichts machen? Sie haben
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 21: Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umset…
alle haben uns in eine folgenschwere Lage manövriert. Wir sind europarechtlich verpflichtet, Richtlinien aus Brüssel umzusetzen
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Frankreich nennt das nicht illegal. Im Gegenteil: Frankreich hat den notwendigen Entscheidungen in Brüssel Ende letzten Jahres zugestimmt, die es ermöglichen, dass wir Return Hubs in Drittländern einrichten. Frankreich wird Teil einer Gruppe sein, die dafür sorgt, dass diese Möglichkeit genutzt wird. In einer Gruppe
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 38: Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstan…
auch ein Stück weit stolz, dass wir es nach vielen Jahren geschafft haben, wieder eine geeinte Stellungnahme der Bundesregierung nach Brüssel abzugeben. Daran hat Karsten Wildberger sehr intensiv mit Bärbel Bas gearbeitet. Beiden möchte ich an dieser Stelle danken. Das war ein sehr konstruktives Miteinander
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einmal einsortieren, worüber wir reden. Wir als Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, vor allem Minister Dr. Karsten Wildberger, kämpfen sehr entschlossen in Brüssel dafür, zu viel Bürokratie an bestimmten Stellen – bei der KI-Verordnung und beim Datenschutz – zurückzubauen und Dinge einfacher zu machen
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dass diese Digitalgesetze wirklich konsequent angewendet werden, gemeinsam mit der EU-Kommission – Sie haben da ja einiges zu sagen in Brüssel
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gerne aufhalten, aus dem wir nicht von Hass und Hetze wieder rausgeschubst werden. Drei konkrete Vorschläge, was man morgen in Brüssel umsetzen könnte, wenn man denn wollte
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Selbstverständlich haben auch die Machthaber in Brüssel Angst. Deshalb dieser Digital Service Act. Was war zu tun? Vor ziemlich genau drei Jahren wurde dieses Ding entsprechend initiiert. Legal definiert heißt es: das Onlineumfeld sicherer und transparenter zu gestalten. Verantwortlichkeit für Anbieter und Nutzer digitaler Dienste
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nicht den Staat, sondern die Rechte der Nutzer – ein großer Unterschied. Deshalb ist auch klar: Wer diese Regeln abschaffen will, schwächt nicht Brüssel, sondern die Freiheit und Sicherheit der Menschen in unserem Land. Dass die Alternative für Deutschland diesen Schutz als Bedrohung darstellt, ist bezeichnend