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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Bauturbo
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Sprecher:innen
63
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296 Treffer in 52 Sitzungen für „Bauturbo“
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  1. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    Erstens. Wir müssen schneller bauen – und deshalb Bürokratie abbauen. Mit dem Bauturbo haben wir gemeinsam im Oktober das erste wichtige Gesetz dazu beschlossen. Damit werden wir auch – das hat der Normenkontrollrat beziffert – 2,5 Milliarden Euro sparen, für die Verwaltung, für die Bürgerinnen und Bürger … auch für die Wirtschaft im Land. Wir wollen den Bauturbo mit einem Umsetzungslabor begleiten, damit die Paragrafen auch schnell zur Anwendung kommen

  2. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    haben sich zu Recht zum Ziel gesetzt, den Wohnungsbau anzukurbeln und bezahlbar zu machen. Deswegen hat die Bundesregierung als ersten Schritt den Bauturbo in Gang gesetzt – ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig haben wir uns als Koalition darauf verständigt, dass wir eine grundlegende Reform des Baugesetzbuches … schneller und einfacher bauen zu können. Mich würde interessieren, ob Sie diese Zielsetzung teilen, die ich gerade beschrieben habe, sodass wir diesen Bauturbo eigentlich überflüssig machen können, und wie Ihr Zeitplan und Ihre Intention in diesem Bereich aussehen

  3. Frau Bundesbauministerin Hubertz, meine Frage geht an Sie. – Ihr Bauturbo zur Beschleunigung des Wohnungsbaus fährt ja mit angezogener Handbremse. Ich denke, das wissen wir alle. Sie haben letzte Woche auf Ihren Kanälen ein Video veröffentlicht, in dem Sie auf einer Parkbank sitzen und sich selbst … für Ihre Geduld applaudieren. Alle Ihre Maßnahmen, die Sie hier jetzt aufgezählt haben – also Bauturbo, Gebäudetyp E, sozialer Wohnungsbau –, sollen angebotsseitig auf den angespannten Wohnungsmarkt wirken

  4. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    Entscheidend wird jedoch sein, dass der Bauturbo nicht bei der Ankündigung stehen bleibt, sondern sich in der Praxis, nämlich in den Städten, Gemeinden und natürlich in der Bauverwaltung, wirklich entfaltet. Die befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau in §246e Baugesetzbuch eröffnet die Chance, neue Wege … Planung und Genehmigung zu gehen. Der Bauturbo ist damit ein wichtiger Impulsgeber; das ist richtig. Zugleich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, muss dieses Experiment beobachtet und aus unserer Sicht auch ausgewertet werden. Nur mit einem soliden Monitoring kann daraus ein verlässlicher Standard werden

  5. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    Wohnraum, muss aktiv abgebaut werden. Dazu braucht es zielgerichtete, verlässliche Förderbedingungen und eine klare steuerliche Perspektive. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Bauturbo ist ein starkes Signal, aber er ist kein Selbstläufer. Wir müssen ihn gemeinsam zünden und am Laufen halten, Bund, Länder, Kommunen … zusammen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich den von unserer Bundesbauministerin geplanten Umsetzungsdialog vor Ort. Dort entscheidet sich schlussendlich, ob und wie erfolgreich der Bauturbo angewendet werden kann

  6. SS Steffen Schütz Thüringen

    Städte und Gemeinden lebens- und liebenswert machen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Nun müssen weitere Schritte vonseiten des Bundes folgen, um den „Bauturbo“ wirklich zu einem Bauturbo zu machen. Dazu gehören die gezielte Absenkung bestimmter Baustandards und folglich weitere systematische Änderungen des materiellen Rechts

  7. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    Bauturbo wird vieles günstiger und schneller gehen: Nachverdichtungen, Aufstockungen, Erweiterungen, aber auch Umnutzungen. Statt fünf Jahre für ein Bebauungsplanverfahren kann die Gemeinde dem Bauvorhaben nun innerhalb von drei Monaten zustimmen. Ganz wichtig ist mir: Die Gemeinde entscheidet vor Ort selbst, ob sie die Beschleunigung haben … will oder nicht. Und der Bauturbo gilt auch für die soziale und kulturelle Infrastruktur, also Kitas, Theater und Schulen

  8. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    Aber: Der Bauturbo ist kein Hebel, an dem wir ziehen, und dann fallen die Wohnungen vom Himmel. Der Bauturbo ist ein Prozess, dem wir mit dem Gesetz einen Rahmen geben. Damit uns das gelingt, werden wir die Einführung mit einem Umsetzungslabor in der Praxis begleiten

  9. haben auch in der Hand, wie sie den Bauturbo nutzen. Wir werden gleich wahrscheinlich noch die Linken hören, die uns einreden wollen, der Bauturbo sei ein Spekulationsturbo

  10. Bauturbo alleine ist kein Allheilmittel; aber er ist ein ganz wichtiger Baustein. Deswegen bleiben wir als Koalition nicht stehen. Für uns als Union und auch als Koalition ist ganz klar: Natürlich ist der Bauturbo nur eine Zwischenlösung. Er ist eine Ausnahmevorschrift. Was wir jetzt machen

  11. MK Michael Kießling CDU/CSU

    oder Aufstockung bestehender Gebäude. Auch die Nachverdichtung in der zweiten Reihe und die Aufstockung – das haben die Grünen auch gefordert – sind im Bauturbo abgebildet. Uns war es wichtig, dass jede Wohnungsform möglich ist, dass auch das Einfamilienhaus möglich ist, wenn es die Kommune erlaubt. Deshalb … gibt es im Bauturbo keine Mindestzahl an Wohneinheiten. Alles andere wäre dogmatisch, und Dogmatismus ist nicht unsere Baustelle; er hilft beim Bauen kein Stück weiter

  12. Liebe Grünen, natürlich gilt der Bauturbo auch für die Nachverdichtung und die Baulücken. Der Kollege hört jetzt nicht zu, aber ich sage es ihm gleich noch mal. Das Baugebot gilt auch in städtebaulichen Verträgen; wenn Sie zugehört hätten im Bauausschuss, dann wüssten Sie das. Klar … brauchen mehr Wohnungen. Wir brauchen sie schneller, als wir das bisher leisten konnten. Und der Bauturbo ist dafür genau der richtige Hebel

  13. OH Olaf Hilmer AfD

    Bauturbo ist aber kein Bauturbo. Er ist, wenn überhaupt, ein Genehmigungsbeschleuniger; aber schnell ist nicht immer besser. Der zeitliche Druck, dem die Kommunen ausgesetzt werden, kann zu Fehlentscheidungen führen, die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben. Zahlreiche aufgrund von Nichtzustimmung der Gemeinden abgelehnte Bauanträge würden

  14. WG Wilhelm Gebhard CDU/CSU

    Neubau, Nachverdichten – also beispielsweise das Bauen in zweiter Reihe oder das Aufstocken – als Kommune haben möchte, kann das mit dem Bauturbo tun. Der Bauturbo ist ein erster, guter, befristeter Schritt. Die umfassende Baugesetzbuchreform wird noch folgen

  15. Bauturbo beispielsweise ist schon angesprochen worden. Da sind wir jetzt auf der Schlussgeraden. Wir wollen ihn im Oktober in den Bundesrat einbringen. Das ist ganz zentral, weil wir damit allen Kommunen die Möglichkeit geben, von dem manchmal sehr schwierigen, langwierigen Verfahren, Bebauungspläne aufzustellen, abzuweichen, dass … ihre Leute vor Ort wollen, die Ärmel aufkrempeln können, damit neuer Wohnraum entstehen kann. Und deswegen ist es gut, dass wir den Bauturbo in den nächsten Wochen über die Bühne bringen, meine Damen und Herren

  16. JS Julia Schneider Grüne

    Ehrlich gesagt, beim Bauturbo habe ich auch dieses Déjà-vu. Im Land Berlin gibt es das Schneller-Bauen-Gesetz. Hier im Bundestag heißt es Bauturbo. Das Versprechen ist dasselbe: dass es schneller Wohnraum geben soll. Aber tatsächlich sieht man an den Zahlen in Berlin, dass

  17. SB Sören Bartol Parl. Staatssekretär BMWSB

    Tempo, Technologie und Toleranz fordert Ministerin Hubertz. Tempo liefern wir heute gemeinsam. Der Bauturbo ist eine Weichenstellung in der Baupolitik. Wir geben den Kommunen damit ein wirkmächtiges Instrument in die Hand. Wir wollen, dass die Bagger rollen und die Handwerker losgeschickt werden. Mit dem Bauturbo

  18. MB Marc Bernhard AfD

    sogenannter Bauturbo? Er ändert gar nichts, rein gar nichts an den hohen Baukosten in Deutschland. Ganz im Gegenteil, selbst die Verbände sagen, selbst der NABU warnt: Ihr Bauturbo bedroht die demokratische Mitbestimmung, sorgfältige Planung und Qualität. Umweltschutz, Bürgerbeteiligung und kommunale Mitsprache werden ausgehebelt. Ein Blick

  19. MB Marc Bernhard AfD

    sagt Ihre Ministerin denn eigentlich den Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jetzt keine bezahlbare Wohnung mehr finden? Ihr Bauturbo ist sicherlich nicht die Antwort; denn er ändert gar nichts an der Realität da draußen. Was Sie mit Ihrem Bauturbo versprechen

  20. Union wichtig – darüber haben wir auch mit dem Koalitionspartner gesprochen –, eine gute Lösung zu finden. Wir wollen, dass dieser Bauturbo maximale Wirksamkeit erreicht. Deswegen ist es gut und auch richtig, dass dieser Bauturbo bundesweit gilt und nicht nur in den angespannten Wohnungsmärkten. Viele Ballungsgebiete haben