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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
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15
Sprecher:innen
18
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. haben wir das aber mit einem Beitragssatz, der sich seit Einführung der SPV mehr als verdoppelt hat, und zuletzt waren Darlehen des Bundes erforderlich

  2. SP Sören Pellmann Linke

    Menschenrecht. Wir als Linke fordern deshalb klar eine neue, verbindliche Frist für vollumfängliche Barrierefreiheit, einen einklagbaren Rechtsanspruch und endlich ausreichend Geld vom Bund, damit die Kommunen das auch umsetzen können

  3. Goldsatz ist der Goldpreis um gut 230 Prozent gestiegen. Bei solchen Renditeversprechungen müsste der Finanzminister eigentlich vor Freude jubeln. Stattdessen plant der Bund 2027 über Kernhaushalt und kreditfinanzierte Sondervermögen mehr als 203 Milliarden Euro neue Schulden. Ein Beitrag der „Welt“ von dieser Woche kommt für

  4. JF Jan Feser AfD

    sagten die Etablierten einst dazu? Da wäre beispielsweise Reiner Haseloff, ehemaliger CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, der forderte, der Bund müsse endlich die tatsächlichen Kosten pro Kopf offenlegen und erstatten, da bislang ein erheblicher Teil der finanziellen Lasten klammheimlich auf die Länder und Kommunen abgewälzt

  5. AA Ayse Asar Grüne

    Luftverkehrsteuer haben Sie gesenkt: 330 Millionen Euro in diesem Jahr. Und am Montag beschließt das CDU-Präsidium, dass der Bund jetzt auch noch Inlandsflüge billiger machen soll – Inlandsflüge! Also, nein

  6. etwas, was Familien entlasten wird. Wir haben das Startchancen-Programm gemeinsam auf den Weg gebracht. 20 Milliarden Euro werden hier von Bund und Ländern bereitgestellt, um gezielt gerade Schulen in herausfordernden Situationen zu unterstützen. Und wir führen diesen Gedanken fort. Wir hatten letzte Woche

  7. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Unterbringung von Migration spart, dass wir auch im Entwicklungshilfehaushalt kürzen und dass wir auch weniger Personal einstellen und den Personalkörper des Bundes zurückfahren. An all diesen Punkten wird gespart

  8. RG Rainer Groß AfD

    NGOs wie der BUND und viele weitere agitieren offen für den Kampf gegen unsere Kraftwerksinfrastruktur. Überall sehen wir klammheimliche Freude über Sabotage; passt sie doch gut in den links-grünen Dauerversuch

  9. MR Dr. Markus Reichel CDU/CSU

    Nachweise schneller verfügbar. Eine Wallet ist nur so gut wie die Nachweise in ihr: Führerschein, Bildungsabschluss, berufliche Berechtigung. Deshalb muss der Bund jetzt schon in einem Jahr alle Nachweise auch digital vorlegen. Ursprünglich waren zwei Jahre geplant. Das ist jetzt schon ein sehr konkreter Fortschritt

  10. ES Evelyn Schötz Linke

    Sozialamt dran. In dem einen Antrag erklärt die AfD, Sozialämter und damit die Kommunen sollen stärker einspringen. Im anderen beklagen Sie, der Bund zwinge die Kommunen in „finanzielle Mithaftung“. Ja, was denn jetzt

  11. Pflege, dazu gehören die Rentenversicherungsbeiträge für die pflegenden Angehörigen in Höhe von knapp 5 Milliarden Euro. Das sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die der Bund tragen soll

  12. PR Pascal Reddig CDU/CSU

    halte es für richtig, dass wir natürlich immer wieder überprüfen, ob die Mittel des Bundes beispielsweise im Rahmen des Verlagspreises oder bei anderen Entscheidungen auch an die richtigen Stellen fließen. Was Sie hier aber machen, ist eine maximale Pauschalisierung dessen, was hier gefördert wird

  13. AS Alexander Schweitzer Bundesminister BMAS

    meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe

  14. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Für uns gilt genauso wie für Brüssel: Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen. Wir dürfen die Konsolidierung im Bund nicht schleifen lassen. Und wenn wir die Debatten dieser Tage vergleichen, dann ist vor allem festzuhalten, dass die Menschen nicht dem süßen

  15. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Sicherlich ist so ein Vorfall wie in Australien völlig inakzeptabel. Das ist zum Beispiel auch ein Grund, warum wir, besonders im Bund, auf Sicherheitsthemen entsprechend reagieren. Deshalb ist wichtig, dass wir selbst auch KI nutzen, um uns besser zu schützen. Das zeigt nur, dass

  16. SG Stefan Glaser CDU/CSU

    Bürgerinnen und Bürger bereits um über 10 Milliarden Euro entlastet. Der jahrelange Bürokratiezubau wird nun endlich zu einem Bürokratierückbau. Mit der Modernisierungsagenda Bund und der Modernisierungsagenda Föderal wird diese Entlastung auch auf Länderebene vorangetrieben. Das gipfelt zeitnah im Bürokratieentlastungsgesetz, mit dem alle Berichtspflichten, außer

  17. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Jetzt muss man dazu sagen, dass der Bund von der Komplexität ungefähr einen Faktor 10 draufsetzen muss. Wir sind gerade in der Prüfung von mehr als 4 000 Gesetzen. Die Logik dahinter ist folgende: Der Staat muss zukünftig begründen, warum er Berichtspflichten braucht, nicht umgekehrt

  18. SG Stefan Glaser CDU/CSU

    Begründungspflicht als auch die Legitimität von Bürokratie sind dadurch ungleich höher. Ist das aus Ihrer Sicht auch ein Modell, das im Bund Schule machen könnte? – Herzlichen Dank

  19. Außerdem möchte ich fragen: Für den CISPA-Standort Saarland ist entscheidend, ob der Bund an den zugesagten Mitteln für das CISPA festhält. Das Land investiert selbst in den Campus in St. Ingbert. Können Sie ausschließen, dass eine Neuaufstellung und etwaige Konsequenzen zu weniger Stellen oder

  20. Deshalb erstaunt es mich, dass faktisch niemand so richtig einen Überblick über die Cybersicherheit des Bundes hat und sie auch durch mangelhafte Steuerung gefährdet ist. So stellte es der Bundesrechnungshof im August 2026 fest und forderte Sie, Herr Wildberger, auf, die Steuerung der IT-Sicherheit