Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
besonders zu begrüßen, dass der finanzielle Spielraum der Bundesländer durch die Möglichkeit zur begrenzten Kreditaufnahme erweitert und damit eine Benachteiligung gegenüber dem Bund endlich beendet wird. Dies entspricht einer zentralen Forderung, die aus den Ländern, und auch von mir selbst, seit Jahren erhoben wird
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Dass die vom Bund avisierte gründliche Überarbeitung der Schuldenregeln in der kommenden Wahlperiode wirklich angegangen wird, daran werden wir ihn im Zweifelsfall von der Landesebene aus erinnern. Wichtiger als der Blick zurück ist aber der Blick nach vorn. Projekte mit einem langfristigen nachhaltigen Nutzen müssen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
benötigt, um staatliche Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen. Die 0,35 Prozent des BIP können daher ausdrücklich keine Gegenfinanzierung künftiger steuer- oder sozialpolitischer Ideen des Bundes sein. Niedersachsen wird auch bei zukünftigen Initiativen der Bundesregierung seine Zustimmung von der finanziellen Ausgewogenheit und wirtschaftspolitischen Zielgenauigkeit abhängig machen. Heute stimmen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Finanzierungsinstrumen…
Aufgaben jedoch aktuell fast ausschließlich von den jeweiligen Bundesländern und Kommunen finanziert und lediglich mit 38 Millionen Euro Hafenlastenausgleich pro Jahr des Bundes – wohlgemerkt: für alle Seehäfen –, ein Betrag, der viele Jahre nicht erhöht wurde und letztendlich nicht viel mehr ist als die Summe
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Finanzierungsinstrumen…
darf, versteht sich von selbst und findet sich nun auch im Entschließungsantrag wieder. Meine Damen und Herren, mit diesem Vorschlag kann der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht werden. Und ich möchte ergänzen: Er kann nicht nur, sondern er muss es auch, wenn denn die Analyse
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
Lage sind. Unfassbar! Die gewonnenen Erkenntnisse müssen wir jetzt umsetzen. Ich bedanke mich bei der Bundesministerin und den Kolleginnen und Kollegen im Bund, dass sehr vieles von den Ergebnissen unserer Kinderschutzkommission eingearbeitet wurde. Natürlich ist Datenschutz extrem wichtig, aber gleichzeitig wissen wir, dass essenzielle Analysen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
gute, unkomplizierte, praktikable Lösungen ohne Mehrfachdokumentation et cetera finden. Ein transparentes, rechtskonformes und effektives Kinderschutzsystem muss einfach und klar nachvollziehbar sein. Wir, Bund, Länder und Kommunen, müssen daran arbeiten – für starke Kinder und Jugendliche
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
gilt für das Amt und für alle Maßnahmen, die Bund und Länder für besseren Schutz und für Hilfen ergreifen werden. Deshalb bin ich froh, dass wir mit diesem Gesetz ebenfalls erreichen – das ist übrigens auch im internationalen Vergleich einmalig –, dass ein Betroffenenrat gesetzlich verankert
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
guten Gründen mit in dieses Gesetz aufgenommen wurde. Damit unterstützen wir die Fachkräfte im Kinderschutz, und damit beteiligt sich der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeiten und finanzverfassungsrechtlichen Möglichkeiten
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 19: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Kommission sich jetzt entscheiden, grundlegende Dinge beim Bürokratieabbau zu implementieren, dann muss das im Sinne der Länder, im Sinne des Bundes geschehen. Wir sind diejenigen, die dort konkrete Vorschläge aus unserer Arbeit einbringen können
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
Deutschland geben muss. Dazu braucht es uns alle. Dazu braucht es einen gemeinsamen Weg, auf dem alle Akteure auf den unterschiedlichen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen – an einem Strang ziehen, und verbesserte Strukturen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
Bund hat es bis heute nicht geschafft, diese Verordnung – auch nur im Entwurf – vorzulegen. Angekündigt war das zum 31. März. Wie so oft aus dem Hause Lauterbach: nichts! Wir Länder und vor allem unsere Krankenhäuser wollen wissen: Stimmen für uns die Qualitätskriterien der Gruppen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
praxisnah sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Länder beteiligen uns in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro am Transformationsfonds. Der Bund muss daher unsere Expertise und unsere Erfahrungen umfassend berücksichtigen. Das Ministerium hat bei der vorliegenden Verordnung in der Tat weit mehr Änderungswünsche eingearbeitet
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
dass die Krankenhausreform und insbesondere die Projekte des Transformationsfonds in Zukunft erfolgreich umgesetzt werden können. Daher muss letztlich die Frage an den Bund gestattet sein: Soll mit der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung eine Förderung ermöglicht oder verhindert werden? Wir haben derzeit große Sorge, dass Letzteres der Fall
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
Deswegen appelliere ich nochmals an den Bund: Geben Sie uns Ländern und den Krankenhäusern ein gutes Instrument in die Hand! Wir sind die Planungsbehörden. Wir wissen, was vor Ort geschieht. Wir kennen die besonderen Herausforderungen, wenn es darum geht, die Planung vor Ort zielgerichtet umzusetzen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
Fällen nicht mehr oder nur noch in geringem Umfang können und sich daraus besondere Herausforderungen ergeben. Deshalb ist ein entsprechendes Engagement des Bundes an dieser Stelle von besonderer Bedeutung. Die aktuellen Koalitionsverhandlungen sind insofern sicherlich eine Gelegenheit, noch mal über die Finanzierung dieses Fonds nachzudenken
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
Krankenhaustransformationsfonds zur Annahme empfohlen. Doch wesentliche Probleme bleiben bestehen. Vor allem die rapide steigenden Kosten im Gesundheitswesen werden nicht ausreichend berücksichtigt. Der Bund entzieht sich seiner finanziellen Verantwortung
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
aber bleibt die Finanzierungsstruktur des Transformationsfonds. Aktuell sollen die gesetzlich Versicherten und die Länder jeweils die Hälfte der Kosten tragen, während der Bund sich nicht beteiligt
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
Schultern der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung gelegt wird, ist nicht tragfähig. Brandenburg fordert daher eine faire Lösung. Der Bund muss mindestens 40 Prozent der Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitstellen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
Unterstützen Sie die begleitende Entschließung in Ziffer 34! Setzen Sie sich für eine gerechte und verlässliche Finanzierung des Transformationsfonds ein! Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Er muss aktiv dazu beitragen, eine moderne und zukunftsfähige Krankenhausversorgung für alle zu gewährleisten. – Vielen Dank