Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
deutlich gemacht haben, dann werden wir uns sehr zeitnah wieder mit dem gesamten Regelwerk befassen müssen. Lassen Sie mich abschließend sagen: Der Bund hat im Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive angekündigt. Jetzt müssen Taten folgen. Das Rückführungsverbesserungsgesetz ist eine Sammlung von bundesrechtlichen Einzelmaßnahmen, die in der Summe
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
genug Arbeit in diesem Bereich. Auch das will ich sagen: Wir werden uns als Hessen weiter intensiv daran beteiligen und gegenüber dem Bund auf weitere wichtige Änderungen drängen. – Herzlichen Dank
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Kolleginnen und Kollegen! Es ist vollkommen klar: Das Thema Migration ist eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft, für die Länder, für den Bund. Insbesondere der enorme Zugang von Menschen in den vergangenen Jahren führt natürlich zu Belastungen. Wenn ich auf Niedersachsen schaue, dann kann
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bundeskanzler ausdrücklich festgestellt, dass abgelehnte Asylsuchende konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden müssen. Bund und Länder haben sich gemeinsam vorgenommen, bestehende Möglichkeiten zur Verbesserung der praktischen Rückführung zu nutzen und erkannte Hindernisse abzubauen. Das ist richtig
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Aber noch einmal kurz zurück zu den Haushaltsberatungen des Bundes: Die Proteste der vergangenen Wochen haben Gründe. Ihr Ursprung liegt aber nicht im Dezember des Jahres 2023. Ihr Ursprung liegt darin, dass die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland, auch bei uns in Brandenburg, zunehmend
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Kompromisse zu erzielen. Meine große Hoffnung ist, dass wir in den nächsten Wochen zu einer Art Masterplan kommen, wie wir zwischen dem Bund und den Ländern mit der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Fischerei gemeinsam zu einem Lösungsansatz kommen, der dann auch akzeptiert wird
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Bund und Länder eint das Ziel, die Bürokratielasten für unsere Landwirtinnen und Landwirte zügig zu senken. Ich begrüße daher, dass die Länder demnächst konkrete Themenbereiche benennen wollen, in denen die Bürokratie verringert werden kann. Beim Bürokratieabbau müssen wir eng zusammenarbeiten, damit er gelingt. Wir müssen
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung …
sollen, ist daher zu begrüßen. Der Plenarantrag Sachsens, Sachsen-Anhalts und Brandenburgs zur Stärkung der heimischen Solarindustrie ist ein Signal an den Bund und unterstreicht unser gemeinsames Bekenntnis dazu, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Ich setze darauf, dass in den weiteren Verhandlungen zum Solarpaket entsprechende
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Irrweg ist. Es ist gerade jetzt völlig unverständlich, dass der Bundeskanzler den Vorschlag für einen neuen Asylgipfel der Länder mit dem Bund auf MPK-Ebene ablehnt. Deshalb und weil wir glauben, dass es diesen Kurswechsel braucht, legen wir heute ein Asylreformpaket
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Verantwortlichen, der unzähligen ehrenamtlichen Engagierten und aller Bürgerinnen und Bürger vor Ort! Ebenso Nein zu illegaler Migration und zu Menschenhandel! Der Bund muss seiner Verantwortung zur Eindämmung illegaler Migration endlich nachkommen und handeln. Ansonsten droht tatsächlich die Überforderung, vor allem der Kommunen, der Länder insgesamt
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Gigawatt bis 2050 angestrebt. Meine Damen und Herren, das stellt uns vor enorme Herausforderungen. Deshalb war es gut und richtig, dass Bund und Länder mit Übertragungsnetzbetreibern und Windparkbetreibern eine Offshore-Vereinbarung getroffen haben
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können, benötigen alle Beteiligten Mittel, die sie am Kapitalmarkt aufgrund des schnellen Wachstums gegebenenfalls nicht realisieren können. Dazu bitten wir den Bund, seine Möglichkeiten wie Förderungen und Bürgschaftsprogramme zu nutzen, um den Hochlauf finanziell zu ermöglichen. Mit dem Offshore-Ausbau greifen wir in die Natur
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doch ein guter Impuls, den man im Bund aufnehmen kann, hier für die entsprechende Förderkulisse zu sorgen, um damit verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Es ist jetzt an der Bundesregierung, wie angekündigt auf die Landwirtinnen und Landwirte zuzugehen und gemeinsam mit den Ländern wirksame Maßnahmen
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umzusetzen. Ich sehe ja auch, dass da Bewegung drin ist. – Das ist das eine. Das Zweite ist: Wir wissen alle, dass der Bund mit der heutigen Sitzung gerade beim Thema Agrardiesel noch mal etwas Zeit bekommen
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schauen mit Sicherheit auch auf das, was hier im Bundesrat geredet wird. Wir haben als Politik – sowohl die Länder als auch der Bund – jetzt eine Chance, Lösungen hinzubekommen, damit die Proteste, die wir im Moment noch sehen, demnächst vielleicht so nicht mehr zu sehen sind
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Protokoll: Deutschland ist ein solidarisches Land. Wer vor Krieg und Terror zu uns flieht, kann auf unseren Schutz und unsere Unterstützung setzen. Bund und Länder helfen den Geflüchteten, in Deutschland anzukommen. Mit Sprach- und Integrationskursen, mit Beratungsangeboten, mit Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt, um nur einige
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Ergebnis liegt Ihnen eines der umfangreichsten Gesetze zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen vor, welches der Bund jemals auf den Weg gebracht hat. Mit diesem gehen wir vor allen Dingen zwei wesentliche Punkte an, die laut Ländern und Kommunen in der deutschen Praxis immer
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Eindämmung der Leiharbeit in der Pfleg…
Gedanken einer gemeinsamen Verantwortung für die Fachkraftausbildung und einer solidarischen Finanzierung der Ausbildungskosten und sollte daher auf eine mögliche Umsetzbarkeit durch den Bund geprüft werden. Auch das wichtige Thema der Sicherung der Qualität der pflegerischen Versorgung, das uns nicht nur, aber insbesondere auch im Kontext
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aber entscheidend, dass die geplante Regelung anschlussfähig ist, um an bestehende Monitoringsysteme in den Mitgliedsstaaten anzudocken. So geben beispielsweise die Waldzustandsberichte des Bundes und der Länder schon seit vielen Jahren wichtige Hinweise zum Gesundheitszustand unserer Wälder. Dass unsere Wälder krank sind, führen uns diese Berichte
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Herrn Bundesminister Özdemir dankbar, dass er den Wald bundesseitig wieder stark in den Fokus genommen hat. Der Wald geht uns alle an – Bund, Länder und Kommunen. Dazu haben wir noch weitere etablierte Monitoringinstrumente wie beispielsweise die Bundeswaldinventur, die Bodenzustandserhebung oder auch die Kohlenstoffinventur. Diese Instrumente