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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bayern
2641
Nennungen
516
Sprecher:innen
339
Sitzungen
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405 Treffer in 107 Sitzungen für „Bayern“
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  1. LH Luke Hoß Linke

    Aber ganz ehrlich: Um sich vorstellen zu können, was wildgewordene Behörden mit Ihrem Gesetzentwurf anstellen, muss man nur nach Bayern schauen. Im CSU-Land werden Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die sich auf der Straße festkleben, nach demselben Gesetz überwacht wie Neonazis, die ihre Gegner/-innen

  2. CW Carmen Wegge SPD

    meinem Bundesland Bayern stehen bald Kommunalwahlen

  3. CW Carmen Wegge SPD

    Armin Grassinger, Bürgermeister von Dingolfing in Bayern, trat im November 2025 zurück, da er und seine Familie wiederholt Bedrohungen ausgesetzt waren. Dirk Neubauer, Landrat des Landkreises Mittelsachsen, kündigte 2024 seinen vorzeitigen Rücktritt an, weil er monatelang bedroht wurde. § 188 greift nur bei öffentlichen Angriffen

  4. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    langsam von innen heraus zu zerstören. Wer Staatsanwälten in Bayern vorwirft, dass sie willkürlich oder sogar politisch gelenkt handeln würden, der legt die Axt an unseren Staat, an unsere Gesellschaft und an unsere Demokratie

  5. gerade nach neuen Sicherheitskonzepten gefragt, die nötig seien. Ich wollte fragen, wie Sie es bewerten, dass die AfD vorschlägt, in Bayern eine Sonderpolizei einzurichten, die das Gleiche vollziehen soll, was die ICE in den USA tut. Das ist ja ein außenpolitischer Vorschlag der AfD-Fraktion

  6. PA Peter Aumer CDU/CSU

    Unternehmer organisiert, die Betriebe führen, die Vorschläge einbringen, wie das auch in Zukunft gut funktionieren kann. Die CDA und die CSA in Bayern stehen auch dafür

  7. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    gilt dabei, nicht nur unsere militärische, sondern auch unsere technologische Kooperation voranzutreiben. Da sind auch die Bundesländer gefragt. Bayern ist aktuell im Bereich KI, beim Aufbau gemeinsamer Lehre und Forschung in Luft- und Raumfahrt und in vielen weiteren Kooperationen im Hochschulbereich aktiv. Hier entstehen Innovation

  8. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    europarechtliches Oberseminar ausarten. Aber dass Demokratie auch die Proportionalität beeinflusst, stelle ich immer wieder fest, wenn ich sehe, dass der Freistaat Bayern im Bundesrat leider nicht so viele Stimmen hat, wie ihm der Bevölkerungszahl nach eigentlich zustehen

  9. etwas, wogegen Sie sich immer wehren. Es findet ein massiver Akzeptanzverlust in der Bevölkerung statt. Das wird man auch in Bayern bei der bevorstehenden Kommunalwahl sehen

  10. HE Harald Ebner Grüne

    Bayern haben Sie gegen das „Rettet die Bienen“-Gesetz geklagt. Ihre Partei ist bei jeder Schandtat, die naturschützenden Regelungen in der Landwirtschaft zu zerstören, vorne mit dabei

  11. FF Dr. Fabian Fahl Linke

    rechtsextreme Koalition um den kompletten Wegfall jeglichen Schutzes der Natur – faktisch eine Politik, die vor allem reichen Konzernen dient. 2017 machte die Bayer AG mit Pestiziden allein 9,6 Milliarden Euro Umsatz. 31 Prozent der Insektenarten sind vom Aussterben bedroht. „Heimatschutz“ geht anders

  12. KG Katalin Gennburg Linke

    schlägt natürlich nicht nur im Ruhrpott, zum Beispiel in Herne, zu Buche, sondern auch im gesamten Osten und möglicherweise auch in Bayern

  13. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    Adenauers jüngster Minister, Franz Josef Strauß, modernisierte Bayern vom Agrarland zum Hochtechnologieland. Auch das war kein Sprint, sondern ein Marathon. Es gab Meilensteine, aber vor allem viele kleine Schritte. Zentral ist aber, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und Tempo aufzunehmen. Genau

  14. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Besonders problematisch ist, dass gerade jetzt, wenn zum Beispiel in Bayern ein kleiner Ortsverband vor den Kommunalwahlen seine Gemeinderats- oder Bürgermeisterkandidaten mit einem Budget von ein paar Euro vorstellen will – gerade in Gegenden, wo es gar keine Zeitung mehr gibt –, er diese Möglichkeit nicht mehr

  15. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    Natürlich die Halle des Freistaates Bayern

  16. MS Dr. Markus Söder Bayern

    derzeitig noch gültigen Rechtslage keine Anerkennung ihrer Familienleistung bekommen, insbesondere weil diese Frauen häufig die niedrigsten Renten haben. Bei uns in Bayern kann man das sehen, denn zu der damaligen Zeit gab es wenig Kinderbetreuungsmöglichkeiten

  17. MS Dr. Markus Söder Bayern

    einigen Teilen Deutschlands gab es die, aber vor allem im Westen und bei uns in Bayern nicht. Das heißt: Kinder bedeuteten eine Entscheidung für die Familie und häufig auch eine Entscheidung gegen den Beruf. Es war auch eine Zeit, in der man anders als heute

  18. Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 80: Steueränderungsgesetz 2025
    MS Dr. Markus Söder Bayern

    Bundestag auf bayerische Initiativen hin entschieden wurde. Da ist viel bayerische Handschrift dabei. Aber noch einmal: Es geht nicht nur um Bayern. Es geht um ganz Deutschland. All das, was wir heute tun, wird in ganz Deutschland etwas erreichen, wird in ganz Deutschland die Lage

  19. Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 80: Steueränderungsgesetz 2025
    MS Dr. Markus Söder Bayern

    auch Unternehmen und Kantinen, die sich mit Kita-, Schul- und Krankenhausverpflegung beschäftigen. Es sind über 200 000 Betriebe, 38 000 davon in Bayern, die von der Senkung der Mehrwertsteuer profitieren. Wir haben es versprochen. Auch der Bundeskanzler hat es versprochen. Ich finde es gut, dass

  20. Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 80: Steueränderungsgesetz 2025
    MS Dr. Markus Söder Bayern

    haben 20 Millionen Pendler, 4,6 Millionen sind es in Bayern. Mit der deutlichen Erhöhung wird ein Signal gesetzt: Wer arbeitet und im ländlichen Raum bleiben will und bleibt, der kann sich darauf verlassen, dass wir ihn unterstützen. Last, but not least: In diesem Gesetz