Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Deshalb fordern wir Länder den Bund auf, umgehend ein Gesetz zum Abbau bürokratischer Vorgaben im gesamten Gesundheitssektor auf den Weg zu bringen. Die vielen Kritikpunkte verhindern im Übrigen auch, dass man über manch sinnvolle Vorschläge spricht wie den erhöhten Herstellerabschlag oder die Streichung der Leistungen
-
Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
wird seinen angemessenen Beitrag leisten müssen, um die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig zu stabilisieren, die Leistungserbringer ebenso wie die Pharmaindustrie, die Krankenkassenverwaltung, der Bund und diejenigen Bereiche, in denen erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven bestehen
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
mehr Effizienz fordert, der muss auch den Einrichtungen, den Krankenhäusern, ermöglichen, effizient zu arbeiten. Hier sehen wir den Bund in der Pflicht. Wir haben von Bayern aus schon etliche Vorschläge gemacht, wie das zügig gesetzlich gestaltet werden kann. Dasselbe gilt für den ambulanten Bereich
-
Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer wichtiger Punkt ist die Finanzierungsverantwortung des Bundes; sie ist bereits angesprochen worden. Die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb kann sie nicht dauerhaft überwiegend aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten finanziert werden. Hier brauchen
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
geplanten Beiträge des Bundes für die Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen sind minimal. Gleichzeitig werden aus dem Gesundheitsfonds noch einmal 2 Milliarden Euro herausgenommen. Ich weiß nicht, wie man das umsetzen soll, wenn man die ganze Zeit Bleigewichte an die Füße bekommt. Wir brauchen ein Primärversorgungssystem
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Dafür tragen wir als Politik Verantwortung, Bund und Länder gemeinsam. Finanzreformen und Strukturreformen müssen zusammenpassen. Wir stecken mitten in der Umsetzung der Krankenhausreform. Wir diskutieren hier heute die GKV-Finanzreform und die Reform der Notfallversorgung. Wir haben das Thema Primärversorgungssystem und eine stärkere Ambulantisierung
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
treffen, damit die Menschen auch in Zukunft darauf vertrauen können, im Krankheitsfall gut versorgt zu sein. Das gilt auch für den Bund. – Vielen Dank
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Grenzen der gesellschaftlichen Solidarität gibt. Wenn man diese Themen nun im Deutschen Bundestag nicht angehen kann oder will, dann erwarte ich vom Bund, dass er das, was Menschen erleben, nämlich die Grenzen der Solidarität, auch berücksichtigt bei der Finanzierung des Gesundheitssystems
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
einem Grund nicht beseitigen können: Die hier diskutierten Defizite ergeben sich aus einer unzureichenden Betriebskostenfinanzierung, für deren auskömmliche Regelung nun mal Bund und Krankenkassen verantwortlich sind. Bei allem Verständnis für das Ziel einer gesunden Finanzierung der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung ist in den vorliegenden Regelungen
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Grundsatz richtig. Ausgaben und beitragspflichtige Einnahmen müssen wieder in Einklang gebracht werden. Doch dabei gilt – und das verkennt leider der Gesetzentwurf des Bundes –: Wer die GKV-Finanzen nachhaltig stabilisieren will, muss die Lasten fair verteilen. Es muss gerecht und solidarisch zugehen. Sparmaßnahmen dürfen die Versorgungssicherheit
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Gesetzentwurfs am Ende entgegen, denn dadurch drohen mittel- und langfristig ja sogar höhere Kosten. Ich will das Kernproblem klar benennen: Der Bund wird seiner Finanzierungsverantwortung nicht gerecht. Seit Jahren gleicht er insbesondere die Kosten für Gesundheitsleistungen für Grundsicherungsbeziehende nur zu rund einem Drittel aus. Dadurch
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
schaffen, ein Problem zu lösen – was ja eigentlich der Anspruch sein sollte. Oft erschöpft sich unsere Kritik dann in dem Satz: Der Bund sollte aber doch
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Natürlich sollte der Bund dieses Paket auf alle Schultern legen, und er sollte bei den versicherungsfremden Leistungen – das wurde hinlänglich erklärt – ein bisschen mehr tun, deutlich mehr, als 250 Millionen Euro zu zahlen. Klar ist aber, dass wir, selbst wenn dieser Schritt getan würde, immer
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
angeschlossen haben, aus dem Wust von 60 Anträgen eine gemeinsame Stimme zu machen. Eines ist doch klar: Es geht hier nicht um „Bund gegen Länder“. Es geht hier nicht um die Überschrift „GKV unter Druck“. Es geht hier darum, Patientinnen und Patienten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
oder die Krankenkassen. Auch die pharmazeutische Industrie leistet ihren Beitrag. Und – auch wenn das hier manchmal ein bisschen anders klingt – auch der Bund leistet seinen Beitrag. Das ist wichtig. Ich weiß, dass viele von Ihnen sich sicher mehr gewünscht hätten. Das wäre sicherlich auch
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 12: Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklag…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Freistaat Bayern bringe ich heute eine Initiative zur Ergänzung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein und werbe dann am Ende der Diskussion um Ihre Zustimmung, denn dies ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von zentraler Bedeutung. Ich weiß nicht, sehr
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 12: Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklag…
auch eine Überlastung der deutschen Zivilgerichtsbarkeit durch Klagen aus aller Welt drohen. Deshalb schlägt der Freistaat Bayern vor, die Regelung in § 14 Bundes-Immissionsschutzgesetz um einen klimabezogenen privatrechtlichen Haftungsausschluss in einem neuen Absatz 2 zu ergänzen. Dieser soll greifen, wenn sich die Treibhausgasemittenten im Rahmen
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 12: Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklag…
einem neuen Satz 2 in diesem § 14 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll außerdem sichergestellt werden, dass eine privatrechtliche Inanspruchnahme in Deutschland auch nicht gewissermaßen durch die Hintertür oder durch den Umweg eines Gerichtsverfahrens in Drittstaaten realisiert werden kann. Die Anerkennung und Vollstreckbarkeit entsprechender Gerichtsentscheidungen
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des…
Kino verbindet – und auch ich, wenn ich das hier so sagen darf –, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen. Das Zukunftsprogramm Kino des Bundes war solch ein verlässliches und wirksames Instrument. Erklärtes Ziel des Programms war es, den Kulturort Kino zu stärken, zu erhalten und dazu beizutragen, dass
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des…
Umso mehr bedauern wir, dass das Programm Ende 2024 ausgelaufen ist. Die aktuelle Regierungskoalition im Bund hat sich auf etwas anderes geeinigt. Im Koalitionsvertrag steht nämlich: „Kinos werden wir durch verlässliche Förderprogramme für Investitionen und kulturelle Vielfalt in Stadt und Land stärken“. Die Investitionsunterstützung