Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
ermordeten Juden in Europa mit Füßen treten, wenn sie das Denkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnen
-
länger währende Debatte um das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten, dessen Ausübung durch die Kommunen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts faktisch unmöglich gemacht hat. In Berlin ist auf diese Art und Weise – bis zu diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – sehr viel Wohnraum vor der Spekulation gerettet worden. Meine Fragen
-
Affären der Union in der letzten Zeit ist lang: Maskenaffäre, Aserbaidschan-Affäre, Augustus-Intelligence-Affäre oder erst jüngst die Fördergeldaffäre der Berliner CDU. Die Selbstreinigungskräfte scheinen völlig außer Kraft gesetzt. So wird Demokratie aber ganz sicher nicht gestärkt, sondern todsicher delegitimiert
-
Während Sie hier mit Luxuslimousinen durch Berlin kutschieren, machen Sie die Bürger weiter zu Bittstellern. Das ist ein Hohn und eine Unverfrorenheit
-
Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 31: 31 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
bisschen gequält in den letzten Jahren, das will ich selbstkritisch sagen. Wir haben harte Diskussionen geführt über ein Projekt, das politisch in Berlin geboren wurde, mittlerweile aber ein gemeinsames Projekt von Bund und Ländern ist. Ich bin sehr dankbar, dass diese harten Diskussionen
-
Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 31: 31 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
können wir Deutschen noch auftrumpfen, um entspannt und humorvoll mit unseren Schwächen umzugehen? Heute ist die Bahn in Neapel pünktlicher als in Berlin oder in Wanne-Eickel, und die Pizza können die Italiener immer noch besser
-
Bundestag 21/38 07.11.2025 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
verstecken. Auf meiner Reise habe ich den ehemaligen Premierminister Sudans gesprochen, Abdalla Hamdok, aber auch diverse Vertreter der sudanesischen Zivilgesellschaft hier in Berlin und vor Ort im Sudan
-
effektiv bekämpfen wollen, frage ich: Wie kommt man auf die Idee, zu glauben, Deutschland würde sicherer werden, wenn die Taliban hier in Berlin-Mitte vor einer offiziellen Botschaft ihre Fahne hissen dürfen? Wie kommt man auf die Idee, dass die Taliban eine legitime Regierung bilden
-
Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 13: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor Kurzem wurde hier in Berlin ein Vermieter wegen Mietwucher verurteilt. Er hatte eine Miete verlangt, die fast doppelt so hoch war wie die ortsübliche Vergleichsmiete, 190 Prozent mehr für 38 Quadratmeter. Dafür musste
-
Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 13: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
hätten! Das ist gerade vom Kollegen Hakan Demir ausgeführt worden. Wir hatten vor Kurzem – Anfang Oktober war das – einen Fall hier in Berlin, in dem ein Vermieter zur Zahlung von fast 50 000 Euro verurteilt worden ist; 26 000 Euro betrug die Strafe, und auch
-
Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 13: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Natürlich ist richtig: In manchen Kommunen passiert da nicht so viel. Auch in Berlin, in meiner Heimatstadt, ist das so. Über viele lange Jahre gab es einen einzigen Fall. Es gibt aber – ich finde, das gehört zur Wahrheit dazu, wenn man auf das Problem schaut
-
Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 13: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
haben hier in Berlin und auch in Frankfurt ein Gesetz – ich habe es gerade dargelegt –, das funktioniert. Das ist ein scharfes Schwert. Man muss es nur anwenden. Es kann doch nicht sein, dass wir als Gesetzgeber sagen: „Jetzt machen wir das alles so leicht, damit
-
Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 13: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Berliner Unternehmen und bei den kleinen Gewerbetreibenden, weil Leute sich Schuhe, Eis und sonst was kaufen oder einfach nur schlicht ihren Kühlschrank vollkriegen konnten
-
Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 13: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Deswegen frage ich Sie: Wann handeln Sie denn, und zwar nicht im Sinne von „Bauen, bauen, bauen“, sondern im Sinne der alten Berliner SPD, im Sinne von „Bauen, kaufen, deckeln
-
Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 13: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
frage ich Sie: Gilt das aus Ihrer Sicht auch für Herrn Söder, für Herrn Wüst und übrigens auch für Herrn Wegner in Berlin, wo ich herkomme
-
Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
dort schon lange Realität ist, gibt es hier Almosen für unsere Landwirte. Während hierzulande die letzten Höfe aufgeben müssen, verhandeln Brüssel und Berlin weiter am Mercosur-Abkommen – einem Vertrag, der unsere Bauern endgültig dem internationalen Preisdumping opfern würde
-
Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer…
Botschaft in Deutschland, dann bekommen sie Zugriff auf sensible Daten von Afghanen, und jetzt soll auch noch die Fahne der Taliban in Berlin wehen. Was kommt denn bei dieser Normalisierung als Nächstes? Rollen Sie dem Anführer der Taliban dann den roten Teppich in Deutschland
-
Bevölkerung deutlich stärker vertreten sind als beim Rest. Wir haben die aus anderen Ländern importierten Konflikte mit Hassparolen und Antisemitismus hier in Berlin über die Straßen marschieren sehen. Wollen Sie vor diesem Hintergrund ernsthaft den Zusammenhang zwischen der von Ihrer Partei 2015 ausgelösten Masseneinwanderung
-
Danke schön. – Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Juni entschieden, dass eine Regenbogenflagge im Hort einer Grundschule nicht gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstößt. Die Urteilsbegründung empfehle ich einigen mal zu lesen
-
Weiteren wurde zum Thema Kinderkopftuch von Berliner Lehrern erklärt, dass auf Schülerinnen Druck ausgeübt wird, muslimische Werte anzunehmen. Ich frage Sie: Welche Rahmenbedingungen wollen Sie schaffen, um die Länder dabei zu unterstützen