Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·ZP 3: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
Bevölkerung erwartet aber etwas anderes: ein staatlich beaufsichtigtes Modell, das wenig kostet und möglichst sicher ist. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz II erfüllt beides nicht. Dabei ist es doch ganz einfach: Will man eine freiwillige Leistung wie die Betriebsrente stärker verbreiten, muss man sie für alle Beteiligten attraktiver … können, das kaum Beratungsaufwand benötigt und ähnlich einfach administriert wird wie heute die gesetzliche Rente. Es braucht also etwas Besseres als das Betriebsrentenstärkungsgesetz
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für all diejenigen, die ihre Rente dementsprechend erwarten. Wir haben das Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Und das ist gut so, weil auch betriebliche Renten paritätisch finanziert werden. Wir haben das Altersvorsorge-Reformgesetz beschlossen. Und das ist gut so, weil wir die Riester-Rente damit reformiert haben
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diese Regierung und die Koalition im Bereich der betrieblichen und privaten Altersvorsorge bereits wegweisende Entscheidungen getroffen. So wurden mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz die Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersversorgung durch höhere Freigrenzen, erweiterte Förderungen für Geringverdiener und flexiblere Anlagevorschriften verbessert. Darauffolgend war die Reform der ehemaligen Riester
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hinter uns liegt ein sehr arbeitsreiches Jahr. Tariftreuegesetz, Rentenpaket mit Haltelinie, Betriebsrentenstärkungsgesetz und Grundsicherungsreform – die Ministerin hat es bereits dargelegt – haben wir hier beschlossen und auf den Weg gebracht
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
zweite Säule ist die betriebliche Altersvorsorge. Auch da haben wir bereits geliefert. Mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz haben wir die Betriebsrente weiter gestärkt. Wir haben angekündigt, wir werden weiter daran arbeiten. Denn die Betriebsrente ist ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge, und es ist gut, wenn
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
auch auf die anderen Säulen der Alterssicherung, die betriebliche und die private Altersvorsorge, gerichtet bleiben. Insofern ist es richtig, mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz die weitere Verbreitung von Betriebsrenten zu fördern. Ich will darauf hinweisen, dass sich Hessen in Bezug auf die private Altersvorsorge bereits seit
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Jetzt stärken wir diese Zuverlässigkeit mit dem Rentenpaket, mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz und der Aktivrente, die wir heute hier behandeln. Vertrauen ist wichtig, und deshalb ist auch die Verlängerung der Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 so wichtig. Ministerpräsidentin Schwesig hat es schon gesagt
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
ganz viele Menschen in unserem Land. Uns war aber auch wichtig, die sogenannte zweite Säule, die Betriebsrente, weiter auszubauen. Mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz verbessern wir die Rahmenbedingungen für Betriebsrenten sowohl arbeitsrechtlich als auch steuerrechtlich und im Hinblick auf das Finanzaufsichtsrecht. Besonders wichtig ist mir, dass
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Deshalb dynamisieren wir die Einkommensgrenze für Begünstigte und heben den Förderhöchstbetrag an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Rentenpaket 2025, dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz und der Aktivrente unter der Federführung des Bundesfinanzministeriums machen wir einen großen Schritt für eine verlässliche Alterssicherung in unserem Land
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
gesetzlichen Renteneintrittsalters eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen und ihre Erfahrung, ihre Arbeitskraft dem Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung stellen. Zum Zweiten. Mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz verbessern wir die Rahmenbedingungen für den Aufbau von Betriebsrenten. Damit greifen wir zahlreiche aus der Praxis an uns herangetragene Anliegen auf. Ziel
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·ZP 6: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
Last, but not least bringen wir mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz ein Maßnahmenpaket auf den Weg, damit mehr Menschen eine betriebliche Altersvorsorge haben
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bestehenden System bis weit über die Sollbruchstelle weiterdrehen: ein „Stabilisierungsgesetz“, welches das sinkende Rentenniveau durch teure Kredite und Steuermilliarden überdeckt; ein Betriebsrentenstärkungsgesetz, das erneut mehr Komplexität schafft und das staatlich organisierte Flickwerk erweitert. Nichts davon löst das grundlegende Problem. Alles davon verlängert nur den Schmerz
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hier nicht mit der Brechstange, sondern schrittweise vorgehen. Den ersten Schritt gehen wir mit dem Rentenpaket, der Stabilisierung des Rentenniveaus, dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz und der Frühstartrente. Das, was im Koalitionsausschuss geeint worden ist als Prüfauftrag
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Erstens werden wir mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge gerade bei geringverdienenden Menschen deutlich steigern und das Sozialpartnermodell auch für Unternehmen ohne Tarifbindung öffnen. Wir ermöglichen die Einführung eines obligatorischen Vorsorgeangebots mit Opt-out-Regelung und straffen die Verwaltungsprozesse durch mehr Digitalisierung
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Aber auch die Betriebsrenten sind wichtig. Deshalb bauen wir jetzt ja auch über das Betriebsrentenstärkungsgesetz diese Säule aus. Ich finde auch, dass wir, anders als bei Riester, eine gute private Vorsorge aufbauen müssen, die ergänzend helfen wird
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·ZP 3: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
drittens wollen wir mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz die Betriebsrente attraktiver machen – am besten organisiert durch die Sozialpartner. Wir verbessern die steuerlichen Anreize, damit Beschäftigte mit geringem Einkommen eine Betriebsrente aufbauen und erhalten können
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·ZP 3: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
Schon das erste Betriebsrentenstärkungsgesetz hatte seinen Namen nicht verdient. Gestärkt werden sollten damals wohl auch in erster Linie die Gewerkschaften in Form des Sozialpartnermodells. Das hat allerdings ebenfalls nicht funktioniert. Sie verlieren nach wie vor Mitglieder. Kein Wunder, sind sie doch vielfach zu woken Klimakampftruppen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·ZP 3: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
heute vorgelegte Betriebsrentenstärkungsgesetz II verbessert zwar einige technische Details am bestehenden Sozialpartnermodell. Die Betriebsrente stärkt es aber auch nicht. In den sieben Jahren seit Einführung haben nur wenige Branchen ein Sozialpartnermodell geschlossen; denn dazu brauchte man bisher einen Tarifvertrag. Das hat insbesondere den Mittelständlern
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·ZP 3: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
wenig wurde nun auch das Betriebsrentenstärkungsgesetz gelockert. Es braucht jetzt nicht mehr zwingend einen Tarifvertrag, aber eine Gewerkschaft braucht es immer noch, auch wenn längst nicht immer klar ist, welche das sein könnte und ob es überhaupt eine gibt. Die schwierigste Aufgabe nach diesem Gesetz
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·ZP 3: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
Beratungen zu zentralen Rentenvorhaben aus dem Koalitionsvertrag: die Stabilisierung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2031, die Erweiterung der Mütterrente und das Betriebsrentenstärkungsgesetz II. Mit diesen Gesetzen sorgen wir für mehr Sicherheit im Alter. Besonders für Menschen mit kleinen Renten ist das von enormer Bedeutung