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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Beitragssatzstabilisierungsgesetz
37
Nennungen
18
Sprecher:innen
10
Sitzungen
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74 Treffer in 13 Sitzungen für „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“
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  1. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    akuten Finanzierungsfragen. Die ergeben sich nicht nur ganz generell aus der Frage der Refinanzierbarkeit von Gebühren und Leerfahrten, sondern auch durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz und die Deckelung, die dort beim Rettungsdienst vorgesehen ist. Planen Sie, im parlamentarischen Verfahren, vor Verabschiedung hier im Bundestag, bei der Finanzierung

  2. Euro sind die Beiträge zur Sozialversicherung eine größere Belastung als die Einkommensteuer. Genau hier haben wir bereits angesetzt. Durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vermeiden wir, dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung weiter ansteigen

  3. Bundestag 21/94 11.09.2026 ·TOP 3: Tagesordnungspunkt 3

    Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir vor der Sommerpause schon Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze für 2027 ergriffen

  4. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    AS Albert Stegemann CDU/CSU

    Milliarden Euro an die landwirtschaftliche Krankenkasse. Da gab es – das kann man an dieser Stelle so sagen – eine Dynamik. Unser Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das wir vor der Sommerpause verabschiedet haben, wirkt aber natürlich auch hier. Ansonsten würde auch hier die Dynamik immer stärker werden, und der Haushalt

  5. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    Gesamtausgaben aus – sinkt im Entwurf auf 12,5 Milliarden Euro. Um das abzumildern, haben wir vor der Sommerpause noch das GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet. Das ist noch nicht im Haushalt abgebildet; das wird es aber noch. Das ist auch nur der erste Schritt, weitere werden folgen

  6. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    SB Simone Borchardt CDU/CSU

    wirklich manchmal wichtig, dass man hier gesundheitsökonomische Aspekte hineinbringt. Wir haben viel erreicht mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz; denn – falls Ihnen das nicht aufgefallen ist – wir wollen die Lohnnebenkosten stabil halten, damit Mittelstandsunternehmen, die Steuern zahlen, in diesem Land bleiben, damit wir alle sozialen Leistungen weiterhin

  7. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    SB Simone Borchardt CDU/CSU

    Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir bereits einen ersten wichtigen Schritt unternommen. Wir haben nämlich Verantwortung übernommen, und ja, wir haben Entscheidungen getroffen. Wir wussten, dass wir nicht überall Beifall auslösen würden. Aber eines war klar: Dies war notwendig

  8. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    AG Ates Gürpinar Linke

    eine Aufstockung mit Blick auf die nächste Pandemie? Und werden die Kürzungen zurückgefahren, sodass wir zumindest damit rechnen können, dass das sogenannte Beitragssatzstabilisierungsgesetz tatsächlich die Beiträge stabil hält? So wie es jetzt geplant ist, wird das im nächsten Jahr nicht der Fall sein. Das wissen

  9. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    knapp 20 Milliarden Euro, die wir im Beitragssatzstabilisierungsgesetz eingespart haben, waren die Grundlage dafür, dass wir die Beiträge zunächst einmal stabil halten

  10. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    NH Nicole Hess AfD

    bleiben wir doch mal bei den ganz großen Ankündigungen: Was ist eigentlich aus dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz geworden? So alt ist das Kleine ja noch gar nicht, und doch hat es sich bereits überlebt. Denn die ersten Krankenkassen kündigen bereits wieder höhere Zusatzbeiträge an – teilweise schon

  11. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    PA Peter Aumer CDU/CSU

    einen Ausgabenanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung um 19 Milliarden Euro. Wir haben dieses Defizit, meine sehr geehrten Damen und Herren, durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz verhindert. Sie haben in Ihren Reden zu null Komma null ausgeführt, wie Sie denn diese Eindämmung gemacht hätten

  12. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    PA Peter Aumer CDU/CSU

    darum, dass die Menschen, die darauf angewiesen sind, auch gut unterstützt werden! Und was vor allem wichtig ist: Wir haben beim Beitragssatzstabilisierungsgesetz alle mit ins Boot geholt: die Pharmaindustrie, die Ärzte, die Krankenhäuser und die Versicherten

  13. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    Natürlich ging es bei den Dingen, die wir vor dem Sommer auf den Weg gebracht haben, auch um Sparmaßnahmen, etwa beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Wir sollten aufhören, den Leuten da Sand in die Augen zu streuen, weil sie das genau merken. Wir können so nicht weitermachen

  14. Bundestag 21/90 10.07.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    DW Dirk Wiese SPD

    auch das deutlich machen: Karlsruhe hat am gestrigen Tag zudem entschieden, dass auch die Entscheidung der Koalitionsfraktionen zulässig gewesen ist, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das wir heute abschließend beraten wollen, auf die Tagesordnung zu setzen. Karlsruhe hat auch hier klar gesagt: Es war ausreichend Beratungszeit für

  15. AS Albert Stegemann CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – das klingt relativ trocken, kann aber eine ganze Menge Emotionen auslösen. Krankenhausfinanzierung, Haus- und Fachärzte, Psychotherapeuten, erhöhte Zuzahlungen für Medikamente, Pharmastandort Deutschland – sehr viele grundsätzliche Diskussionen um ein sehr grundsätzliches Thema! Es geht schließlich

  16. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir heute abschließend über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz befinden sollen, ist aus Sicht der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und auch weiterer Landesregierungen ein großer Fehler. Parallel zu unserer Sitzung berät der Bundestag das Gesetz und nimmt dabei

  17. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    Ganz deutlich möchte ich betonen, dass das Ziel des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, einen weiteren Anstieg der Beitragssätze in der GKV zu verhindern, absolut richtig und notwendig ist. Wir erkennen auch an, dass das zügig geschehen muss, da das Defizit noch größer ist als bisher prognostiziert

  18. AS Albert Stegemann CDU/CSU

    Heute ist es so weit, und wir verabschieden unser GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

  19. CB Claudia Bernhard Bremen

    Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist ein durchaus ernst zu nehmendes Thema. Ich möchte darauf hinweisen, dass hier vor wenigen Wochen elf Gesundheitsminister/-innen und Gesundheitssenatorinnen dazu gesprochen haben. Im Übrigen war auch Bayern der Meinung, dass

  20. NW Nina Warken Bundeministerin BMG

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz bringen wir Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen endlich wieder in ein Gleichgewicht