Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Sondervermögen Bundeswehr, welches eine Einzelmaßnahme war, stellen wir nun wichtige Weichen für die Zukunft. Wir reformieren die Schuldenbremse und geben damit dem Bund und den Ländern die Möglichkeit, endlich wieder im nötigen Umfang investieren zu können. Außerdem stellen wir zusätzliche Mittel für dringend notwendige Maßnahmen
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Dazu haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht. Wir haben heute einen Änderungsantrag eingebracht, dass wir nicht nur Verteidigungsausgaben, sondern auch Ausgaben des Bundes für den Zivilschutz und den Bevölkerungsschutz einbeziehen, außerdem die Ausgaben für die Nachrichtendienste
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für die Union ohnehin –, dass wir es dabei belassen wollen, dass die Länder die gleiche Flexibilität bei der Schuldenbremse bekommen wie der Bund. Da ist offensichtlich ein Webfehler bei der Abfassung der Schuldenbremse im Jahr 2011 gemacht worden. Den wollen wir zugunsten der Länder korrigieren
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stehen hier auch in einer Verantwortung für die Finanzstabilität in Europa, Herr Merz. Sie schlagen vor, dass künftig alle Verteidigungsausgaben des Bundes oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Damit würden wir in der gegenwärtigen Weltlage bei den regulär finanzierten
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Parlament heute vorschlagen, kann unser Land auf allen Ebenen, also im Bund, in den Ländern und Kommunen, finanzpolitisch in die Lage versetzen, die großen Zukunftsaufgaben zu lösen. Es geht darum, verlässlich und langfristig in unsere Sicherheit zu investieren. Dafür wollen wir eine Ausnahme
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Kolleginnen und Kollegen, es ist keine Frage, dass unser Land einen großen Investitions- und Modernisierungsbedarf hat. Das Niveau der öffentlichen Investitionen des Bundes ist in den vergangenen Jahren auch gestiegen und sollte weiter steigen. Union und SPD wollen nun aber den Dammbruch, indem sie eine
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immer wusste, dass das alles falsch ist, oder dass er die Sache anders gesehen hat. Ich glaube, wir Demokratinnen und Demokraten in Bund und Ländern sind gefordert, uns aufeinander zuzubewegen und unsere guten Argumente, die alle in ihren Bereichen haben, zu einer gemeinsamen stabilen Lösung
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Länder brauchen auch den Spielraum von 0,35 Prozent, den der Bund hat. Das sage ich als Ministerpräsidentin eines Landes, das 2023 und im ersten Halbjahr 2024 mit über 3 Prozent das höchste Wirtschaftswachstum hatte. Das sage ich als Ministerpräsidentin, die im letzten Jahr
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Russland bedrohte Sicherheit, durch die Unzuverlässigkeit von Amerika. Wir unternehmen wieder eine Kraftanstrengung und zeigen damit, dass die Demokraten in Deutschland in Bund und Ländern Weichen stellen, um diesen Frieden, diese Freiheit und diese Demokratie, die ich als Jugendliche erleben durfte, die ich und meine
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für nicht zustimmungsfähig, ganz zu schweigen von den 500 Milliarden Euro Sonderschulden zum Stopfen der Haushaltslöcher des Bundes und der Länder in den nächsten zehn Jahren. Das ist, meine Damen und Herren, die Aufkündigung des Generationenvertrags durch die sogenannte Rentnerkoalition. Das verdrängt private Investitionen
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Klar ist: Politik muss handlungsfähig sein, egal ob im Bund, im Land oder in der Kommune. Und dafür braucht es schnell finanzielle Spielräume, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen. Das ist nicht nur bei der Verteidigung so; das wissen wir seit Langem. Es gibt
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
wünsche allen, die danach im Bund Verantwortung tragen werden, das notwendige Maß an Besonnenheit, Klugheit und Tatkraft in dieser ausgesprochen schwierigen geopolitischen Lage. Möge der Friede in Freiheit und Selbstbestimmung gewinnen! – Vielen Dank
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Deutschland bisher rund 1,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Wir würdigen in unserer Entschließung ausdrücklich die großen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, die aus der Ukraine geflüchteten Menschen aufzunehmen. Wir Länder sind uns einig, dass regionale Partnerschaften wichtige Instrumente sind
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
haben damals darüber beraten, und ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir einen Pakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen bekommen, damit die Finanzierung für das Hilfesystem für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, endlich auf sicheren Füßen steht. Damals war in den Diskussionen schon sichtbar
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Riesenfortschritt, dass sich der Bund in den nächsten Jahren erstmals an der Finanzierung eines umfassenden und kostenfreien Hilfenetzes für betroffene Frauen und ihre Kinder beteiligt. Mit insgesamt 2,6 Milliarden Euro können wir bis 2036 gemeinsam eine Menge
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Deshalb herzlichen Dank an alle, die sich hier einsetzen, helfen, arbeiten und beraten! Mit unseren Landesmitteln und mit der finanziellen Beteiligung des Bundes können wir jetzt die Zahl der Plätze in unseren Frauenhäusern deutlich steigern. Und das ist auch nötig, denn leider steigt die Zahl
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Kinder stärker vor Gewalt zu schützen. Ich will aber auch sagen: Wir sind zum wiederholten Mal in einer Situation, in der der Bund ein wichtiges Gesetz auf den Weg bringt und uns Ländern Aufgaben zuweist, ohne sich dauerhaft an deren Finanzierung zu beteiligen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
dazu, dass sich mehr Betroffene Hilfe suchen. Und genau das ist es, was wir wollen. Deshalb ist es wichtig, dass der Bund sich dauerhaft, verbindlich und genügend finanziell engagiert
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Deshalb treten wir dem Entschließungsantrag des Landes Hessen bei. Aufgrund der hohen Umsetzungskosten brauchen wir eine dauerhafte und dynamische Beteiligung des Bundes über 2036 hinaus. Nur so schaffen wir die Planungssicherheit, die die Länder, die Kommunen, aber vor allem die Beratungsstellen mit ihren Mitarbeiterinnen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
sind und was wir uns darüber hinaus vornehmen werden, geht einher mit einer hohen finanziellen Belastung. Insofern ist es bemerkenswert, dass der Bund sich so stark engagiert. Aber natürlich ist eine offene Frage: Wie wird es denn über die Laufzeit, die schon genannt wurde, hinaus