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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Beteiligungsgesetz
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Beteiligungsgesetz“
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  1. CM Christian Meyer Niedersachsen

    Windkraftanlagen in den Ländern sind schon genehmigt. Es gibt nur eine geringe Zahl an Klagen. Wir haben eine hohe Akzeptanz durch die Beteiligungsgesetze. Die Kommunen wollen investieren, machen gerade ihre Wärmeplanung, haben viele Unternehmen, haben Direktverträge mit der Erneuerbaren-Branche. Gerade heute Morgen habe

  2. ersten Mal eine dynamische Regelung hineinkommt, und zwar die Vier-Fünftel-Regelung. Damit zeigen wir, dass wir aus den Fehlern beim SE-Beteiligungsgesetz gelernt haben; denn gerade in Unternehmen der SE-Form sind Unternehmensgremien nicht paritätisch besetzt, obwohl die Zahl der Arbeitnehmer vier Fünfteln