Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
Unsere Bauern fahren nach Brüssel, weil sie es einfach satthaben
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
Zudem dürfen wir den wichtigsten erneuerbaren Rohstoff nicht außer Acht lassen: das Holz. Erfolgreich hat sich Bundesminister Alois Rainer in Brüssel dafür eingesetzt, dass die EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr verschoben wird und gleichzeitig viel Bürokratie für unsere Waldbauern, aber auch für die heimische Landwirtschaft
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Kontrolle über die Außenpolitik muss zurück an den Nationalstaat. Souveräne Politik wird hier in Berlin und nicht in New York oder Brüssel gemacht
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
nächsten Jahr 47,7 Milliarden Euro aus Deutschland bekommen soll. Damit überweisen wir beinahe jede Woche 1 Milliarde Euro nach Brüssel, kriegen diese aber nur jede vierte Woche wieder zurücküberwiesen. Das ist einfach zu viel! Wir brauchen das Geld hier im eigenen Land. Deshalb würden
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
muss den Menschen dienen. Sie ist kein Selbstzweck. Aber dieser Regierungsentwurf ist genau das: ideologischer Selbstzweck. Sie verschachern 48 Milliarden Euro nach Brüssel, während Familien und Kommunen nicht nur heftigst sparen müssen, sondern flächendeckend in Not geraten
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
möchte Ihnen, Frau Ministerin Reiche, auch gar nicht den guten Willen absprechen. Die Koalition mit der SPD, die Verordnungen aus Brüssel und in Gesetze gegossene Fesseln machen Ihnen das Leben tatsächlich nicht leicht
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
etwas, was in den letzten fünf Jahren nicht gelungen ist, nämlich an einem Strompreispaket aus Industriestrompreis und Strompreiskompensation. Wir konnten hier in Brüssel wichtige Verhandlungserfolge erzielen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Darüber hinaus wird es weitere neue Freihandelsabkommen brauchen. Diese Bundesregierung weiß das. Diese Bundesregierung weiß, dass Wirtschaftspolitik nicht nur in Brüssel und in Berlin gemacht wird, sondern dass es zunehmend darauf ankommt, dass wir für faire Wettbewerbsregeln und einen fairen Handel sorgen, und dafür stehen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Flug in Deutschland für Airlines 4 000 Euro an Gebühren kostet, wohingegen er zum Beispiel in Madrid 700 Euro und in Brüssel 1 900 Euro kostet
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Luftfahrt eine harmonisierte Richtlinie in Europa und keine nationalen Alleingänge, damit wir endlich fairen Wettbewerb haben, und das sollten wir gegenüber Brüssel auch entsprechend kommunizieren
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
haben das Verbrenner-Aus in Brüssel mitgetragen. Sie behandeln CO2 immer noch, als wäre es ein tödliches Nervengas. Ihre Energiepolitik treibt Unternehmen aus dem Land, und Ihre Bürokratie wächst schneller als das Indoor-Cannabis von Karl Lauterbach
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
auch beim Thema „Deregulierung neuer Gentechnik“ hört man wenig vom Umweltminister. Brüssel schafft die Umweltrisikoprüfung und auch die Wahlfreiheit für fast alle neuen Gentechnikorganismen ab. Das BfN warnt, und der Minister – schweigt. Auf Sie wird es ankommen. Übernehmen Sie hier bitte Verantwortung, damit dieser eingeschlagene
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
nicht. Europa braucht echte Kohärenz bei Daten, bei KI, bei digitalen Identitäten. Dafür müssen wir uns gemeinsam in den nächsten Monaten in Brüssel starkmachen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Entscheidungen über unsere Zukunft, die heute längst nicht mehr in Berlin oder in Brüssel getroffen werden. Manche werden in Washington gefällt, beispielsweise dann, wenn es um Datenströme geht, wenn es um KI-Standards oder wenn
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur. Ja, hier wird Infrastruktur geschaffen. Aber es geht um zwingende Umsetzungen von Vorgaben aus Brüssel, die wir als Auftrag bekommen haben, und das sind keine zusätzlichen Investitionen. Das ist Etikettenschwindel. Sie schaffen damit im Haushalt Platz für Steuergeschenke
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Jahren sind vier Generationen in Deutschland mit unbegrenzt gültigen Führerscheinen Auto gefahren. Das war alles kein Problem, bis sich ein Brüsseler Spatzenhirn etwas Neues ausgedacht hat und die bis 2009 im Amt befindliche schwarz-rote Merkel-Regierung kein Problem darin sah, den Bürgern unnötige Kosten
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
behaupten wage, ist: Die Ausstellung eines digitalen Führerscheins wird die Bürger weiteres Geld kosten. Ich fordere Sie daher auf: Gehen Sie nach Brüssel! Sorgen Sie dafür, dass EU-Führerscheine nicht nach 15 Jahren ihre Gültigkeit verlieren! Sorgen Sie für eine Entlastung in Höhe
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Digitalbereich. Wir brauchen hier ein dickes Bündel an Entlastungen, und da darf es ehrlicherweise mehr sein als das, was jetzt in Brüssel auf dem Tisch liegt. Da ist unser Minister für Staatsmodernisierung gefragt, auch in Europa für Entlastungen zu sorgen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Unternehmen von statistischen Berichts…
müssen an die großen Punkte ran: EU-Regelungen verändern – hier denke ich natürlich an die Lieferketten, wo wir richtige Weichenstellungen in Brüssel sehen, und die Nachhaltigkeitsberichterstattung – und andere Regelungen eins zu eins umsetzen, damit wir keine neuen Belastungen einführen. Aber auch kleinere Punkte können einen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
Kappung und Degression vielleicht interessanter sind. Wir haben uns aber auf einen gemeinsamen Weg verständigt. Dieser Weg muss jetzt in Brüssel verteidigt werden, weil am Ende jeder Hektar gleich viel wert ist. Es ist egal, ob der Hektar in Sachsen-Anhalt, in meinem Heimatland, liegt