Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Krisenstab der Bundesregierung, wie auch heute – am Montag geleitet durch unseren Außenminister Wadephul und unseren Verteidigungsminister Pistorius. Dutzende Hotlines sind geschaltet in Berlin und in allen Botschaften und Konsulaten. Das Krisenreaktionszentrum ist im ständigen Austausch mit den Reiseveranstaltern und unterstützt sie dabei, ihre Gäste sicher
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indem Sie zum Beispiel nicht die ganze Zeit die Gefahren des Linksextremismus konsequent bestreiten – eines Linksextremismus, der vor einigen Wochen hier in Berlin zu einem der größten Anschläge in der bundesdeutschen Geschichte geführt
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 19: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sogenannten Festival der Travestie teilnahm und mit erotischem Outfit bei einer Kinderlesestunde auftauchte, das Ganze finanziert mit 40 000 Euro des grünen Berliner Senats
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 19: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
über die Jahrzehnte gekommen ist, zeigen die sogenannten Kentler-Netzwerke, die Sie wahrscheinlich alle kennen, bei denen Kinder vom Straßenstrich am Berliner Zoo sogenannten Pflegevätern, insbesondere vorbestraften Pädokriminellen, ausgeliefert wurden. Auch damals gab es Hinweise. Auch Sie, meine Damen und Herren, haben damals weggesehen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
können den Rentnerinnen und Rentnern in München oder Berlin, die ihre Miete schon jetzt kaum noch bezahlen können, nicht erklären, dass in Zukunft Heizkostensteigerungen von 300 Euro und mehr auf sie zukommen und sie damit alleine gelassen werden. Was wollen Sie den Leuten denn sagen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Thema Rechtsstaatlichkeit haben Sie auch – ja, Herr Dobrindt, das ist bekannt – ein gespaltenes Verhältnis. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Praxis verurteilt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze als europarechtswidrig beanstandet. Das, was Sie machen, ist rechtswidrig, ist Willkür. Aber das interessiert
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
ganz ehrlich, Frau Ataoğlu – kein Grund, stolz zu sein. Und das ändert auch nichts. Sie kennen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Eine rechtssichere Lösung war das jedenfalls nicht
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Diese Sparkasse finanziert eine 500 Kilometer entfernte Villa in Berlin für 4 Millionen Euro. Kunde ist: Jens Spahn
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noch mal aufgreifen. Wenn Sie zum Beispiel sagen, dass die Bundeswehr überhaupt nicht an Schulen kommen darf oder wenn Sie in Berlin wegen des neuen Wehrdienstes zu einem Schulstreik aufstacheln, dann, glaube ich, müssen Sie auch Ihr eigenes Verständnis von Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 14: Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlas…
Stadt ihre eigene stabile Einnahmequelle zur Finanzierung von Kita, Schule, Feuerwehr vor Ort. Morgen müsste sie dann bei uns in Berlin anklopfen und auf genug Mittel hoffen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Darüber hinaus gibt es seit 1922 spezielle Strafvorschriften zum Schutz des Luftverkehrs. Die stammen also aus einer Zeit, in der es in Berlin noch nicht mal einen Flughafen gegeben hat. Kleiner Servicehinweis: Diese Norm finden Sie in § 315 und § 315a StGB. Man hilft
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz vo…
Kein wirkliches Problem, aber eine neue Regulierung: alles nur, weil Brüssel pfeift und Berlin springt
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Jetzt bin ich verzweifelt und habe Sorge, dass ich keine Wohnung mehr finde. – Das hat mir eine Familie aus meinem Wahlkreis in Berlin-Mitte berichtet, und das ist bei Weitem kein Einzelfall
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Situation ist aber eine ganz andere: Die Berliner Mietpreisprüfstelle hat gerade Zahlen veröffentlicht. Nur 6 Prozent – 6 Prozent! – der Mieten aus den geprüften Mietverträgen waren im zulässigen Bereich. Es gab 3 694 Anzeigen wegen Mietwuchers. Aber nur in jedem zweiten Fall – nur in jedem zweiten
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Rechenaufgabe mitgebracht. Jetzt möchte ich Sie fragen: Wenn Sie 100 Wohnungen, aber 500 Bewerber haben – und das ist keine Seltenheit hier in Berlin; da haben Sie dieses Verhältnis ganz häufig –, wie stark müssen Sie eigentlich die Mieten deckeln, damit am Ende jeder von diesen
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keine neue Wohnung. Das ist ja ein bisschen trivial. Aber die Mietenregulierung sorgt dafür, dass die Mieten abschmelzen, wodurch zum Beispiel in Berlin – das haben wir beim Mietendeckel gesehen – die Menschen überhaupt erst mal umziehen konnten. Der gesamte Mietstreik, in den die Stadt sozusagen getreten
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Deswegen war dieser Mietendeckel ein Fiasko. Er war nicht nur verfassungswidrig, sondern er hat den Menschen hier in Berlin in der Sache geschadet. Deswegen ist das ein Irrweg, und Sie lernen nicht daraus. Das wundert mich wirklich immer wieder
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unterschiedliche Stimmen aus unterschiedlichen Bereichen des Landes gibt, in der wir mit unterschiedlichen Meinungen und Positionen ringen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat seine Meinung deutlich gemacht. Wir in der Bundestagsfraktion sind der Ansicht, dass wir ausreichende Sanktionen bei der Mietpreisbremse haben. Wir haben
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag bin ich mit ukrainischen Soldaten zusammengetroffen, die hier in Berlin zu Besuch waren. Alles Kommandeure, die direkt von der Front kommen, die seit vier Jahren kämpfen, die jetzt auch wieder an die Front zurückkehren. Hätte
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
auch wir bringen uns ein. Es war Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Dezember die Verhandler aus der Ukraine und den USA in Berlin zusammengebracht hat, um konkret über Sicherheitsgarantien und andere Fragestellungen zu diskutieren. Wie so oft zuvor hat der Kreml aber Hoffnungen auf rasche