Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
8.226 Treffer in 374 Sitzungen für „BUND“
Verlauf von „BUND“ ansehen
  1. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    SM Stephan Mayer CDU/CSU

    wird nicht nur in Aussicht gestellt, sondern sie kommt auch –, setzen wir als Bund und als Bundespolitiker ein klares Signal, dass es uns nicht egal ist, dass zu viele Turnhallen in Deutschland marode sind, dass zu viele Hallenbäder und Freibäder nicht betrieben werden können … Bund leisten mit dieser Sportmilliarde unseren Beitrag, um Sportdeutschland und die Sportinfrastruktur wieder in Ordnung zu bringen

  2. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    KR Kerstin Radomski CDU/CSU

    Wahrheit gehört aber auch: Der Bund ist nicht allein zuständig für diese Bereiche. Nach unserer Verfassung liegt die Kulturhoheit bei den Ländern. Auch im Sport tragen in erster Linie die Länder die Verantwortung, während den Kommunen eine besondere Rolle bei der Vereinsförderung zukommt. Der Bund

  3. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    SS Stefan Seidler fraktionslos

    Bund fördert über die sogenannte GAK, also über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, Maßnahmen zum Schutz unserer Küsten, da unser Grundgesetz den Küstenschutz als eine gesamtstaatliche Aufgabe anerkennt. Ja, Küstenschutz geht uns alle an. Deshalb ist aus meiner Sicht jeder Euro … Mitteln des Bundes hier gut investiertes Geld. Und ich werbe dafür: Jeder zusätzliche Euro wird im Küstenschutz dringend gebraucht. Denn was mit dem Klimawandel auf unsere Küsten zukommt, ist eine Aufgabe nationaler Tragweite

  4. LE Leon Eckert Grüne

    Bevölkerungsschutz findet ein riesiger Wildwuchs an Gremien und Koordinationsrunden statt. Zur Innenministerkonferenz kommen ein gemeinsames Kompetenzzentrum, eine Bund-Länder-offene Arbeitsgruppe, Staatssekretärsrunden, jetzt der Nationale Sicherheitsrat. Das zeigt doch, dass der Bund seine Zivilschutzzuständigkeit für eine klare Koordinationsplattform nutzen sollte, anstatt immer mehr Gremien

  5. SS Stefan Seidler fraktionslos

    bedanken. Als Nächstes möchte ich in dieser Debatte auf ein ganz anderes zentrales Thema eingehen. Ein Kernziel der Ausgaben, die der Bund über den Etat des BMI tätigt, ist der Schutz unserer Bevölkerung im Rahmen des Zivilschutzes. Ich bin immer wieder beeindruckt von den Leistungen … Einsatzorganisation des Bundes wie etwa dem THW. Wer sich ehrenamtlich für den Schutz seiner Heimat einsetzt, hat unser aller Dank verdient

  6. Milliarden Euro. Das entspricht 25,8 Prozent der Ausgaben aus dem Kernhaushalt, also einem ganzen Viertel. Bezogen auf die Gesamtsteuereinnahmen des Bundes beträgt die Quote für den Rentenzuschuss sogar 34,7 Prozent. Das heißt, dass von den gesamten Steuereinnahmen des Bundes jeder dritte Euro

  7. RL Ricarda Lang Grüne

    gleichzeitig alles beim Alten zu lassen. Das sage ich ganz bewusst auch in Richtung des Finanzministeriums. Wenn ich auf das ITZ Bund schaue: Da sind manche Überlegungen, von denen wir gerade hören, genau der falsche Weg. Bitte zerschlagen Sie das ITZ Bund nicht, und schaffen

  8. Kritik an den neuen Schulden kommt übrigens nicht nur von der AfD. Unsere Währungshüter von der Deutschen Bundesbank haben dem Bund vorgerechnet, was er denn da schon wieder verzapft. Allein in diesem Jahr werden von den neuen Schulden, die im Kernhaushalt gemacht werden, satte … Ausgaben und Transferausgaben genutzt. Also gibt es nur wenig neue, echte Investitionen, die diesen Namen wirklich verdienen. Diese ganzen neuen Verschuldungsmöglichkeiten für Bund und Länder werden also kaum für zusätzliche Investitionen benutzt, sondern nur zum Stopfen von Haushaltslöchern. Denn man möchte partout nicht priorisieren

  9. schließt nicht aus – und das ist völlig selbstverständlich –, dass der Bund dann, wenn er neue Aufgaben beschließt und damit zum Beispiel Länder oder gerade auch die Kommunen vor Ort belastet, auch für die Kostentragung zu sorgen hat. Dieses Veranlassungsprinzip muss gelten, etwa bei der Versorgung … Flüchtlingen oder bei der Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz. Und da beklagen Länder und Kommunen zu Recht, dass der Bund in dem einen oder anderen Punkt zu wenig tut und dadurch gerade die Kommunen über Gebühr belastet sind. Der Grundsatz „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ muss

  10. CH Christian Haase CDU/CSU

    Zinsausgaben engen den kommunalen Handlungsspielraum enorm ein. Ja, sie schnüren den Kommunen den Hals zu. Das sind Themen, an denen wir als Bund unseren Anteil haben und deshalb auch zur Lösung beitragen. In dieser konkreten Situation müssen wir als Bund unserer Garantenfunktion für die Kommunen

  11. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    besonders wichtig ist und für den ich auch in der Vergangenheit entschieden gestritten habe. Das sind die nachgeordneten Behörden des Bundes, die – bislang jedenfalls – Risikomanagementmaßnahmen nach § 30 BSIG nicht ergreifen sollen. Wir wissen alle, dass das schwächste Glied einer Kette darüber entscheidet, ob sie reißt … entsprechende Vorkehrungen treffen müssen, die natürlich auch bürokratischen Aufwand mit sich bringen, die natürlich auch Geld kosten, wenn wir andererseits sagen: „Der Bund macht es nicht; es ist zu teuer, es ist zu viel Aufwand“? Wir müssen Vorbild sein. Wir wollen die Bundesverwaltung miteinbeziehen

  12. Laut einem neuen Bericht erfüllen nur 10 Prozent der Rechenzentren des Bundes den Mindeststandard. Das ist nichts Neues. Gerade bei der öffentlichen Verwaltung gibt es Nachholbedarf. Von den geplanten Stellen für die Cybersicherheit des Bundes ist aber nur noch die Hälfte übrig. Unter dem Vorwand

  13. AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    liegt in unser aller Verantwortung, im Bund, in den Ländern und nicht zuletzt in den entsprechenden Regionen gemeinsam eine Vision zu entwickeln und in ein neues Zeitalter zu gehen. Wir müssen eben auch bedenken, dass für die Standortkommunen nach dem Ende des laufenden Betriebs wichtige … Einnahmen wegfallen, wobei viele Belastungen durch die Zwischenlager bleiben. Hier liegen noch große Aufgaben vor uns, bei denen wir als Bund die Regionen und Standortkommunen nicht alleinlassen dürfen; denn es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

  14. HR Henning Rehbaum CDU/CSU

    dieser Aufgabe stehen wir jetzt. Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung für den ÖPNV in Deutschland. Jeder – Bund, Länder, Kommunen und auch die Nutzer – muss für sich überlegen, was ihm guter Nahverkehr wert ist und wie wir Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs und neue, klimafreundliche Fahrzeuge … dauerhaft finanzieren können. Für 2026 machen wir im Bund jetzt erst mal das, was die Ampel verschlafen hat: Wir verlängern die Finanzierung des Deutschlandtickets

  15. Stellen wir uns vor, Bund und Länder legen gemeinsam nicht nur den Ticketpreis fest, sondern auch den Brotpreis. Ein Brötchen – oder, wie es je nach Region heißt, für mich als Bayern: eine Semmel – soll nur noch 10 Cent kosten. Bund und Länder sagen den Bäckern

  16. disruptiven Innovationen der Fall ist. Das betrifft unter anderem die Finanzierung. Wir müssen daran festhalten, dass es ein Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern ist und sie sich weiterhin gemeinsam hälftig zu der Finanzierung bekennen. Für alles andere hätten die Menschen in diesem Land kein Verständnis … gesagt, sie haben schon mit steigenden Kosten zu kämpfen. Die Menschen interessiert es auch nicht, was Bund und Länder beitragen; sie wollen ein bezahlbares, gutes Ticket, und wir sollten weiterhin gemeinsam dafür sorgen

  17. GB Günter Baumgartner CDU/CSU

    Werte Damen und Herren, wie es bei Kapitalanlagen üblich ist, so ist es auch hier: Der Bund bekommt für sein der DB InfraGO oder auch der Deutschen Bahn zur Verfügung gestelltes Kapital eine Verzinsung. Die vom Bund vorgesehene Art der Berechnung – wir haben es schon

  18. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    sehr. Pflege wird zunehmend zum Armutsrisiko für die Menschen. Einer der zentralen Punkte, warum das Defizit so groß ist, ist, dass der Bund die pandemiebedingten Kosten der Pflegeversicherung nicht ausgeglichen hat, dass der Bund auch für andere versicherungsfremde Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung pflegender Angehöriger

  19. WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    dass die neue Bundesregierung dies in ihrem Koalitionsvertrag verankert hat. Wir haben uns bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler darauf verständigt, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die Vorschläge entwickelt, wie dies in der Praxis umgesetzt werden kann. Darüber hinaus messe ich wie Sie der geplanten … großen Staatsreform eine wirklich sehr große Bedeutung zu. Wir sollten gemeinsam mit dem Bund funktionierende Formate schaffen, damit sie zügig in Gang kommt. Ich will zum Schluss noch sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei grundlegenden strukturellen Reformen muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen

  20. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Länder und Kommunen, über das wir heute in erster Lesung beraten; und drittens dann auch durch die 400 Milliarden Euro, die der Bund selbst noch investieren wird – 100 Milliarden Euro im KTF sowie 300 Milliarden Euro für weitere wichtige Bereiche. In diesem Zusammenhang sagen … norddeutsches Bundesland: Dass der Bund dabei insbesondere die Häfen mit im Blick hat, ist sehr wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes