Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Kommunen sind durch die unkontrollierte Zuwanderung bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten in allen Bereichen an ihrer Belastungsgrenze angelangt. In Bayern beispielsweise haben die Kommunen mehr als 30 000 neue Plätze vor Ort geschaffen. Die AnkER-Zentren sind aktuell zu 86,5 Prozent ausgelastet
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Deutschland hat von allen Ländern in Europa die meisten Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Allein Bayern hat mehr Kriegsflüchtlinge aufgenommen als ganz Frankreich, Baden-Württemberg übrigens auch. Ich denke, es besteht Konsens darüber, dass es so nicht weitergehen kann. Die Länder und die Kommunen müssen
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Seit der Bund auf unser Drängen hin die Grenze zu Polen kontrolliert, sind die illegalen Einreisen deutlich zurückgegangen. In Bayern wird die Grenzpolizei jedenfalls zur Unterstützung der Bundespolizei eingesetzt. Und wir wollen eine klare Grundlage für Zurückweisungen an Binnengrenzen. Wir wollen die Zurückweisungen
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Digitale-Dienste-Gesetz können wir hier große Fortschritte erreichen. Aber es gibt noch Defizite bei der Umsetzung. Deshalb setzt sich Bayern für Verbesserungen
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Landwirtschaft gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten. Sie hat weitreichende Auswirkungen auf die Existenzgrundlage der Landwirte in meinem Wahlkreis, meiner Region, Niederbayern und ganz Bayern, insbesondere angesichts der entstandenen Belastungen von Auflagen und Verordnungen der vergangenen Jahre. Das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren
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Landwirtschaft gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten. Sie hat weitreichende Auswirkungen auf die Existenzgrundlage der Landwirte in meinem Wahlkreis, meiner Region, Niederbayern und ganz Bayern, insbesondere angesichts der entstandenen Belastungen von Auflagen und Verordnungen der vergangenen Jahre. Das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren
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Landwirtschaft gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten. Sie hat weitreichende Auswirkungen auf die Existenzgrundlage der Landwirte in meinem Wahlkreis, meiner Region, Niederbayern und ganz Bayern, insbesondere angesichts der entstandenen Belastungen von Auflagen und Verordnungen der vergangenen Jahre. Das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
dieses Parlamentes, Anträge für neue Stromtrassen von 7 000 Kilometern zur Genehmigung. Das heißt, 7 000 Kilometer Stromtrassen, die Sie sowohl in Bayern als auch hier im Bund lange genug verhindert haben, werden wir jetzt bauen. Und das ist genau der Weg, wie wir günstige
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Platz 22 abgerutscht – sieben Ränge schlechter als im Vorjahr. Firmen machen reihenweise Pleite: 18 100 Insolvenzen im letzten Jahr. Konzerne wie ZF, Bayer und Bosch kündigen den Abbau von Zehntausenden Stellen an. 46 Prozent der Industrieunternehmen haben Kapazitäten ins Ausland verlegt oder überlegen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Zuschauer im Saal und bei Youtube! Wer morgens die Zeitung aufschlägt, liest jeden Tag eine neue Schlagzeile vom Niedergang der deutschen Wirtschaft: Bayer, Volkswagen, SAP wollen Tausende Jobs streichen. Auch Bosch wird in Deutschland 1 500 Stellen kürzen. Der Spielwarenhersteller HABA meldet Insolvenz an. Deutsche
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
sich ergeben, dass in Sachsen-Anhalt die Bevölkerungszahl so weit gesunken ist, dass hier ein Wahlkreis zu streichen ist, und der Freistaat Bayern einen solchen Wahlkreis hinzunehmen soll. Wir stimmen nachher namentlich darüber ab. Es handelt sich hier tatsächlich nur um zwei Wahlkreise
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Zunächst wird jetzt behauptet, dass es durch die Änderungen, die wir dann im Freistaat Bayern vornehmen, im Bereich Augsburg, zu einer hohen negativen Abweichung vom Bevölkerungsschnitt kommen würde. – Ja, es ist richtig, dass bislang die Abweichung von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl in einem Wahlkreis nicht mehr
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
zweite Falschbehauptung der Union ist, dass wir den Freistaat Bayern nicht in die Beratungen einbezogen hätten. Hierzu muss man aber Folgendes wissen – und das sage ich als Sozialdemokrat auch sehr selbstkritisch –: Die letzte Große Koalition hat tatsächlich gegen den Willen der damaligen Opposition
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
standen wir vor der Herausforderung, zu definieren: Wo kann denn der neue Wahlkreis in Bayern hinzukommen? Wir haben die Region Augsburg – Augsburg-Land und Augsburg-Stadt –, in der die Wahlkreisgrößen ohnehin um mehr als die nach dem alten Wahlrecht zulässigen 25 Prozent von der Durchschnittsgröße
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
einem Drittel des Stimmanteils in Bayern behauptet, bayerische Interessen zu vertreten, hat dann gesagt – das war in der letzten Sitzungswoche –: Nein, wir wollen, dass ein solcher Wahlkreis in München neu entsteht. – Meine Damen und Herren, das ist Handeln zum eigenen Vorteil
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
damit das klar ist: Wir haben kein Problem mit einem neuen Wahlkreis in Bayern. Aber wir haben ein Problem damit, dass Sie willkürlich die Randgemeinde Königsbrunn aus dem Wahlkreis Augsburg-Stadt herauslösen und sie willkürlich rüberschieben nach Augsburg-Land
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
jetzt kommt Ihre Wahlkreisreform, die in Bayern Wahlkreise so zuschneidet, wie es Ihnen am besten passt
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Anschluss an die durch Friedrich Merz geäußerte Kritik, welche sich natürlich auf die Benachteiligung der CSU und die Bevorzugung der Grünen in Bayern beschränkte, flammte ein Sturm der Empörung auf. Merz gieße Öl ins Feuer und handle unverantwortlich. Die kritisierte Wahlmanipulation sei ein Märchen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Prozent von der Durchschnittsgröße aller Wahlkreise abweichen. Wenn man jetzt auf die Wahlkreiskarte Bayerns blickt, stellt man fest: Es gibt in Bayern zwei Wahlkreise, die diese Höchstabweichung überschritten haben, nämlich Augsburg-Land, mit 25,8 Prozent, und Ostallgäu mit 25,6 Prozent
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
hätten einige Vorteile davon. Aber das ist falsch, es ging – Sie haben das schon gehört – eigentlich um die CSU bei Ihnen in Bayern