Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates: Förmliche Beteiligung des Bundesrates …
heißt: Wenn der Freistaat bei den Gemeinden, bei den Landkreisen bestellt, muss der Freistaat bezahlen. Ich erlebe aktuell: In Brüssel wird auf meinen Namen bestellt. In meiner Gemeinde, in meinem Landkreis darf ich mit meiner Karte bezahlen. Warum bezahlt nicht derjenige, der bestellt? Wenn dieses
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland ent…
kann uns nicht zufriedenstellen, und das müssen wir ändern. Unsere Botschaft ist klar: Wir brauchen bessere rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Berlin und Brüssel müssen beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft mehr Tempo machen, bei der Produktion, im Transport, bei der Verteilung und der Nutzung
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland ent…
bezahlbaren Energiepreisen, und sie helfen ganz sicherlich nicht bei einem schnellen Ausbau der Wasserstoffproduktion. Deshalb erwarten wir, dass die Bundesregierung in Brüssel deutlich mehr Druck macht. Die EU-Kommission muss die Regeln so anpassen, dass Deutschland mit seinem Energiemix nicht strukturell benachteiligt wird. Wir brauchen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Brexit sind Fehler gemacht worden, auch seitens der Europäischen Kommission. Ich sage dies auch mit einem etwas kritischen Blick in Richtung Brüssel. Man hat teilweise versucht, den Briten ein Stück weit einen Denkzettel zu verpassen, nach dem Motto „Jetzt sollt ihr mal sehen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Keine Ausrede, das ginge nicht wegen Brüssel: So bekämpft man illegale Migration. Wer weiterhin in europäische Länder einreisen will, soll gefälligst seine ausreisepflichtigen Staatsbürger zurücknehmen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin U…
Gerade Sie sollten wissen, dass wir unsere Subventionen in Brüssel genehmigen lassen müssen. Wir müssen die Energiekosten in diesem Land massiv senken
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Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe sechs Jahre lang in Brüssel gearbeitet und kenne die Verordnung nur zu gut. Mir kommt die Prozedur auch sehr bekannt vor. Denn erinnern Sie sich – ich habe von Corona gesprochen –: In der Coronazeit gab es eine Impfung
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Hen…
Gigawatt – das sind etwa 72 neue Gaskraftwerke – beantragt. Diese Gaskraftwerke können nur mit Subventionen gebaut werden. Deswegen muss die EU-Kommission zustimmen. Brüssel hat allerdings nicht 36 Gigawatt genehmigt, sondern nur 12, ein Drittel von dem, was wir eigentlich brauchen. Diese Energiepolitik setzt konsequent
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Hen…
Brüssel hat aber die Kernkraft als genauso nachhaltig eingestuft wie Erdgas. Das gilt seit Anfang 2023. Damit fordert uns die EU doch auf, in Kernkraft zu investieren
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 14: Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugen…
anderen Bundesländern. Ich habe unter Anleitung von Jugendoffizieren auch ein bisschen politische Bildung genossen – ich habe nämlich die Institutionen der EU in Brüssel gesehen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 24: Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischens…
währenddessen produzieren Schwarz-Rot hier in Berlin und die EU in Brüssel immer neue Vorschriften, Programme und Verbote. Dabei wäre etwas ganz anderes nötig: eine klare Trennung zwischen Messdaten, Modellannahmen und politischen Schlussfolgerungen. Und genau dafür stehen wir, die Alternative für Deutschland
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
dass diese Bundesregierung bei den Asylverhandlungen in Brüssel nicht bremst, sondern Tempo macht. Denn wenn wir künftig wieder ohne die heute notwendigen Binnengrenzkontrollen auskommen wollen, müssen wir Recht und Realität in Europa wieder zusammenführen. Wenn wir die Akzeptanz des Asylrechts erhalten wollen, müssen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
extrem emotionalisierte Debatte, die ich in beiden Richtungen noch mal sortiere. Die Rechtsextremen erzählen Ihnen – kurz gesagt –: Masseneinwanderung trotz Grenzverfahren, Souveränitätsverlust an Brüssel, Abschiebungen funktionieren sowieso nicht
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Globalen Süden die einzige Möglichkeit, sich gegen die Macht von Bergbaukonzernen und Unternehmen zu wehren. Dieses Lieferkettengesetz hat die CDU/CSU in Brüssel jetzt fast komplett weggebolzt. Möglich war das nur, weil die Union die Mehrheit dafür mit Europas Rechtsextremen organisiert
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
ändern nichts an der Bindung an Verfassungs- und Unionsrecht. Sie inszenieren daraus das Bild eines Staates, der machtlos sei – machtlos wegen Brüssel, einer fremden Macht, gesteuert von ganz oben, machtlos wegen des Europäischen Gerichtshofs, machtlos wegen asylfreundlicher Gerichte. Das ist Ihre Erzählung: Deutschland als Opfer
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
hier leichtfertig von der Suspendierung von EU-Recht spricht, greift nicht Brüssel an; er greift die verfassungsrechtliche Architektur Deutschlands an. Und darum geht es Ihnen: die Zersetzung des Rechtsstaats
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
geht den Vertretern der offenen Grenzen natürlich nicht um das Recht. Das EU-Recht hat die politischen Eliten in Deutschland und in Brüssel nie wirklich interessiert. Sie hatten schon immer ein taktisches Verhältnis zu ihm. Nutzt es ihnen, muss es um jeden Preis eingehalten werden
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz vo…
Grundsätzlich gilt: Was aus Brüssel kommt, ist mit Vorsicht zu genießen. Auf den ersten Blick geht es nämlich um den Schutz von Meinungsäußerungen. Wir teilen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz vo…
Kein wirkliches Problem, aber eine neue Regulierung: alles nur, weil Brüssel pfeift und Berlin springt
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz vo…
Koalitionsvertrag ernst nimmt, dass wir in Deutschland kein Gold-Plating betreiben, dass wir nicht über das hinausgehen, worauf man sich in Brüssel in einem parlamentarischen Verfahren bereits geeinigt