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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
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  1. BR Boris Rhein Hessen

    deutlich gemacht haben, dann werden wir uns sehr zeitnah wieder mit dem gesamten Regelwerk befassen müssen. Lassen Sie mich abschließend sagen: Der Bund hat im Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive angekündigt. Jetzt müssen Taten folgen. Das Rückführungsverbesserungsgesetz ist eine Sammlung von bundesrechtlichen Einzelmaßnahmen, die in der Summe

  2. BR Boris Rhein Hessen

    genug Arbeit in diesem Bereich. Auch das will ich sagen: Wir werden uns als Hessen weiter intensiv daran beteiligen und gegenüber dem Bund auf weitere wichtige Änderungen drängen. – Herzlichen Dank

  3. DB Daniela Behrens Niedersachsen

    Kolleginnen und Kollegen! Es ist vollkommen klar: Das Thema Migration ist eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft, für die Länder, für den Bund. Insbesondere der enorme Zugang von Menschen in den vergangenen Jahren führt natürlich zu Belastungen. Wenn ich auf Niedersachsen schaue, dann kann

  4. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bundeskanzler ausdrücklich festgestellt, dass abgelehnte Asylsuchende konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden müssen. Bund und Länder haben sich gemeinsam vorgenommen, bestehende Möglichkeiten zur Verbesserung der praktischen Rückführung zu nutzen und erkannte Hindernisse abzubauen. Das ist richtig

  5. Bundesrat 1041 02.02.2024
    DW Dr. Dietmar Woidke Brandenburg

    Aber noch einmal kurz zurück zu den Haushaltsberatungen des Bundes: Die Proteste der vergangenen Wochen haben Gründe. Ihr Ursprung liegt aber nicht im Dezember des Jahres 2023. Ihr Ursprung liegt darin, dass die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland, auch bei uns in Brandenburg, zunehmend

  6. Bundesrat 1041 02.02.2024
    TB Dr. Till Backhaus Mecklenburg-Vorpommern

    Kompromisse zu erzielen. Meine große Hoffnung ist, dass wir in den nächsten Wochen zu einer Art Masterplan kommen, wie wir zwischen dem Bund und den Ländern mit der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Fischerei gemeinsam zu einem Lösungsansatz kommen, der dann auch akzeptiert wird

  7. Bundesrat 1041 02.02.2024
    ON Dr. Ophelia Nick Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung un…

    Bund und Länder eint das Ziel, die Bürokratielasten für unsere Landwirtinnen und Landwirte zügig zu senken. Ich begrüße daher, dass die Länder demnächst konkrete Themenbereiche benennen wollen, in denen die Bürokratie verringert werden kann. Beim Bürokratieabbau müssen wir eng zusammenarbeiten, damit er gelingt. Wir müssen

  8. AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    sollen, ist daher zu begrüßen. Der Plenarantrag Sachsens, Sachsen-Anhalts und Brandenburgs zur Stärkung der heimischen Solarindustrie ist ein Signal an den Bund und unterstreicht unser gemeinsames Bekenntnis dazu, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Ich setze darauf, dass in den weiteren Verhandlungen zum Solarpaket entsprechende

  9. Bundesrat 1041 02.02.2024

    Irrweg ist. Es ist gerade jetzt völlig unverständlich, dass der Bundeskanzler den Vorschlag für einen neuen Asylgipfel der Länder mit dem Bund auf MPK-Ebene ablehnt. Deshalb und weil wir glauben, dass es diesen Kurswechsel braucht, legen wir heute ein Asylreformpaket

  10. Bundesrat 1041 02.02.2024

    Verantwortlichen, der unzähligen ehrenamtlichen Engagierten und aller Bürgerinnen und Bürger vor Ort! Ebenso Nein zu illegaler Migration und zu Menschenhandel! Der Bund muss seiner Verantwortung zur Eindämmung illegaler Migration endlich nachkommen und handeln. Ansonsten droht tatsächlich die Überforderung, vor allem der Kommunen, der Länder insgesamt

  11. Bundesrat 1041 02.02.2024
    CM Christian Meyer Niedersachsen

    Gigawatt bis 2050 angestrebt. Meine Damen und Herren, das stellt uns vor enorme Herausforderungen. Deshalb war es gut und richtig, dass Bund und Länder mit Übertragungsnetzbetreibern und Windparkbetreibern eine Offshore-Vereinbarung getroffen haben

  12. Bundesrat 1041 02.02.2024
    CM Christian Meyer Niedersachsen

    können, benötigen alle Beteiligten Mittel, die sie am Kapitalmarkt aufgrund des schnellen Wachstums gegebenenfalls nicht realisieren können. Dazu bitten wir den Bund, seine Möglichkeiten wie Förderungen und Bürgschaftsprogramme zu nutzen, um den Hochlauf finanziell zu ermöglichen. Mit dem Offshore-Ausbau greifen wir in die Natur

  13. Bundesrat 1041 02.02.2024
    SK Susanna Karawanskij Thüringen

    doch ein guter Impuls, den man im Bund aufnehmen kann, hier für die entsprechende Förderkulisse zu sorgen, um damit verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Es ist jetzt an der Bundesregierung, wie angekündigt auf die Landwirtinnen und Landwirte zuzugehen und gemeinsam mit den Ländern wirksame Maßnahmen

  14. Bundesrat 1041 02.02.2024
    SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    umzusetzen. Ich sehe ja auch, dass da Bewegung drin ist. – Das ist das eine. Das Zweite ist: Wir wissen alle, dass der Bund mit der heutigen Sitzung gerade beim Thema Agrardiesel noch mal etwas Zeit bekommen

  15. Bundesrat 1041 02.02.2024
    SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    schauen mit Sicherheit auch auf das, was hier im Bundesrat geredet wird. Wir haben als Politik – sowohl die Länder als auch der Bund – jetzt eine Chance, Lösungen hinzubekommen, damit die Proteste, die wir im Moment noch sehen, demnächst vielleicht so nicht mehr zu sehen sind

  16. Protokoll: Deutschland ist ein solidarisches Land. Wer vor Krieg und Terror zu uns flieht, kann auf unseren Schutz und unsere Unterstützung setzen. Bund und Länder helfen den Geflüchteten, in Deutschland anzukommen. Mit Sprach- und Integrationskursen, mit Beratungsangeboten, mit Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt, um nur einige

  17. Ergebnis liegt Ihnen eines der umfangreichsten Gesetze zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen vor, welches der Bund jemals auf den Weg gebracht hat. Mit diesem gehen wir vor allen Dingen zwei wesentliche Punkte an, die laut Ländern und Kommunen in der deutschen Praxis immer

  18. UN Ursula Nonnemacher Brandenburg

    Gedanken einer gemeinsamen Verantwortung für die Fachkraftausbildung und einer solidarischen Finanzierung der Ausbildungskosten und sollte daher auf eine mögliche Umsetzbarkeit durch den Bund geprüft werden. Auch das wichtige Thema der Sicherung der Qualität der pflegerischen Versorgung, das uns nicht nur, aber insbesondere auch im Kontext

  19. Bundesrat 1041 02.02.2024
    CH Clemens Hoch Rheinland-Pfalz

    aber entscheidend, dass die geplante Regelung anschlussfähig ist, um an bestehende Monitoringsysteme in den Mitgliedsstaaten anzudocken. So geben beispielsweise die Waldzustandsberichte des Bundes und der Länder schon seit vielen Jahren wichtige Hinweise zum Gesundheitszustand unserer Wälder. Dass unsere Wälder krank sind, führen uns diese Berichte

  20. Bundesrat 1041 02.02.2024
    CH Clemens Hoch Rheinland-Pfalz

    Herrn Bundesminister Özdemir dankbar, dass er den Wald bundesseitig wieder stark in den Fokus genommen hat. Der Wald geht uns alle an – Bund, Länder und Kommunen. Dazu haben wir noch weitere etablierte Monitoringinstrumente wie beispielsweise die Bundeswaldinventur, die Bodenzustandserhebung oder auch die Kohlenstoffinventur. Diese Instrumente