Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Konsens zwischen Vertretern unserer Partei aus Bund, Ländern und Kommunen
-
diesem Redepult gesagt hat: Wenn man was im Bundeshaushalt einsparen will, dann müsste man sich doch mal die Aufgaben angucken, die der Bund zusammen mit den Ländern finanziert und die eigentlich Länderaufgaben sind; 40 Milliarden Euro könnte man da einsparen. – Wenn man sich fragt
-
sage Ihnen: Ihr Fraktionsvorsitzender kennt den Unterschied zwischen den Sätzen „Bei Bildung darf nicht gespart werden“ und „Der Bund darf nicht bei Bildung sparen“. Diese Unterscheidung macht er eben nicht. Somit ist ganz klar, worauf er abzielt. Die Streichliste von Herrn Middelberg hat schon eine
-
Gemeinsam haben sich Bund und Länder bereits darauf verständigt, dass die Forschung an den HAWen gefördert und das Professorinnenprogramm bis 2030 fortgeführt wird. Sie können mir glauben: Als Professorin an einer Hochschule weiß ich, wie wichtig diese Programme für die angewandte Forschung, für den Transfer
-
Land ist das Startchancen-Programm völlig unzureichend und keine ernsthafte Lösung. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Gesetzentwurf für einen Schulinvestitionsfonds zwischen Bund und Ländern eingebracht, an dem sich beide Seiten mit jeweils 30 Milliarden Euro in den kommenden Jahren beteiligen sollen. Frau Ministerin, Milliarden
-
Opposition, vor allen Dingen die Union, hat hier gerade mal wieder erklärt: Das reicht nicht, viel zu wenig. Hier würde ein Bund-Länder-Programm auslaufen, das wäre eine Kürzung. Das, muss ich sagen, finde ich in zweifacher Hinsicht bemerkenswert und diskussionswürdig
-
Schülerinnen und Schüler in Oberhausen, vor allem in Grundschulen, profitieren von den zusätzlichen Bundes- und Landesmitteln. Das ist wichtig; denn bei den Kleinsten wird der Grundstein für jedes Lernen gelegt. Deswegen investieren wir mit dem dritten KiTa-Qualitätsgesetz weiter in die frühkindliche Bildung, konkret
-
täglich daran mitarbeiten, dass unsere Sicherheitsarchitektur stark und solide bleibt, gilt mein tief empfundener Dank, ganz gleich, ob sie ihren Dienst im Bund oder in den Ländern verrichten, ob in den Reihen der Polizei, des Verfassungsschutzes oder einer anderen Sicherheitsbehörde. Ich will in meinen Dank
-
Hinblick auf die Bundespolizei, die wirklich stark gefordert ist. Ja, ich schließe mich Ihrem Dank an alle Polizistinnen und Polizisten im Bund und in den Ländern für das an, was sie dieses Jahr geleistet haben. Und ja, es wird auch im nächsten Jahr noch mehr
-
Neuwahlen im Bund will, der muss jetzt in Brandenburg AfD wählen. Dann bricht das ganze linke Kartenhaus zusammen. Der Innenpolitik kann es nur guttun
-
Bundespolizei und BKA. Die Cybersicherheit ist ein großes und entscheidendes Thema. Deswegen ist es eine richtige Botschaft, dass die Netze des Bundes, der Schutz vor Angriffen, mit 50 Prozent mehr finanziellen Mitteln deutlich gestärkt werden. Damit ist klar: Wir stellen uns den großen Herausforderungen dieser
-
eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des Rechts spielen. Abschiebungen und Migrationskontrollen können nur im Schulterschluss von Ländern und Kommunen mit dem Bund erfolgreich sein. Deswegen: Lassen Sie uns dieses Problem gemeinschaftlich lösen! Stellen wir uns den Herausforderungen, und meistern wir die Lösungen, meine Damen
-
verbirgt sich nun konkret hinter dem Aufwuchs von knapp 50 Millionen Euro? Das betrifft insbesondere die Kernaufgabe der Sportpolitik des Bundes: Der Spitzensport liegt im Mittelpunkt der Betrachtungen. Die Mittel für die Verbände, für die Sportstützpunkte und für die Athletenförderung steigen insgesamt um fast
-
Sportgroßereignis in Deutschland haben. Es wird in NRW stattfinden, und wir erwarten 8 500 Athletinnen und Athleten aus der ganzen Welt. Der Bund unterstützt dieses Sportgroßereignis mit 36 Millionen Euro und positioniert sich damit eindeutig und klar – anders als die CDU-Regierung
-
dann geht es vor allem auch darum, dass wir dafür sorgen müssen, die gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe zu fördern. Da sind Bund und Länder gefordert, mehr zu tun. Es geht um Integrationskurse, es geht um Migrationsberatung. Es geht aber auch darum, die Ausländerbehörden
-
dann können wir neue, saubere Technologien auf den Weg bringen. Dann können wir Planungen beschleunigen und Ökonomie und Ökologie vereinen. Mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz haben wir das größte Planungsbeschleunigungsgesetz seit 30 Jahren auf den Weg gebracht. Das ist ein Erfolg dieser Ampelregierung
-
zugegeben, die Grünen saßen im Bundestag, waren aber immerhin noch eine knappe Dekade von einer Regierungsbeteiligung im Bund entfernt – erhebliche neue Risiken auf die öffentlichen Haushalte und damit leider auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
-
Sofortprogramm zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee als ein Kernstück unserer Meeresschutzoffensive ist eine relevante Vorleistung des Bundes im Sinne der Vorsorge für eines der drängendsten Umweltprobleme unserer Zeit. Jetzt im September – die Ministerin hat es angesprochen – werden die ersten Bergungsarbeiten aufgenommen
-
notwendigen Veränderungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Impulsen für unsere Wirtschaft zusammen. Mit der größten Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren
-
umzusteigen, sehen die Pläne der Bundesregierung lediglich eine Aufstockung der Mittel für Energieeffizienz und erneuerbare Energien um 50 Millionen Euro vor. Der BUND fordert mindestens eine Verdopplung der Investitionen