Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Denn es gibt natürlich viele Bieter, die sagen: In dem Bundesland ist es so, im Bund ist es so! – Dass man 14 verschiedene Regelungen hat in den Bundesländern, ist, glaube ich, hinsichtlich des Wunsches, viele Bieter bekommen zu wollen, vielleicht nicht unbedingt ein guter Ansatz
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Bundestariftreuegesetz soll Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigen. Bisher konnten Unternehmen, die keine tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewähren, aufgrund geringerer Lohnund Personalkosten Angebote zu günstigeren Konditionen erstellen, was zu Wettbewerbsverzerrungen führte. Mit dem Tariftreuegesetz wird der Wettbewerb um öffentliche Aufträge
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
alle hier sind uns einig, dass wir unseren Wohlstand in Deutschland mit starken Investitionen in unsere Infrastruktur sichern müssen. Dafür hat der Bund 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
sind die Bereiche, in denen der Bund investieren muss und das auch tut. Deshalb ist es konsequent, dass wir dort als Erstes ansetzen, um Tarife zu fördern. Gerade weil sich das Gesetz auf Bau- und Dienstleistungen konzentriert, müssen wir auch die Nachunternehmer besonders im Blick
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Besonders positiv hervorzuheben ist aus meiner Sicht, dass das Tariftreueversprechen nicht nur im Verhältnis vom Bund – als Auftraggeber – zum Unternehmen, sondern auch im Verhältnis Unternehmen–Beschäftigter wirkt. Denn die Beschäftigten erhalten mit der gesetzlichen Regelung einen eigenen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf die tarifvertraglichen Leistungen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Gelegenheit auslassen, zu betonen: Um unser Land zu modernisieren und nach vorn zu bringen, müssen alle Ebenen an einem Strang ziehen, Bund, Länder und Kommunen. Daher möchte ich Ihnen ganz ausdrücklich danken. Ich freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit. Meine Damen und Herren, heute
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Dafür wird es zahlreiche öffentliche Ausschreibungen geben. Das sichert bestehende Arbeitsplätze und schafft vor allem neue Jobs. Wer Aufträge des Bundes ab dem bestimmten Schwellenwert ausführen möchte, muss aber eben auch für tarifliche Arbeitsbedingungen sorgen. Das gilt auch für Subunternehmen. Hierfür schaffen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Landestariftreueregelungen, die ebenfalls Lieferaufträge nicht mit einschließen. Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam einen guten Weg gefunden, der den Anliegen von Bund und Ländern gerecht wird. Ich versichere Ihnen: Bei der Umsetzung werden wir weiterhin im engen Austausch bleiben. Lassen Sie uns heute gemeinsam
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Kollegin Rehlinger hat es angesprochen: Wir haben gemeinsam, Bund und Länder, mit sehr viel Steuergeld, das hart erarbeitet ist, und neu aufgenommenen Krediten, die noch zurückgezahlt werden müssen über Steuergeld, ein großes Sondervermögen auf den Weg gebracht, einen Wachstumsbooster. Wir haben die Pendlerpauschale erhöht
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
vorliegenden Entschließungsantrag zur sofortigen Sachentscheidung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingende Integration braucht Verlässlichkeit. Sie braucht stabile Strukturen und ein vertrauensvolles Zusammenwirken von Bund, Ländern, Kommunen und den Trägern der Integrationsarbeit. Und sie braucht vor allem eins: Sprache und Spracherwerb
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
Kürzung zurückgenommen wird, beruht auf gesundem Menschenverstand. Und wir brauchen die sofortige Sachentscheidung als Signal, weil die Diskussionen und Auseinandersetzungen mit dem Bund doch jetzt stattfinden und nicht in einigen Monaten
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Lassen Sie uns mit der Realität beginnen: Das Rentenniveau liegt heute bei rund 48 Prozent – vor Steuern, mit weiter sinkender Tendenz. Der Bund bezuschusst die gesetzliche Rentenversicherung bereits mit fast 130 Milliarden Euro pro Jahr
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Jugendschutz in der digitalen Welt“ ihre Arbeit aufgenommen. Nach umfassender Bestandsaufnahme werden im Sommer konkrete Vorschläge für eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern, Kommunen und auch der europäischen Ebene für den Kinder- und Jugendmedienschutz vorgelegt
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
konsequent umsetzen werden. Dazu gehört, dass wir den Wolf mit Jagdzeit in die Thüringer Jagdzeitenverordnung aufnehmen. Ebenso wichtig ist, dass der Bund beim Vollzug für Klarheit sorgt
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Damit Behörden und Jäger in diesem neuen Rechtsrahmen sicher handeln können, erwarten wir eine aktive Rolle des Bundes. Einen Schuss ins Blaue darf es nicht geben. Es braucht eine klare bundesweite Koordinierung, insbesondere bei der Managementplanung. Diese muss die Bundesregierung unmittelbar mit Inkrafttreten des Gesetzes
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
vereinen und so Akzeptanz im ländlichen Raum zu sichern beziehungsweise bei uns auch zurückzuerlangen. Lassen Sie uns diese Aufgabe gemeinsam mit dem Bund sachlich und zügig angehen! – Herzlichen Dank
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
dieser Versorgungsangebote. Dafür sind deren tatsächlich notwendige Kosten praxisgerecht abzubilden. Und wir müssen die Krankenhäuser dringend bei den laufenden Betriebskosten entlasten. Der Bund hat hier prinzipiell zwei Hebel: zusätzliche Erlöse oder Verzicht auf teure bürokratische Anforderungen. Spielraum für zusätzliche Erlöse wird es nicht geben. Deshalb
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
wirtschaftlichen Druck aus dem System nehmen und stattdessen mehr finanzielle Stabilität und mehr Planungssicherheit geben. Dafür stehen wir gemeinsam in der Verantwortung, Bund und Länder. Daher ist das Wort „Länderinteressen“, das ich hier in Berlin immer wieder gehört habe, völlig fehl am Platz. Es geht
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
planbar beim Spezialisten. Wichtig ist: Die Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie in jeder Situation bestmöglich versorgt werden. Bund und Länder haben daher auch beim KHAG intensiv verhandelt, nachgeschärft und korrigiert. Nicht, um die Reform zu verwässern, sondern, um sie überhaupt
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei allem, was die unterschiedlichen Player im Bund und in den Ländern, die Krankenhausgesellschaften und weitere Akteure in den vergangenen Wochen getrennt hat, gab es doch etwas, was uns einte, nämlich das Wissen darum, dass