Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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jetzt gefunden worden ist, nämlich der einer guten Zusammenarbeit zwischen dem Haushaltsausschuss und dem Ministerium, ist genau der richtige. Bund und Länder ziehen gemeinsam an einem Strang und sorgen dafür, dass die Mittel für die Digitalisierung der Justiz überall zielgerichtet eingesetzt werden können
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Zugang zum Recht und damit auch die Gewährleistung der Wahrung unserer Grundrechte zentrale Aufgabe der demokratischen Parteien im Bund, aber auch in den Ländern
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Rechtsstaat. Ich muss sagen: Ich bin sehr zufrieden. Ich glaube, dass dieses Projekt genau an der richtigen Stelle ansetzt, dass der Bund diejenigen Digitalisierungsprojekte fördert und finanziert, bei denen die Länder gemeinsam handeln sollten. Das ist genau die richtige Funktion. Auf Landesebene habe ich eine
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auch wenn es verfassungsrechtlich zwischen Bund und Ländern eine Kompetenzaufteilung gibt: Wir brauchen die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat
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Gesetzesvorschlag gegen bestehendes Recht verstößt oder sich widerspricht. Ihr Haus ist dabei auch für die Prüfung der Verfassungskonformität von Gesetzen des Bundes zuständig. Interessant ist aber, dass Sie ausgerechnet nach dem Debakel im letzten Jahr den neuen Bundeshaushalt nicht oder nicht ausreichend geprüft haben
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diskutieren. Ende September kommt die Gemeinschaftsdiagnose zur weiteren konjunkturellen Entwicklung, und am 22. Oktober werde ich die 167. Steuerschätzung veröffentlichen, die Bund und Länder dann erarbeiten werden. Im Lichte dessen werden wir dann unsere Haushaltsberatungen ab Ende Oktober auch mit einer noch veränderten Faktenbasis fortsetzen
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Originalhaushalts 2024 nun auch noch abgegriffen. Das ist unseriös, zumal die Ampel auch noch finanzielle Transaktionserlöse aus der Veräußerung von Tafelsilber des Bundes – über 4,1 Milliarden Euro – einfach mal rechtswidrig in der Rechnung unterschlägt, sodass die Schuldenbremse dann auch 2024 im nunmehr fünften Jahr
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Bund hatte noch nie ein Einnahmeproblem. Er hat höchstens ein Ausgabeproblem und ein Problem mit den alten politischen Eliten, die auch bei der CDU/CSU sitzen. Denn nochmals: Der Höhepunkt war die Migrationskrise 2015. Meine Damen und Herren auf den Tribünen, wenn Sie sich also über
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möchte aber noch einen Moment beim Thema Kakaoanbau bleiben und anhand dieses Beispiels zeigen, wie wir als Bund unterstützen. Schokolade wird nicht etwa aus Kakaobohnen gewonnen, die auf großen Plantagen angebaut werden, wie wir es zum Beispiel von Kaffee kennen. Vielmehr sind die Rohstofflieferanten für
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Filetstücke des Bundes
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auch einmal dorthin schauen, wo die Union mitregiert, zum Beispiel nach Baden-Württemberg. Einen Riesenaufschrei gab es, als die Breitbandförderung des Bundes Mitte Oktober vor zwei Jahren für einige Wochen pausieren musste
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bitter für die Kommunen, die bereits eine Förderzusage des Bundes haben und statt 10 Prozent plötzlich 50 Prozent Eigenanteil leisten sollen, nur weil der zuständige CDU-Landesminister nicht ausreichend Mittel im Landeshaushalt
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Wirtschaftsstandort und bewahren vor allen Dingen auch das Fachwissen. Ich finde, das ist ein gutes Beispiel für eine gute, konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Land, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
letzte Punkt: der Polizeibeauftragte des Bundes. Die Einführung dieses Amtes ist ein eklatantes Beispiel dafür, dass man unserer Polizei mit Misstrauen begegnet
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
muss man hier auch einmal aussprechen. Es war nach geltendem Bundes- und Europarecht möglich, diesen ursprünglich vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abzuschieben, und es war auch schon vorbereitet. Und die Tatsache, dass die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
abzuschiebende Person nicht angetroffen hat, passiert nichts weiter. Das ist ein Rechtdurchsetzungsdefizit, über das ich als Justizminister sagen möchte: Wenn Bundes- und Europarecht in diesem Land, aus welchem Grund auch immer, nicht durchgesetzt wird, dann dürfen wir das nicht akzeptieren. Deshalb muss auch die Migrationspolitik
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
härtesten Verschärfungen bringen aber nichts, wenn letztendlich vor Ort bei der Anwendung der Gesetze Fehler passieren. Darum müssen wir gemeinsam mit Bund und Ländern schauen, wie wir der Durchsetzung des Rechtsstaates stärker zum Erfolg verhelfen können
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
haben in den letzten Jahren in Bund und Ländern viele neue Stellen geschaffen. Aber wir müssen auch in die Sachausstattung investieren, für moderne Dienstkleidung, Schutzwesten, Waffen, Holster, Fahrzeuge, Liegenschaften, Funkgeräte, Laptops, Cloud- und IT-Kapazitäten, mobile Kontrolleinrichtungen, Labore, Schießstände und vieles mehr
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
unsere Sicherheitsbehörden. Den Reformstau bei der Bundeswehr haben wir mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgebrochen. Bei den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern kann es da gut um einen zweistelligen Milliardenbetrag gehen. Das ist eine große Kraftanstrengung, und dessen sind sich alle bewusst. Aber
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genau, dass der Zwischenruf mit den Ländern kommt; der war in meiner Rede schon eingepreist. Wann hat denn diese Bundesfamilienministerin den letzten Bund-Länder-Gipfel einberufen