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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
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Sprecher:innen
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  1. TG Thorsten Glauber Bayern

    heißt: Wenn der Freistaat bei den Gemeinden, bei den Landkreisen bestellt, muss der Freistaat bezahlen. Ich erlebe aktuell: In Brüssel wird auf meinen Namen bestellt. In meiner Gemeinde, in meinem Landkreis darf ich mit meiner Karte bezahlen. Warum bezahlt nicht derjenige, der bestellt? Wenn dieses

  2. JB Jürgen Barke Saarland

    kann uns nicht zufriedenstellen, und das müssen wir ändern. Unsere Botschaft ist klar: Wir brauchen bessere rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Berlin und Brüssel müssen beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft mehr Tempo machen, bei der Produktion, im Transport, bei der Verteilung und der Nutzung

  3. JB Jürgen Barke Saarland

    bezahlbaren Energiepreisen, und sie helfen ganz sicherlich nicht bei einem schnellen Ausbau der Wasserstoffproduktion. Deshalb erwarten wir, dass die Bundesregierung in Brüssel deutlich mehr Druck macht. Die EU-Kommission muss die Regeln so anpassen, dass Deutschland mit seinem Energiemix nicht strukturell benachteiligt wird. Wir brauchen

  4. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Brexit sind Fehler gemacht worden, auch seitens der Europäischen Kommission. Ich sage dies auch mit einem etwas kritischen Blick in Richtung Brüssel. Man hat teilweise versucht, den Briten ein Stück weit einen Denkzettel zu verpassen, nach dem Motto „Jetzt sollt ihr mal sehen

  5. Keine Ausrede, das ginge nicht wegen Brüssel: So bekämpft man illegale Migration. Wer weiterhin in europäische Länder einreisen will, soll gefälligst seine ausreisepflichtigen Staatsbürger zurücknehmen

  6. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Gerade Sie sollten wissen, dass wir unsere Subventionen in Brüssel genehmigen lassen müssen. Wir müssen die Energiekosten in diesem Land massiv senken

  7. PL Pierre Lamely AfD

    Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe sechs Jahre lang in Brüssel gearbeitet und kenne die Verordnung nur zu gut. Mir kommt die Prozedur auch sehr bekannt vor. Denn erinnern Sie sich – ich habe von Corona gesprochen –: In der Coronazeit gab es eine Impfung

  8. Gigawatt – das sind etwa 72 neue Gaskraftwerke – beantragt. Diese Gaskraftwerke können nur mit Subventionen gebaut werden. Deswegen muss die EU-Kommission zustimmen. Brüssel hat allerdings nicht 36 Gigawatt genehmigt, sondern nur 12, ein Drittel von dem, was wir eigentlich brauchen. Diese Energiepolitik setzt konsequent

  9. Brüssel hat aber die Kernkraft als genauso nachhaltig eingestuft wie Erdgas. Das gilt seit Anfang 2023. Damit fordert uns die EU doch auf, in Kernkraft zu investieren

  10. anderen Bundesländern. Ich habe unter Anleitung von Jugendoffizieren auch ein bisschen politische Bildung genossen – ich habe nämlich die Institutionen der EU in Brüssel gesehen

  11. währenddessen produzieren Schwarz-Rot hier in Berlin und die EU in Brüssel immer neue Vorschriften, Programme und Verbote. Dabei wäre etwas ganz anderes nötig: eine klare Trennung zwischen Messdaten, Modellannahmen und politischen Schlussfolgerungen. Und genau dafür stehen wir, die Alternative für Deutschland

  12. dass diese Bundesregierung bei den Asylverhandlungen in Brüssel nicht bremst, sondern Tempo macht. Denn wenn wir künftig wieder ohne die heute notwendigen Binnengrenzkontrollen auskommen wollen, müssen wir Recht und Realität in Europa wieder zusammenführen. Wenn wir die Akzeptanz des Asylrechts erhalten wollen, müssen

  13. extrem emotionalisierte Debatte, die ich in beiden Richtungen noch mal sortiere. Die Rechtsextremen erzählen Ihnen – kurz gesagt –: Masseneinwanderung trotz Grenzverfahren, Souveränitätsverlust an Brüssel, Abschiebungen funktionieren sowieso nicht

  14. Globalen Süden die einzige Möglichkeit, sich gegen die Macht von Bergbaukonzernen und Unternehmen zu wehren. Dieses Lieferkettengesetz hat die CDU/CSU in Brüssel jetzt fast komplett weggebolzt. Möglich war das nur, weil die Union die Mehrheit dafür mit Europas Rechtsextremen organisiert

  15. CB Clara Bünger Linke

    ändern nichts an der Bindung an Verfassungs- und Unionsrecht. Sie inszenieren daraus das Bild eines Staates, der machtlos sei – machtlos wegen Brüssel, einer fremden Macht, gesteuert von ganz oben, machtlos wegen des Europäischen Gerichtshofs, machtlos wegen asylfreundlicher Gerichte. Das ist Ihre Erzählung: Deutschland als Opfer

  16. CB Clara Bünger Linke

    hier leichtfertig von der Suspendierung von EU-Recht spricht, greift nicht Brüssel an; er greift die verfassungsrechtliche Architektur Deutschlands an. Und darum geht es Ihnen: die Zersetzung des Rechtsstaats

  17. JH Jochen Haug AfD

    geht den Vertretern der offenen Grenzen natürlich nicht um das Recht. Das EU-Recht hat die politischen Eliten in Deutschland und in Brüssel nie wirklich interessiert. Sie hatten schon immer ein taktisches Verhältnis zu ihm. Nutzt es ihnen, muss es um jeden Preis eingehalten werden

  18. PB Peter Bohnhof AfD

    Grundsätzlich gilt: Was aus Brüssel kommt, ist mit Vorsicht zu genießen. Auf den ersten Blick geht es nämlich um den Schutz von Meinungsäußerungen. Wir teilen

  19. Kein wirkliches Problem, aber eine neue Regulierung: alles nur, weil Brüssel pfeift und Berlin springt

  20. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Koalitionsvertrag ernst nimmt, dass wir in Deutschland kein Gold-Plating betreiben, dass wir nicht über das hinausgehen, worauf man sich in Brüssel in einem parlamentarischen Verfahren bereits geeinigt