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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. AD Dr. Andreas Dressel Hamburg

    Denn es gibt natürlich viele Bieter, die sagen: In dem Bundesland ist es so, im Bund ist es so! – Dass man 14 verschiedene Regelungen hat in den Bundesländern, ist, glaube ich, hinsichtlich des Wunsches, viele Bieter bekommen zu wollen, vielleicht nicht unbedingt ein guter Ansatz

  2. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Bundestariftreuegesetz soll Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigen. Bisher konnten Unternehmen, die keine tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewähren, aufgrund geringerer Lohnund Personalkosten Angebote zu günstigeren Konditionen erstellen, was zu Wettbewerbsverzerrungen führte. Mit dem Tariftreuegesetz wird der Wettbewerb um öffentliche Aufträge

  3. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    alle hier sind uns einig, dass wir unseren Wohlstand in Deutschland mit starken Investitionen in unsere Infrastruktur sichern müssen. Dafür hat der Bund 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt

  4. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    sind die Bereiche, in denen der Bund investieren muss und das auch tut. Deshalb ist es konsequent, dass wir dort als Erstes ansetzen, um Tarife zu fördern. Gerade weil sich das Gesetz auf Bau- und Dienstleistungen konzentriert, müssen wir auch die Nachunternehmer besonders im Blick

  5. KS Katharina Schenk Thüringen

    Besonders positiv hervorzuheben ist aus meiner Sicht, dass das Tariftreueversprechen nicht nur im Verhältnis vom Bund – als Auftraggeber – zum Unternehmen, sondern auch im Verhältnis Unternehmen–Beschäftigter wirkt. Denn die Beschäftigten erhalten mit der gesetzlichen Regelung einen eigenen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf die tarifvertraglichen Leistungen

  6. BB Bärbel Bas Bundesministerin für Arbeit und Soziales

    Gelegenheit auslassen, zu betonen: Um unser Land zu modernisieren und nach vorn zu bringen, müssen alle Ebenen an einem Strang ziehen, Bund, Länder und Kommunen. Daher möchte ich Ihnen ganz ausdrücklich danken. Ich freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit. Meine Damen und Herren, heute

  7. BB Bärbel Bas Bundesministerin für Arbeit und Soziales

    Dafür wird es zahlreiche öffentliche Ausschreibungen geben. Das sichert bestehende Arbeitsplätze und schafft vor allem neue Jobs. Wer Aufträge des Bundes ab dem bestimmten Schwellenwert ausführen möchte, muss aber eben auch für tarifliche Arbeitsbedingungen sorgen. Das gilt auch für Subunternehmen. Hierfür schaffen

  8. BB Bärbel Bas Bundesministerin für Arbeit und Soziales

    Landestariftreueregelungen, die ebenfalls Lieferaufträge nicht mit einschließen. Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam einen guten Weg gefunden, der den Anliegen von Bund und Ländern gerecht wird. Ich versichere Ihnen: Bei der Umsetzung werden wir weiterhin im engen Austausch bleiben. Lassen Sie uns heute gemeinsam

  9. Bundesrat 1063 27.03.2026
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Kollegin Rehlinger hat es angesprochen: Wir haben gemeinsam, Bund und Länder, mit sehr viel Steuergeld, das hart erarbeitet ist, und neu aufgenommenen Krediten, die noch zurückgezahlt werden müssen über Steuergeld, ein großes Sondervermögen auf den Weg gebracht, einen Wachstumsbooster. Wir haben die Pendlerpauschale erhöht

  10. vorliegenden Entschließungsantrag zur sofortigen Sachentscheidung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingende Integration braucht Verlässlichkeit. Sie braucht stabile Strukturen und ein vertrauensvolles Zusammenwirken von Bund, Ländern, Kommunen und den Trägern der Integrationsarbeit. Und sie braucht vor allem eins: Sprache und Spracherwerb

  11. Kürzung zurückgenommen wird, beruht auf gesundem Menschenverstand. Und wir brauchen die sofortige Sachentscheidung als Signal, weil die Diskussionen und Auseinandersetzungen mit dem Bund doch jetzt stattfinden und nicht in einigen Monaten

  12. DZ Diana Zimmer AfD

    Lassen Sie uns mit der Realität beginnen: Das Rentenniveau liegt heute bei rund 48 Prozent – vor Steuern, mit weiter sinkender Tendenz. Der Bund bezuschusst die gesetzliche Rentenversicherung bereits mit fast 130 Milliarden Euro pro Jahr

  13. Bundesrat 1063 27.03.2026
    MB Michael Brand Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung, …

    Jugendschutz in der digitalen Welt“ ihre Arbeit aufgenommen. Nach umfassender Bestandsaufnahme werden im Sommer konkrete Vorschläge für eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern, Kommunen und auch der europäischen Ebene für den Kinder- und Jugendmedienschutz vorgelegt

  14. SG Stefan Gruhner Thüringen

    konsequent umsetzen werden. Dazu gehört, dass wir den Wolf mit Jagdzeit in die Thüringer Jagdzeitenverordnung aufnehmen. Ebenso wichtig ist, dass der Bund beim Vollzug für Klarheit sorgt

  15. Damit Behörden und Jäger in diesem neuen Rechtsrahmen sicher handeln können, erwarten wir eine aktive Rolle des Bundes. Einen Schuss ins Blaue darf es nicht geben. Es braucht eine klare bundesweite Koordinierung, insbesondere bei der Managementplanung. Diese muss die Bundesregierung unmittelbar mit Inkrafttreten des Gesetzes

  16. vereinen und so Akzeptanz im ländlichen Raum zu sichern beziehungsweise bei uns auch zurückzuerlangen. Lassen Sie uns diese Aufgabe gemeinsam mit dem Bund sachlich und zügig angehen! – Herzlichen Dank

  17. JG Judith Gerlach Bayern

    dieser Versorgungsangebote. Dafür sind deren tatsächlich notwendige Kosten praxisgerecht abzubilden. Und wir müssen die Krankenhäuser dringend bei den laufenden Betriebskosten entlasten. Der Bund hat hier prinzipiell zwei Hebel: zusätzliche Erlöse oder Verzicht auf teure bürokratische Anforderungen. Spielraum für zusätzliche Erlöse wird es nicht geben. Deshalb

  18. DS Diana Stolz Hessen

    wirtschaftlichen Druck aus dem System nehmen und stattdessen mehr finanzielle Stabilität und mehr Planungssicherheit geben. Dafür stehen wir gemeinsam in der Verantwortung, Bund und Länder. Daher ist das Wort „Länderinteressen“, das ich hier in Berlin immer wieder gehört habe, völlig fehl am Platz. Es geht

  19. DS Diana Stolz Hessen

    planbar beim Spezialisten. Wichtig ist: Die Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie in jeder Situation bestmöglich versorgt werden. Bund und Länder haben daher auch beim KHAG intensiv verhandelt, nachgeschärft und korrigiert. Nicht, um die Reform zu verwässern, sondern, um sie überhaupt

  20. KS Katharina Schenk Thüringen

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei allem, was die unterschiedlichen Player im Bund und in den Ländern, die Krankenhausgesellschaften und weitere Akteure in den vergangenen Wochen getrennt hat, gab es doch etwas, was uns einte, nämlich das Wissen darum, dass