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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
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  1. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    komme ich zu einem weiteren wichtigen Punkt, den auch schon der Kollege Brandl angesprochen hat: Beim entscheidenden Schlüsselprojekt, der Registermodernisierung, tritt der Bund jetzt von seiner Verantwortung zurück und reduziert die Mittel drastisch. Sie werden den Ländern gegenüber vertragsbrüchig

  2. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    NS Nyke Slawik Grüne

    wissen alle genau: Dank unserer Finanzpolitik überweist der Bund mehr Zuschüsse für den ÖPNV an die Länder als je zuvor – seit der Ampel ganze 17 Milliarden Euro mehr bis 2030, verglichen mit der GroKo

  3. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    NS Nyke Slawik Grüne

    Deutschlandticket, das wir mit 1,5 Milliarden Euro jährlich als Bund mitfinanzieren

  4. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    TB Thomas Bareiß CDU/CSU

    Ticket wurde vorhin angesprochen. Hier gibt es keine verlässliche Finanzierung. Sie haben von 1,5 Milliarden Euro gesprochen, mit denen sich der Bund beteiligt. Damit wird jetzt Schluss sein. Der Minister hat ganz klar gesagt, er wird sich rausziehen aus dieser Finanzierung, wird die Länder

  5. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Millionen Menschen haben ein 49-Euro-Ticket. Das ist ein großer gemeinsamer Erfolg von Bund, von Ländern aller Farben, vom Verkehrsministerium und von diesem Parlament

  6. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Auch wenn die Bundes-CDU davon jetzt nichts mehr wissen will: Das Ticket kann noch attraktiver werden. Das würde noch mehr Abos und dann auch mehr Geld für Busse und Bahnen bringen

  7. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    ganze Land Nordrhein-Westfalen vorgelegt, der gut 43 Milliarden Euro groß war. Wir machen in diesem Jahr mehr Schulden alleine im Bund. Also, das ist nicht nichts

  8. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Alltag angegriffen. Die innere Sicherheit stärken wir deshalb im Bundeshaushalt 2025 mit rund 1 Milliarde Euro mehr, die in die Sicherheitsbehörden des Bundes, insbesondere die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt, fließen. Gewaltbereiten Extremismus oder Islamismus müssen wir wirkungsvoll bekämpfen können. Jeweils weitere rund 200 Millionen Euro

  9. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    jeweils rund 2 Milliarden Euro fortgesetzt, um die Kinderbetreuung in den Kommunen zu verbessern. Mit dem Startchancen-Programm unterstützt der Bund mit 1 Milliarde Euro jährlich gezielt Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler und schafft so schlicht mehr Lebenschancen

  10. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Stärkung von Forschungsvorhaben sind rund 3 Milliarden Euro eingeplant. Außerdem stellt der Bund im Jahr 2025 rund 8 Milliarden Euro für die großen Wissenschaftsorganisationen zur Verfügung

  11. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    will Ihnen mal ganz kurz ein paar Punkte aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs zu diesem Haushalt vortragen: Ausgaben und Neuverschuldung des Bundes bleiben im Planungszeitraum 2024 bis 2028 weiterhin expansiv. Beim Umgang mit der Schuldenregel werden weiterhin auch zum Teil erhebliche rechtliche Risiken in Kauf

  12. zweistellige Milliardenbeträge nach sich zieht, speziell für diese ausländische Gruppe, die eigentlich eine Nichtzielgruppe ist. Insgesamt formuliert die „Welt“, dass auf Bund, Länder und Gemeinden sogenannte Flüchtlingskosten in Höhe von 50 Milliarden Euro zukommen. Das übersteigt den Bundesverteidigungshaushalt, insbesondere wenn man bedenkt, dass wir Sonderkosten

  13. Unabhängig davon müssen wir feststellen, dass die Gesamtausgaben des Bundes zur Jahresmitte schon 30 Milliarden höher liegen als üblich

  14. Bund unterstützt mit diesem Haushalt 2025 die gesetzliche Rente mit 116 Milliarden Euro. Das ist gut für die Menschen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land

  15. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    Regierungsentwurf werden dafür 36 Milliarden Euro veranschlagt, davon 25 Milliarden Euro für das Bürgergeld und 11 Milliarden Euro für die Beteiligung des Bundes an Leistungen für Heizung und Unterkunft

  16. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    FB Frank Bsirske Grüne

    liegt er auf dem Niveau des Haushalts von 2024, deutlich oberhalb der ursprünglichen Finanzplanung. Das ist erst mal positiv. Preisbereinigt wird der Bund 2025 allerdings deutlich weniger ausgeben als im laufenden Jahr, und auch in den Extrahaushalten wie beispielsweise dem KTF sind Kürzungen geplant

  17. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    FB Frank Bsirske Grüne

    Gesamtausgaben für den Einzelplan 11 mit 179,3 Milliarden Euro auf dem Niveau des Vorjahres. Für das Bürgergeld und die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung sind zusammen 36 Milliarden Euro vorgesehen. Dabei wird mit deutlich geringeren Ausgaben für das Bürgergeld

  18. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    Seit diesem Jahr ist der Mittelabruf durch den Bund außerdem deutlich flexibilisiert worden. Bisher gab es viele einzelne Fördertöpfe, sogenannte Sonderrahmenpläne. Die haben wir jetzt in einem Plan zusammengefasst, damit der Verwaltungsaufwand reduziert wird und es den Ländern leichter gemacht wird, die Mittel abzurufen. Übrigens

  19. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    geschaffen und die Mittelumverteilung unter den Ländern in der zweiten Jahreshälfte ermöglicht. Außerdem warten wir immer noch auf eine Umsetzung durch den Bund-Länder-Planungsausschuss. Im Übrigen erwarten wir hier im Bundestag von den Ländern nach wie vor eine Herstellung von Transparenz über die Mittelverwendung

  20. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    finde es deshalb wichtig, dass das BMEL die Bund-Länder-Arbeitsgruppe in diesem Bereich stärkt. Darüber hinaus muss das BMEL aber auch zügig handeln, um die Zulassungssituation insgesamt zu verbessern. Das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz muss mit genug Geld ausgestattet werden, und die Offizialberatung durch Pflanzenschutzexperten muss