Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Minister, mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben Sie auch die Axt an die zukünftige psychische Versorgung gelegt. Wir haben enorme Wartezeiten im Bereich der Psychotherapie; die verlängern sich jetzt aufgrund der Einschnitte im Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Aber auch … psychiatrischen Krankenhäusern haben wir enorme Problemlagen. Der Hilfebedarf ist höher als das Hilfsangebot, unter anderem auch infolge des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Und ich frage Sie: Wann werden Sie die angekündigten Verbesserungen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier vor der Sommerpause nach vielen Diskussionen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Und ja, das war alles nicht schön, und ich habe immer wieder betont, dass es durchaus sinnvoller wäre, erst über die Strukturen und dann … übers Geld zu reden. Heute haben wir Änderungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorliegen; aber – und das ist das Wichtigste – wir haben hier auch eine echte Strukturreform vorliegen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
für Neupatienten: 2019 eingeführt, 2022 wieder abgeschafft. Qualitätsorientierte Ausschreibung für Heil- und Hilfsmittel – eingeführt 2017, abgeschafft 2019 – soll jetzt im Rahmen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zurückkehren. Volle Refinanzierung von Tarifsteigerungen: 2024 beschlossen, 2026 wieder eingeschränkt. Hybrid-DRG: eingeführt 2024, praktisch abgeschafft
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 11: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger …
Stabilisierung der GKV-Beiträge hat für unsere Koalition höchste Priorität. Und wir haben mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geliefert. Die Stabilität der Krankenkassenbeiträge wurde soeben erst vom Schätzerkreis bestätigt. Wir entlasten Beitragszahler und Unternehmen um knapp 19 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Das ist gut für
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will trotzdem sagen, dass Sie dieses Gesetzgebungsverfahren auch nutzen, um Nachbesserungen am Beitragssatzstabilisierungsgesetz, dem Krankenkassenspargesetz, nach nicht einmal drei Monaten fachfremd vorzunehmen. Das spricht schon eine ganz eigene Sprache. Hier sind teilweise Regelungen drin, die wir als Verbesserungen mittragen, und andererseits Regelungen, die wir kritisieren
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Herr Minister Linnemann, Ihre Amtsvorgängerin hat behauptet, das Beitragssatzstabilisierungsgesetz sei gut vorbereitet. Trotzdem wollen Sie es jetzt im Anhang mit diesem Gesetz nur vier Monate später schon wieder ändern. Dazu kann ich nur sagen: Tolle Leistung! Und ich spekuliere jetzt mal: Spätestens im nächsten Jahr
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Meine Damen und Herren, das Beitragssatzstabilisierungsgesetz war eine schwierige, aber notwendige Entscheidung. Es ist ein Kostendämpfungsgesetz gewesen, keine Strukturreform. Und wir haben von Anfang an gesagt: Wo Korrekturen notwendig sind, steuern wir nach. Genau das tun wir heute
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Erstens. Wir stärken unsere Haus- und Kinderärzte. Wir streichen den mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Fixkostendegressionsabschlag für die hausarztzentrierte Versorgung. Denn wer zusätzliche Patientinnen und Patienten behandelt, darf dafür nicht mit sinkender Vergütung bestraft werden
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Kürzungen, die Sie im Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die Psychotherapie vorgesehen haben, haben Sie die Axt an die Psychotherapie der Zukunft gelegt. Diese Kürzungen waren verantwortungslos
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möglich ist, dass Sie von der Koalition den Verbänden, den Betroffenen und auch der Opposition zugehört haben und jetzt Korrekturen an diesem Beitragssatzstabilisierungsgesetz vornehmen. Wir erkennen ausdrücklich an, dass das relevante Korrekturen sind; es ist viel Sinnvolles dabei. Aber das darf nicht das Ende
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Neben dem eigentlichen Gesetz zur Notfallversorgung versucht die Regierung heute, gröbste Fehler im Beitragssatzstabilisierungsgesetz zur Krankenversicherung zu korrigieren, die sie bei der Verabschiedung kurz vor der Sommerpause selbst geschaffen
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Geschäftsführer des Krankenhauses bei mir vor Ort bei der letzten Gesellschafterversammlung den Mitgliedern genau gezeigt, wie sich unter anderem auch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf das Haus auswirkt. Er hat aber auch gezeigt, wie viele Patientinnen und Patienten in die Notaufnahme kommen, die dort eigentlich gar nichts
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Sozialversicherungsbeiträge geht, geht es zunächst erst mal darum, diese zu stabilisieren. Hier ist als erste wichtige Maßnahme das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu nennen. Und zum Zweiten müssen wir dann die Reform
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nennen als das Thema Wartezeiten. Gerade auf Länderebene melden sich viele Minister und sagen: Das, was wir in der GKV mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz gemacht haben, muss auf diejenigen übertragen werden, die zum Beispiel Beihilfe bekommen. – Insofern gibt es schon ein weiteres Spektrum, um auch hier
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dann entscheiden. Ich werde alles tun, was ich als Minister tun kann, das Parlament zu unterstützen. Wir müssen in den Verhandlungen zum „Beitragssatzstabilisierungsgesetz II“, so nenne ich es jetzt mal, noch Restanten angehen. Ich denke an die Protokollerklärung der Bundesregierung, wo es um die Unterstützung
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erklären – damit es auch der Letzte versteht –, dass unser System momentan sehr teuer und nicht gut ist und dass wir das Beitragssatzstabilisierungsgesetz brauchen, um verhärtete und verkrustete Strukturen aufzulösen, und nicht, um nur die Beiträge niedrig zu halten
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an den Bundesgesundheitsminister. Lieber Carsten Linnemann, wir haben jetzt sehr viel über das Beitragssatzstabilisierungsgesetz gesprochen. Wir sind froh, dass wir die Dinge gut auf den Weg gebracht haben. Allerdings schlagen die Kostenentwicklungen im Bereich der Pflegeversicherung
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Kranke Kinder werden in Kinderarztpraxen behandelt. Auch dort wird ja nach dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz gekürzt. Ich möchte Sie fragen, Herr Minister: Sehen auch Sie es als richtig an – das war ja unter Ihrer Vorgängerin –, dass jetzt bei den Kinderärzten und Hausärzten genauso wie bei der Psychotherapie
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Danke schön. – Herr Minister, ich möchte noch mal, wie auch Frau Schötz es in ihrer Frage gemacht hat, auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zurückkommen. Die Kommission hatte ja unter anderem auch empfohlen, dass aus Steuermitteln mehr Geld für die Beiträge von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern
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Also, ich kann nicht bestätigen, dass das, was Sie sagen, stimmt, dass das im Rahmen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes so verabschiedet wurde