Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Für diese Versorgung stellen Bund, Länder, Landkreise und die gesetzliche Krankenversicherung jährlich über 120 Milliarden Euro bereit. Gerade weil das Krankenhauswesen eine so tragende Säule unseres Gesundheitswesens ist, tragen auch wir heute die Verantwortung, seine Strukturen neu zu ordnen und zukunftsfest aufzustellen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Ergebnis intensiver Debatten hier im Parlament und auch zusammen mit den Ländern. Die Debatte zeigt aber auch: Wenn die Länder, der Bund und das Parlament zusammenarbeiten, können wir auch eine konstruktive Lösung für schwierige gesundheitliche Themen finden
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Maß reduzieren. Hierzu wird geprüft, ob ein Zertifizierungsverfahren als Instrument der Selbstkontrolle der Wirtschaft in einzelnen Sektoren oder insgesamt zielführend erscheint. 10. Bund und Länder werden jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich unverzüglich Informations- und Transparenzpflichten für kritische Infrastrukturen prüfen, wo dies erforderlich ist, anpassen, und perspektivisch
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland ent…
Kern des Antrags – der Wasserstoffhochlauf stockt dennoch. Und der entscheidende Engpass liegt nicht bei den Ländern. Er liegt bei den Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland ent…
gefordert, Elektrolyseure dauerhaft, also über das Jahr 2029 hinaus, von Stromnetzentgelten zu befreien. Was die Länder gemeinsam beschlossen haben, muss der Bund jetzt auch umsetzen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 25: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
stärken und im Krisenfall schneller helfen zu können. Wenn wir diesen Weg mit Augenmaß, Transparenz und im engen Schulterschluss zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen gehen, kann er ein Gewinn für Sicherheit, Wohlstand und Zusammenhalt in Europa werden
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
geschlossen werden könnten. In Summe könnte dies circa 20 Milliarden Euro – da geht es also nicht um Peanuts – für Kommunen, Länder und Bund einbringen, das heißt für die Daseinsvorsorge wie Schwimmbäder, eine gut ausgestattete Feuerwehr vor Ort oder bessere Bildung in den Ländern. Bei Letzterem
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 21: Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während …
erstens klare bundesweite Qualitätsstandards. Wir fordern zweitens konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung im Ganztag. Und wir fordern drittens eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten. Denn wer den Rechtsanspruch bei den Kommunen bestellt, der muss ihn auch bezahlen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
Beteiligen Sie sich, und bringen Sie sich konstruktiv beim „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ mit ein, den die Koalition beschlossen hat! Hören wir dabei auf die Praktiker vor Ort, unsere Kommunen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
keine Angst: Die damit verbundenen Mindereinnahmen für die Kommunen gleichen wir durch den Bund wieder aus. Denn mit uns bleibt deutsches Geld in Deutschland und wird nicht überall auf der Welt verschenkt, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
Wenn ich dann so tolle Sachen lese wie „Der Bund soll Nachbarschaftstreffs fördern, er soll ein Bundesprogramm für unabhängigen Journalismus auflegen und Sportvereine beim Fairplay unterstützen“, dann sage ich: Das klingt alles nett und schön; aber lasst es doch bei der Verantwortung
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
haben ein Sondervermögen bereitgestellt. Wir investieren Milliarden Euro in unsere Kommunen. Wir haben Förderprogramme für Sportstätten, wir haben Förderprogramme für Schwimmbäder. Der Bund tut sehr viel für die Kommunen. Aber eins ist auch klar: Auch die Länder sind für die Kommunen verantwortlich; wir sehen, dass
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
Deshalb haben wir auch einen „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ ins Leben gerufen, wo wir genau über die Finanzierung sprechen: Wie können wir es schaffen, dass unsere Kommunen auskömmlich finanziert sind
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
Firma ein Elektroauto kauft, können sofort 75 Prozent vom Wert abgeschrieben werden. Das reduziert die Gewerbesteuer. Das heißt, Sie haben hier im Bund Regeln beschlossen, die die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen massiv reduzieren. Ich bin seit zwölf Jahren Stadtrat in Karlsruhe. Wir haben von jetzt
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
Durch die Regeln, die Sie hier im Bund eingeführt haben, werden die Kommunen überall im Land jetzt noch zusätzlich belastet, einfach weil Ihr Programm für die Industrie und das Gewerbe die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen massiv beschneidet. Halten Sie das für die richtige Strategie
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
Geld da sein. Hierfür braucht es auch Entlastungen, sowohl was die Bürokratie betrifft als auch hinsichtlich der Handlungsspielräume. Da sind wir als Bund als Gesetzgeber gefragt; aber natürlich sind auch die Länder mit ihrer Gesetzgebung gefordert
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
Meine Damen, meine Herren, der Bund gibt bereits jetzt Hunderte Millionen Euro für NGOs und Programme wie „Demokratie leben!“ aus, die in Wahrheit nur einem Zweck dienen: dem Kampf gegen die Opposition. Dieser Sumpf gehört trockengelegt, statt noch mehr Steuergeld darin zu versenken
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
Kommunalpolitikerin. Und meine Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und im Kreistag fragen mich immer wieder: Wie kann das eigentlich sein, dass der Bund den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, aber nicht genügend Geld? Wie kann es sein, dass die Erwartungen so riesig sind, aber
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
Chaos, Schlamperei und politische Verantwortungslosigkeit beim Berliner Flughafen haben mehrere Untersuchungsausschüsse in Berlin und Brandenburg beschäftigt. Die Bahn gehört dem Bund. Stuttgart 21 muss vom Bundestag untersucht werden
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Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, wäre ich sehr dankbar, wenn es uns gelingt, parteiübergreifend zwischen Bund und Ländern Regeln zu finden, mit denen wir Kinder und Jugendliche stärker schützen und aufeinander zugehen. Die einen wollen weniger Verbote, die anderen mehr