Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Kollegen aus der Union gerne zugestimmt hätten. Ich bin mir sicher – das hat auch die Rede deutlich gemacht –, dass die Unterstützung für Belarus groß ist. Deswegen großer Dank
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Belarus regiert Aljaksandr Lukaschenka seit 1994 als quasi uneingeschränkter Herrscher. Gegen die Wahlen, mit denen er sich rechtswidrig als Präsident bestätigen ließ, gab es immer wieder Proteste der Opposition und der Zivilgesellschaft, die regelmäßig brutal niedergeschlagen
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Beim Angriff auf die Ukraine spielte Belarus eine zwiespältige Rolle: Zwar ließ Lukaschenka den Durchmarsch russischer Truppen durch sein Land zu, griff aber bisher noch nicht mit eigenen Soldaten in den Krieg ein. Das liegt aber nicht etwa an seiner friedfertigen Gesinnung, sondern
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
zwar richtig und gut, dass die politische Opposition von Belarus in Deutschland und Westeuropa immer viel Beachtung findet. Aber die sehr aktive belarussische Zivilgesellschaft und der alltägliche Widerstand der kleinen, einfachen Leute gegen Militarisierung und Entrechtung finden hierzulande viel zu wenig Unterstützung. Auch
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Linke fordert von der Bundesregierung, dass endlich humanitäre Visa für Kriegsdienstverweigerer aus Belarus ausgestellt werden und dass sich die Bundesregierung bei der litauischen Regierung für Olga Karatsch einsetzt
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
vielen Ländern im europäischen Raum derzeit immer größer. Wir wollen diese Länder auf dem Weg zu uns unterstützen; das gilt auch für Belarus
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
belarussische Oppositionsführerin hier bei uns im Bundestag begrüßen darf. Denn Sie sind es, die unserer Debatte ein Gesicht geben. Sie kämpfen in Belarus für eine freiheitliche Gesellschaft. Vielen Dank dafür
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Seit dem Amtsantritt Lukaschenkas haben sich die Beziehungen der EU und Deutschlands zu Belarus allgemein graduell verschlechtert. Wir haben heute schon viel über die Folgen gehört. Seit 2010 verhängt die EU Sanktionen gegen das zunehmend autoritär regierte Land. Die Präsidentschaftswahlen wurden massiv gefälscht. Sie sind
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
selbstverständlich sind, werden mit Füßen getreten. Die Haftbedingungen sind katastrophal, Folter und Mord keine Seltenheit. Es herrschen menschen- und völkerrechtswidrige Bedingungen in Belarus, dem einzigen Land im europäischen Raum, das noch die Todesstrafe vollzieht. Das muss uns allen mehr als nur zu denken geben
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Politisch Verfolgte in Belarus, die auch für unser Wertesystem kämpfen, wollen wir ausdrücklich schützen. Deshalb habe ich bis ans Ende ausdekliniert, was in unserem Antrag steht. Das ist uns besonders wichtig; denn diese Menschen kämpfen ja gerade für Demokratie und Freiheit. Diese Menschen kämpfen auch
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Trotz der Komplizenschaft von Lukaschenko und Putin, zwischen Belarus und Russland, soll differenziert werden
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist Zeit geworden, dass wir uns in diesem Plenum über Belarus austauschen können. Wir haben unseren Antrag dazu bereits im Januar vorgelegt und zur Diskussion gestellt
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Erstens. Eine De-facto-Annexion von Belarus durch Russland werden wir nicht anerkennen
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
treten dafür ein, die Souveränität von Belarus zu erhalten
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
drittens. Wir sind bereit, den demokratischen Wandel in Belarus zu stärken. Dieser Wandel kommt aus der Mitte der Gesellschaft und wird insbesondere von der jungen Generation getragen
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
wünsche der Demokratiebewegung in Belarus und insbesondere Ihnen, Frau Tichanowskaja, und Ihrem Übergangskabinett viel Kraft und Zuversicht für Ihre schwierige Aufgabe. Ich will erwähnen, dass morgen, am 9. November, der Jahrestag unter anderem des Falls der Berliner Mauer ist. Das war der Anfang vom Ende
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
Migration. Dazu gehören sichere und legale Wege, in Europa Asyl beantragen zu können, statt lebensbedrohliche Routen über das Mittelmeer, den Balkan oder Belarus mithilfe profitgieriger Schmuggler auf sich nehmen zu müssen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 19: Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrum „Zw…
dieser Krieg jeweils für Belarus, die Ukraine und Russland bedeutete, ist im Text nicht zu erkennen. Nur versteckt wird auf regionale und nationale Unterschiede deutscher Besatzungsherrschaft verwiesen
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sind das Hauptzielland derjenigen, die aus dem vermeintlichen Visaskandalland Polen kommen. Wir sind das Hauptzielland derer, die uns die Bundessicherheitsbehörden nennen – Stichwort „Belarus-Schleusungen über Moskau“. Wir sind das Hauptzielland für alle, die sich auf den Weg machen
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auch Kriminelle oder Gefährder in diesen Flüchtlingszustrom einreihen. Zumal gerade in den vergangenen Monaten dieses Krieges auch deutlich wird, dass Russland und Belarus Migration bewusst als Waffe einsetzten, um Länder zu destabilisieren. Dennoch lehnt die Ampel diesen Antrag mehrfach