Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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auch keine gesonderte Jugendbeauftragte. Ich engagiere mich dafür, dass wir in unserem Land mehr Bildungsgerechtigkeit haben und dass die Länder und der Bund gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Trendwende im deutschen Bildungssystem zu schaffen. Ich bin sehr sicher: Wir werden das auch schaffen
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Stunde in einem sehr engen Austausch stehe über die Frage: Wie können wir gemeinsam – und das ist eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern – endlich etwas bei der Sprachdiagnostik und Sprachförderung tun? Das ist der Gamechanger im Bildungssystem. Das hätte in Wahrheit schon 2001, nach
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Deutschland ist gut vorangekommen. Im Bereich der Qualität – das muss man ehrlicherweise sagen – haben wir noch große Aufgaben vor uns. Diese müssen Bund, Länder und Kommunen aber gemeinsam angehen
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Bund kann hier einen Beitrag leisten. Den Beitrag leistet er übrigens in Höhe von insgesamt
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Aber davon mal abgesehen wissen Sie, glaube ich, doch ganz genau, dass bei der Umsetzung der Investitionen aus dem Sondervermögen zunächst eine Bund-Länder-Vereinbarung mit jedem Bundesland getroffen werden muss. Dann muss eine Förderrichtlinie erarbeitet werden, die in jedem Land unterschiedlich ist; denn
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Gesetz beschlossen; es ist sozusagen ein Meilenstein. Es fehlen nach wie vor 12 000 Plätze in Frauenhäusern. Diese werden gerade ausgebaut. Der Bund gibt 2,6 Milliarden Euro dazu
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teile Ihre Einschätzung, dass, wenn der Bund zusätzlich Geld zur Verfügung stellt, das nicht dazu führen darf, dass auf kommunaler oder auf Landesebene Gelder wegfallen
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klagen und es die große Sorge gibt, dass es sogar zu Schließungen kommt. Frauen brauchen Beratungsstellen als Anlaufstelle, und Sie sind als Bund in der Pflicht, eine sichere, flächendeckende Beratungsinfrastruktur vorzuhalten. Was machen Sie gegen die Not, die jetzt dort aufkommt
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppen
Pakets ist die Förderung von Modellprojekten, um neue Ansätze zur Prävention zu erproben. Daneben brauchen wir einen Schulterschluss aller staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen! Nur so bringen wir die Prävention von Gewalt in ganz Deutschland voran
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppen
bisher verausgabten Mittel nicht zurückfahren, sondern dass wir es wirklich schaffen, gemeinsam einen großen Wurf hinzukriegen, und die Mittel, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, bitte zusätzlich zur Verfügung stehen
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
können neue Verwaltungsbüros und damit Steuergeld gespart werden. Denn: Jedes Bauprojekt, das der Bund nicht beginnt, kann nicht zum Milliardengrab für den Steuerzahler werden. Jedes Verwaltungsgebäude, das nicht unterhalten werden muss, entlastet die Menschen in Deutschland. Jedes Amt und jede Behörde, die nicht weiterwachsen, verhindern
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
Band des Bundes muss man einfach mal feststellen: Die sogenannte Büroklammer – so wird es ja liebevoll genannt – ist noch nicht mal fertiggebaut, und trotzdem ist der Lack schon ab. Auch ist das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus wirklich deutlich zu teuer. Dass sich die Kosten hierfür
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Bereits 2014 wurden die Kooperationsmöglichkeiten in Wissenschaft, Forschung und Lehre erweitert. Wie diese Zusammenarbeit funktioniert, sehen Sie zum Beispiel am Digitalpakt 2.0. Bund und Länder investieren gemeinsam 5 Milliarden Euro in digitale Infrastruktur, in Lehrkräftefortbildung und in länderübergreifende Lösungen. Gemeinsame Standards, gerade im Digitalbereich, vermeiden
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
sind zum Beispiel auch Konsequenzen aus dem IQB-Bildungstrend zu ziehen. Da arbeiten Bund und Länder eng zusammen. Das ist ein Prozess, den Karin Prien angestoßen hat. Die Ergebnisse zeigen Defizite in der Bildung. Deswegen wurde eine gemeinsame Roadmap entwickelt. Wir wollen in den nächsten
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Auslage stehen. Wir arbeiten daran, dass der Kuchen für alle größer wird: mit Entlastungen, die zu Wirtschaftswachstum und zu Mehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen führen
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Bund schafft finanziellen Spielraum. Das Land und Kommunen nutzen ihn für bessere Schulen. Das ist uns gelungen, ohne das Kooperationsverbot abzuschaffen
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Lange Planungen und Bewilligungsverfahren, komplizierte Vergaben und Nachweispflichten beschäftigen uns in vielen Politikbereichen und auf Bundes- und Landesebene gleichermaßen; da macht der Bildungsbereich keine Ausnahme. Dahinter steht die Frage, wie leistungsfähig unsere Verwaltungen sind. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag konkrete Schritte vereinbart, das zu verbessern
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Laut dem vorliegenden Antrag soll mit einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung dem Bund eine umfassendere und dauerhafte Beteiligung an der Bildungsfinanzierung ermöglicht werden. Wenn damit die Hoffnung verbunden ist, dass sich die Verfahren automatisch verschlanken sollten, muss ich dem widersprechen. Auch hinsichtlich der Frage, ob auf diese
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
sieht landeseinheitliche Sozialindizes für Kitas und Schulen vor. Im Schulbereich nimmt er ausdrücklich Bezug auf das Startchancen-Programm. So geht es auch. Bund und Länder lernen voneinander und entwickeln erfolgreiche Förderung gemeinsam weiter – so auch im Digitalpakt 2.0. Länderübergreifende digitale Lösungen und gemeinsame Standards helfen
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Unsere Aufgabe ist es, die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen zusammen konsequent weiterzuentwickeln. Deshalb folgen wir der Beschlussempfehlung des Ausschusses und lehnen den Antrag