Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bibliotheken, Orte, an denen die Menschen sich gerne aufhalten und begegnen. Hierfür ist unsere Städtebauförderung seit Jahrzehnten eine verlässliche Stütze seitens des Bundes. So wird investiert in vielen kleinen Orten und auch in ländlichen Regionen; denn dort lebt die Mehrheit der Menschen in Deutschland
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Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, was halten Sie denn von der radikaleren und konsequenteren Lösung, eine Regelung zu schaffen, nach der der Bund militärische Liegenschaften nach eigenen Regeln und Richtlinien bauen kann und nicht auf Landesbaurecht angewiesen ist? Das wäre doch ein deutlicher Beitrag
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Deutschland ist ja unter anderem deswegen hochkomplex, weil die drei staatlichen Ebenen jeweils für unterschiedliche Teilaspekte des Bauens zuständig sind: der Bund für das Baugesetz, die Länder für die Bauordnung und die Kommunen für die konkrete Planung vor Ort. Deswegen war es wichtig, dass
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haben deutschlandweit eine große Nachfrage nach den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau, die die Länder natürlich kofinanzieren müssen. Sämtliche Mittel des Bundes werden abgerufen. Die Bundesländer – gerade zum Beispiel Ihr Bundesland Nordrhein-Westfalen hat das gemacht – geben auch noch mal zusätzliche Mittel, damit es nicht
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Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesländer setzen die Gesetze des Bundes in eigener Verantwortung um, und die Wähler vor Ort haben dann regelmäßig die Möglichkeit, darüber zu urteilen, wie gut sie das finden
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gleichzeitig erleben wir Kürzungen im sozialen Bereich, sowohl auf der Bundes- und Landes- als auch insbesondere auf der kommunalen Ebene, wie auch in meiner Stadt, in Dresden, bei Safe Dresden. Das ist eine Initiative und insbesondere das einzige Projekt in Dresden, das Straßenarbeit für Erwachsene
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Mittel aus d…
konnten. Wir haben erstmals einen Härtefallfonds aufgelegt, auf den auch ehemalige jüdische Kontingentflüchtlinge zugreifen können. Der Plan war: 2 500 Euro vom Bund, 2 500 Euro von den Ländern. Seien wir ehrlich: Diese Summe liegt weit unter den Erwartungen der Betroffenen
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
Paket zur Entlastung der Unternehmen in Deutschland geschnürt. Entlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro lagen auf dem Tisch. Dafür mussten Bund, Länder und Kommunen sich ganz schön strecken, aber die Zielsetzung zugunsten der Menschen und Unternehmen in unserem Land wird dabei deutlich. Vor einigen
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Politik sein. Das ist mein Ziel, mein Antrieb, seitdem ich politische Verantwortung trage für unser Land – als Minister in Land und Bund, als Bürgermeister meiner Heimatstadt
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 24: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
gerade angesprochen habe. Ich bitte Sie im Interesse der Frauen und der Mädchen in diesem Land, Ja zu einer klaren Zusage des Bundes zu sagen, Verantwortung zur Mitfinanzierung zu übernehmen. Das sollten wir jetzt entscheiden. Wir sind der Istanbul-Konvention seit 2018 verpflichtet, aber
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 24: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
denn es gibt einen Aufnahmestopp schon seit Anfang des vergangenen Jahres. Der Auftrag des runden Tisches, eine Gesamtfinanzierung von Bund, Ländern und Kommunen auf den Weg zu bringen, besteht auch schon seit
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 24: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
bundeseinheitlichen Standards unterstützt der Bund die Länder in der Bereitstellung einer ausreichenden Hilfestruktur, insbesondere in Frauenhäusern und Beratungsstellen. Momentan fehlen zwei von drei benötigten Plätzen, und das ist regional auch noch sehr unterschiedlich verteilt. Das Gesetz fokussiert zudem wirksame Maßnahmen der Prävention. Es geht
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 24: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Drei Punkte dazu: die Koordinierung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern; Präventionsarbeit, Täterarbeit und Aufklärungskampagnen stärken und eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen, die mit den Ländern abgestimmt ist und die vor Ort tatsächlich zu mehr Frauenhausplätzen – auch barrierefrei und für Frauen mit Kindern – führt
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 24: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
brauchen. Weil wir mit diesem Gesetz einen Rechtsanspruch für jede Frau schaffen und weil wir mit diesem Gesetz endlich als Bund in den Ausbau der Schutz- und Beratungsstruktur einsteigen. Das bedeutet bis 2036 2,6 Milliarden Euro für die Länder und für die Kommunen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 24: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Tisch setzen und schauen, wie wir das Gesetz noch verbessern können! Aber konkret geht es doch darum: Stellen wir als Bund den Ländern dieses Geld zur Verfügung? Bauen wir endlich das aus, was wir brauchen: ausreichend Frauenhäuser und Beratungsstrukturen? Darum geht
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 24: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
dafür braucht es dieses Gewalthilfegesetz. Denn wir als Bund sind bereit, einzusteigen und dieses Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen zu stärken und zu unterstützen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 24: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
erfahren. Das ist nicht tragbar. Wir müssen die Beratungsstellen und Frauenhäuser in Bayern und überall im ganzen Land stärken und ausbauen. Der Bund greift – das habe ich gerade ausgeführt – nun mit diesem Entwurf den Ländern unter die Arme
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 24: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
kostenfreien und niedrigschwelligen Zugang zu Schutz- und Beratungseinrichtungen. Das vorliegende Gesetz sichert diesen Zugang durch einen Rechtsanspruch ab. Wir werden uns als Bund in einem erheblichen Umfang an den entstehenden Kosten für die Länder beteiligen. Wir werden mit dem Gesetz ermöglichen, dass betroffene Frauen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 24: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
müssen, und zwar konkret. Wir müssen über Geld reden, damit endlich eine echte Verbesserung im Gewaltschutz erfolgt. Mit der finanziellen Beteiligung des Bundes wäre das möglich. Dafür brauchen wir jetzt das Gewalthilfegesetz. Bei allem, was wir dazu beraten müssen: Wir sollten das jetzt
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 24: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
geschlossen werden. Seit einigen Jahren gibt es einen Träger, der bereitsteht: das Waldhaus Jugendhilfe. Aber die Mitfinanzierung war lange Zeit ungeklärt zwischen Bund und Land. Ich bin froh, dass kürzlich die Zusage für die Finanzierung kam. Endlich wird es demnächst ein Frauenhaus in meinem Wahlkreis