Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Während Bürgerinnen und Bürger seit Jahren auf funktionierende digitale Verwaltungsleistungen warten und Behörden weiterhin mit überholten Systemen arbeiten, hat es der Bund nicht einmal geschafft, seinen eigenen Digitalhaushalt zügig vorzulegen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
aber weder technisch noch finanziell ausreichend ausgestattet. Bei der Bereitstellung zentraler digitaler Basisdienste, standardisierter IT-Komponenten und nutzbarer Schnittstellen ist also der Bund gefragt. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit Ihren Zuständigkeiten. Nur wenn Identitätsmanagement, Zahlungsdienste, Registeranbindungen und einheitliche Bürgerkonten bundesweit einheitlich funktionieren, können
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
nutzbares zentrales Lizenz- und Beschaffungsmanagement, das Kosten senkt und Verfahren vereinfacht. Denn gerade kleinere und finanzschwache Kommunen sind darauf angewiesen, dass der Bund ihnen nicht nur die Technik, sondern auch klare Standards, verlässliche Prozesse und qualifizierte Begleitung an die Hand gibt. Sonst wird
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Erstens. Ich will gemeinsam mit euch auf das Thema „Modernisierungsagenda des Bundes“ zurückblicken und auch auf das Entlastungskabinett blicken, womit wir als Koalition deutlich gemacht haben, dass wir einen modernen Staat wollen, dass wir dafür sorgen wollen, dass der Staat effizienter wird, damit Bürgerinnen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Leben wieder einfacher, verständlicher zu machen, bedeutet Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen, für die Verwaltung. Mit der Modernisierungsagenda des Bundes und dem Entlastungskabinett haben wir ein Gesamtpaket geschnürt, das die Kosten durch komplizierte Vorschriften und Regeln in Summe um circa 8 Milliarden Euro
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Weiterentwicklung der ZenDiS-Produkte bereit. Das ist ein gutes Zeichen in Sachen digitaler Souveränität. Wir wollen, dass diese ZenDiS-Produkte weiter auf Bundes- und Landesebene ausgerollt werden
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
einen ist das der NOOTS-Staatsvertrag, also die Rechtsgrundlage dafür, dass Datenautobahnen über Bund, Länder und Kommunen hinweg geschaffen werden können, sodass es für die Menschen zukünftig einfacher wird, weil sie ihre Daten nur noch einmal der öffentlichen Hand zur Verfügung stellen müssen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
angekündigt und in der Debatte mehrfach erwähnt, wurde die Modernisierungsagenda des Bundes vorgelegt – ein Fahrplan für den modernen digitalen Staat der Zukunft. Eine föderale Modernisierungsagenda folgt in Kürze – der Minister hat es angesprochen –; denn Digitalisierung und Staatsmodernisierung wird nur gelingen, wenn wir das Thema
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Präsident Dr. Andreas Bovenschulte Thorsten…
Zuhause jener vier Figuren, die in aller Welt als Symbol für diese Werte verstanden werden, der Bremer Stadtmusikanten. „Viele Stärken – ein Land“, Bund und Länder, Regierung und Opposition, die vielen lauten und leisen Stimmen, die in unserer Demokratie zusammenkommen: Wenn wir uns austauschen und gegenseitig
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Präsident Dr. Andreas Bovenschulte Thorsten…
nachhaltige und sichere Zukunft vorbereiten – alles im Schulterschluss mit den Ländern. Mit diesem Fokus haben wir bereits intensiv zusammengearbeitet, etwa in verschiedenen Bund-Länder-Kommissionen zum Themenbereich der Veranlassungskonnexität oder der Gestaltung einer föderalen Modernisierungsagenda. Herr Präsident, Deutschland hat viele Stärken. Damit das auch
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Präsident Dr. Andreas Bovenschulte Thorsten…
waren Maßnahmen, die wir gemeinsam zwischen Bund und Ländern verabredet und auch gemeinsam vorangetrieben haben. Wir arbeiten derzeit an einem umfassenden Paket zur Entlastung bei den Energiepreisen, weil wir natürlich genau wissen, dass bezahlbare und sichere Energie für die Unternehmen von entscheidender Bedeutung
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Präsident Dr. Andreas Bovenschulte Thorsten…
Zusammenhang und im Zusammenhang mit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes beispielsweise an den Stahlgipfel und an den Automobildialog erinnern, wo zwischen Bund und Ländern sehr intensiv zusammengearbeitet worden ist und wir uns in einer gemeinsamen Verantwortung für einen starken Wirtschaftsstandort und gute Beschäftigungsmöglichkeiten sehen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Präsident Dr. Andreas Bovenschulte Thorsten…
auch gemeinsam machen. Wir sehen auch die Notwendigkeit, dass ein Schwerpunkt öffentlicher Investitionen in Ländern und Kommunen stattfindet. Deswegen stellt der Bund ja den Ländern und ihren Kommunen 100 Milliarden Euro des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität flexibel zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung. Und auch
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dieser Stelle ganz ausdrücklich den Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern danken, die nicht wenig miteinander gerungen haben, um das hinzubekommen, aber natürlich auch dem Bund. Denn es ist ein starkes Signal, das davon ausgeht: für den ÖPNV und an die Nutzerinnen und Nutzer
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundes…
gekürzt worden, und dennoch sind es 4,5 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Ich sehe mit großer Anerkennung, dass der Bund trotz schwieriger Haushaltslage an dieser Stelle ein Zeichen gesetzt hat, und ich bin sehr froh, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sich
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundes…
Rechtsextremismus einsetzt, dann muss man sagen: Das liegt daran, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ausgeht. Der Verfassungsschutzbericht des Bundes stellt fest, dass allein von 2023 bis 2024 die Zahl der Rechtsextremen von etwa 40 000 auf 50 000 Personen gestiegen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundes…
Mecklenburg-Vorpommern einbringen, zum Beispiel mit unseren Demokratiezentren. Ebenso haben wir Erfahrungen aus allen anderen Bundesländern aufgegriffen. Es ist wichtig, dass Bund und Länder bei der Evaluation eng zusammenarbeiten. Und wir müssen gut informiert sein. Deshalb fordern wir in unserer Entschließung, dass die Länder
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundes…
dafür sind wir ihnen sehr dankbar. Wir sind insbesondere dann erfolgreich, wenn wir gemeinsam, im Verbund tätig sind. Neben dem Engagement des Bundes und der Länder sind die Maßnahmen der Zivilgesellschaft, der Bürgergesellschaft hierbei hervorzuheben
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundes…
allen anderen Extremisten, die mittlerweile vor allem im Netz unterwegs sind. Wirksame Demokratiebildung und Extremismusprävention brauchen eine enge und transparente Abstimmung zwischen Bund, Ländern und den Kommunen, damit die Maßnahmen auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 28: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
wird in Zukunft noch wichtiger werden, um Deutschland und Europa souveräner und resilienter zu machen, um die Mittel aus den Investitionsprogrammen des Bundes mithilfe von privatem Kapital zu vervielfachen und um das Comeback unserer Wirtschaft zu finanzieren