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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
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  1. wird ja überall „rausgehauen“. Das heißt nicht zwingend Gesetze streichen, sondern Meldeverfahren vereinfachen, Fristen anpassen, digitalisieren, keine Zettelwirtschaft, nicht hinterhertelefonieren, Schnittstellen zwischen Bund und Ländern und landwirtschaftlichen Datenbanken schaffen, Antragssystematik – nicht in jedem Bundesland unterschiedliche Anträge –, automatische Erfassung. Man muss nicht immer alles neu eingeben

  2. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    Länder haben am 31. Januar klargemacht, dass solche Änderungen notwendig sind, und insgesamt sieben Themenbereiche identifiziert, bei denen sie Änderungen erwarten. Der Bund hat damals auch versprochen, diesen Änderungsbedarf schnellstmöglich umzusetzen. Das Bundesarbeitsministerium hat eine entsprechende Formulierungshilfe vorgelegt, die im Übrigen mit allen Ländern geeint

  3. RN Rasha Nasr SPD

    Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat uns Ende Januar dann den Auftrag mitgegeben, Rechtssicherheit für die deutschlandweite Einführung zu schaffen. Genau deshalb arbeiten wir jetzt an der nötigen Änderung des Gesetzes. Ob wir nun Fans davon sind oder nicht: Die SPD steht zu ihrem Wort

  4. AA Andreas Audretsch Grüne

    Zitate von heute –, die Entwicklung genau im Auge zu behalten, und gut, dass das Bundesinnenministerium heute erklärt hat, dass die Polizeibehörden des Bundes und der Länder die Entwicklung im Bereich der Organisierten Kriminalität aufmerksam beobachten, um zu verhindern, dass Menschen im Zusammenhang mit Bezahlkarten

  5. JT Jens Teutrine FDP

    Aber jetzt lassen wir das parteitaktische Bodenturnen mal beiseite: Die staatstragenden Parteien der Mitte – ob Opposition oder Regierung, ob Bund, Land oder Kommune, ob Schwarz, Gelb, Rot oder Grün – sollten sich nicht in Kleingeistigkeiten verlieren

  6. Migrationspolitik ist kompliziert, vor allen Dingen mit Blick auf die Zuständigkeiten. Für das Ausländer- und Asylrecht an sich ist der Bund zuständig, für die Durchsetzung des Ausländerrechts sind die Länder zuständig, und für Versorgung und Unterbringung – das ist die Hauptlast – sind die Kommunen zuständig. Viele

  7. Wenn wir über den Bund sprechen, über die Länder sprechen, über die Kommunen sprechen, dann müssen wir schon auch darüber sprechen, wie unterschiedlich die Verfahren in Deutschland aktuell eigentlich aussehen. Ich habe es gesagt: Je schneller ein Verfahren beendet ist, umso besser für die Rechtsklarheit

  8. MG Marion Gentges Ministerin (Baden-Württemberg)

    stehen in der Verantwortung, Probleme zu erkennen und zu lösen – gemeinsam, in den Ländern und im Bund

  9. HL Helge Lindh SPD

    Kollegen, es gibt Vereinbarungen der MPK. Es wurde ein MPK-Beschluss auf der Basis von Absprachen zwischen den Ländern und dem Bund gefasst, rückgekoppelt mit den kommunalen Spitzenverbänden. Es gibt auch eine Protokollerklärung von Bremen und Thüringen, die sich ebenfalls explizit für eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte

  10. MD Michael Donth CDU/CSU

    rechtliche Grundlage für Investitionen in die Schienenwege. Mit der Novelle soll es zusätzliche, wie es so schön heißt, optionale Finanzierungsmöglichkeiten durch den Bund geben, wenn das Ministerium will, und damit erhöhte Investitionen in manche Maßnahmen für die Schiene

  11. Novelle auch die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Korridorsanierung endlich auf den Weg bringen. Im Kern schaffen wir neue Finanzierungsoptionen für den Bund bei Instandhaltungsmaßnahmen auf Schienenwegen. Damit ermöglichen wir umfangreiche Investitionen in den Erhalt und die Ertüchtigung von Schienenwegen zusätzlich zur bisherigen Nutzerfinanzierung

  12. für die Schaffung von Netzresilienz oder Störfestigkeit im Schienennetz einfacher umsetzbar und können ohne langwierige Prüfung von Kosten und Nutzen durch den Bund finanziert werden

  13. Verspätungen, täglich Zugausfälle. Die Deutsche Bahn ist in einem erbärmlichen Zustand. Es reicht aber nicht, dort Milliarden Euro an Steuergeldern hineinzustecken. Der Bund muss die Bahn endlich an die kurze Leine nehmen und besser unter Kontrolle bekommen. Eine Bahnreform kriegt diese Regierung aber einfach nicht

  14. ginge auch anders. Vor fast einem Jahr hat die AfD-Fraktion beantragt, andere Rechtsformen für den Bahnkonzern zu prüfen, damit der Bund den Konzern besser unter Kontrolle bekommt

  15. Kollegen von der Union wollen mit ihrem neuen Entschließungsantrag auch mehr Kontrolle der Bahn durch den Bund. Nach ihrem Lösungsvorschlag wird die Bahn aber in zwei Teile zerlegt. Ob das dann zum Ziel führt, ist zweifelhaft. Deshalb werden wir von der AfD-Fraktion

  16. Eine Bahnreform kriegt diese Regierung einfach nicht hin! Die AfD fordert eine neue Struktur für den Bahnkonzern. Dann funktioniert die Kontrolle des Bundes, und nur dann hat mehr Steuergeld auch eine gute Wirkung. Ihr verkorkstes Gesetz lehnen wir aber

  17. MG Matthias Gastel Grüne

    haben im parlamentarischen Verfahren noch weitere Verbesserungen an dem Gesetzentwurf durchgebracht, indem wir die Finanzierung durch den Bund beispielsweise bei kleinen und mittleren Maßnahmen ermöglichen bzw. erleichtern. Da geht es um zusätzliche Weichen für mehr Resilienz, es geht um Überholgleise und andere Maßnahmen, mit denen

  18. MG Matthias Gastel Grüne

    überjährig, mehrjährig finanziert werden; das ist ganz wichtig, um zügiger voranzukommen. Wir brauchen also eine größere Unabhängigkeit von den jährlichen Haushaltsplänen des Bundes

  19. MG Matthias Gastel Grüne

    massiven Aufwuchs der Mittel für Investitionen in die Schiene. 2023, im letzten Jahr, waren es etwa 9,7 Milliarden Euro, die der Bund für die Schiene gegeben hat, im laufenden Jahr werden es rund 16 Milliarden Euro sein. Es gab noch nie einen so großen

  20. Erstmals darf der Bund die Instandhaltung der Gleise fördern, plus die Barrierefreiheit, plus mehr Lärmschutz. Das sind alles neue Möglichkeiten, alles echte Chancen auf Besserung