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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
1446
Nennungen
407
Sprecher:innen
306
Sitzungen
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1.397 Treffer in 310 Sitzungen für „Brüssel“
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  1. RL Ricarda Lang Grüne

    billig Mode konsumieren können. Man muss sich heute fragen, ob sich dieser Gerd Müller eigentlich schämt, wenn er sieht, wie Sie in Brüssel und hier im Deutschen Bundestag Stück für Stück daran arbeiten, dass Menschenrechtsverletzungen wieder zum akzeptablen Teil unserer Lieferketten werden

  2. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    bleibt festzustellen: Ja, diese Regelung ist ein Musterbeispiel aus Brüssel für „Gut gemeint, aber ziemlich schlecht gemacht

  3. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    besonders unglaubwürdig, wenn Sie jetzt hier rumweinen, obwohl Sie im Gesetzgebungsverfahren in Brüssel überhaupt nicht dagegengestimmt haben. Das ist schon besonders perfide. Neinstimmen gab es nämlich nur aus unserer Fraktion bei den Kollegen im Europäischen Parlament

  4. nationalen Ebene. Das ist kein Fördern, Herr Minister, das ist Ersticken! Und wer profitiert? Nicht die Landwirte, sondern die Bürokraten aus Brüssel und Berlin! Dazu kommen noch unfaire Wettbewerbsbedingungen wie zum Beispiel Dumpingimporte aus Ländern mit niedrigeren Standards. Diese fluten unseren Markt, während deutsche Bauern

  5. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    entscheidende Frage bei alldem wird aber sein, wie wir als Bundesregierung, als Bundestagskoalition gemeinsam in Brüssel diese Position einspeisen können. Denn dort liegt die Priorität inzwischen in Teilen abseits von Landwirtschaft und Umwelt. Deswegen müssen Landwirtschaft und Umwelt spätestens jetzt an einem Strang ziehen. Kollege

  6. Menschen haben es nämlich satt, dass diese Bundesregierung in Brüssel nicht für die Interessen der Verbraucher/-innen kämpft und dass Schwarz-Rot zuschaut, wenn in der EU der Schutz vor Gentechnik und Pestiziden ausgehöhlt wird. Sie haben es satt, dass Minister Rainer untätig bleibt beim

  7. MB Marcel Bauer Linke

    Seite im Kampf gegen den zerstörerischen EU-Mercosur-Deal. Der Deal ist noch nicht durch das EU-Parlament abgesegnet. Unsere Abgeordneten in Brüssel setzen zurzeit alles daran, dass es dazu auch nicht kommen wird. Wir werden bis zum letzten Moment versuchen, diesen für die Landwirtschaft

  8. haben Zehntausende Landwirte in ganz Europa demonstriert, auf Autobahnen, auf Marktplätzen, vor Ministerien und Parlamenten. Die Straßen vor dem EU-Parlament in Brüssel haben gebrannt. Und warum? Die Landwirte demonstrierten gegen das Mercosur-Abkommen, sie demonstrierten gegen das Aussterben eines ganzen Berufsstandes, und sie demonstrierten

  9. macht die Bundesregierung angesichts dieser dramatischen Lage? In der vergangenen Woche fand in Brüssel eine Krisensitzung aller Agrarminister statt, um sich der Sorgen der Landwirte anzunehmen. Das war ein Krisentreffen, ein Alarmruf. Aber was hat der deutsche Agrarminister gemacht? Er blieb fern und fährt lieber

  10. Angesichts dieser verheerenden Lage erwarte ich von Ihnen, Herr Minister, endlich mal eine glasklare und energische Ansage nach Brüssel, dass diese Kürzungen mit Deutschland als größtem Einzahler in die EU nicht zu machen sind

  11. anderes. Er steht für professionelle Polizeiarbeit, nüchterne und vernetzte Polizeiarbeit. Wir stärken nämlich hier die Ermittlerinnen und Ermittler und nicht etwa irgendwie Brüssel oder irgendeine Institution, sondern diejenigen, die Ermittlungsverfahren führen, Haftbefehle beantragen und Beweise sichern

  12. HF Hauke Finger AfD

    Herr Präsident! Hochverehrte Bürger! Geschätzte Kollegen! Sie alle verbreiten hier immer dasselbe falsche Narrativ: Das kommt alles aus Brüssel. Wir setzen das nur um. Das wird nicht hier, sondern bei der EU entschieden. Da kann man nichts machen. – Da kann man nichts machen? Sie haben

  13. HF Hauke Finger AfD

    alle haben uns in eine folgenschwere Lage manövriert. Wir sind europarechtlich verpflichtet, Richtlinien aus Brüssel umzusetzen

  14. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Frankreich nennt das nicht illegal. Im Gegenteil: Frankreich hat den notwendigen Entscheidungen in Brüssel Ende letzten Jahres zugestimmt, die es ermöglichen, dass wir Return Hubs in Drittländern einrichten. Frankreich wird Teil einer Gruppe sein, die dafür sorgt, dass diese Möglichkeit genutzt wird. In einer Gruppe

  15. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    auch ein Stück weit stolz, dass wir es nach vielen Jahren geschafft haben, wieder eine geeinte Stellungnahme der Bundesregierung nach Brüssel abzugeben. Daran hat Karsten Wildberger sehr intensiv mit Bärbel Bas gearbeitet. Beiden möchte ich an dieser Stelle danken. Das war ein sehr konstruktives Miteinander

  16. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär BMDS

    einmal einsortieren, worüber wir reden. Wir als Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, vor allem Minister Dr. Karsten Wildberger, kämpfen sehr entschlossen in Brüssel dafür, zu viel Bürokratie an bestimmten Stellen – bei der KI-Verordnung und beim Datenschutz – zurückzubauen und Dinge einfacher zu machen

  17. AL Dr. Anna Lührmann Grüne

    dass diese Digitalgesetze wirklich konsequent angewendet werden, gemeinsam mit der EU-Kommission – Sie haben da ja einiges zu sagen in Brüssel

  18. AL Dr. Anna Lührmann Grüne

    gerne aufhalten, aus dem wir nicht von Hass und Hetze wieder rausgeschubst werden. Drei konkrete Vorschläge, was man morgen in Brüssel umsetzen könnte, wenn man denn wollte

  19. Selbstverständlich haben auch die Machthaber in Brüssel Angst. Deshalb dieser Digital Service Act. Was war zu tun? Vor ziemlich genau drei Jahren wurde dieses Ding entsprechend initiiert. Legal definiert heißt es: das Onlineumfeld sicherer und transparenter zu gestalten. Verantwortlichkeit für Anbieter und Nutzer digitaler Dienste

  20. HS Henri Schmidt CDU/CSU

    nicht den Staat, sondern die Rechte der Nutzer – ein großer Unterschied. Deshalb ist auch klar: Wer diese Regeln abschaffen will, schwächt nicht Brüssel, sondern die Freiheit und Sicherheit der Menschen in unserem Land. Dass die Alternative für Deutschland diesen Schutz als Bedrohung darstellt, ist bezeichnend