Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
erwecken, der nicht zutreffend ist. Es geht alleine um das Targeting auf digitalen Plattformen. Für Fragen von Landes- und Presserecht hat der Bund überhaupt keine Regelungszuständigkeit. Das sind die Länder. Und in diesem Gesetzentwurf, der hier vom Kabinett beschlossen wurde, steht auch zuvorderst ganz klar … darf gar nicht unser Regelungsgegenstand sein. Deshalb ist auch die Behauptung, hier würden Redaktionsräume durchsucht, falsch; denn das ist nichts, was der Bund, selbst wenn er es wollte, initiieren könnte. Und wollen tun wir es schon gar nicht. Presse- und Medienfreiheit sind das höchste
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
Entscheidungen und eine klare Richtung. Nur dann kann eine Katastrophe tatsächlich bewältigt werden. Es wird nicht immer alles besser, wenn es der Bund zentral macht; das ist ein Irrglaube. Die notwendigen Strukturen bestehen in den Ländern. Dort machen es oftmals die Landratsämter; auf jeden Fall … sich darum kümmern. Sie haben die Kompetenzen und können auch viel schneller entscheiden. Die Welt wird nicht besser, wenn alles der Bund macht, meine Damen und Herren
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
Unsere Aufgabe als Bund ist, uns um unsere eigenen Einrichtungen zu kümmern. Wir müssen das THW und alle anderen Bundeseinrichtungen stärken. Ich bin sehr froh, dass sich das BBK schon seit 2004 aktiv in der Forschung engagiert; denn dort werden Erkenntnisse gewonnen, die dann allen … föderalen und kommunalen Strukturen zur Verfügung stehen. Das ist die Rolle des Bundes. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Genau das hilft tatsächlich jedem Einzelnen, der sich im Bevölkerungsschutz engagiert, meine Damen und Herren
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
ihrer Sofort-Transformationskosten 4 Milliarden Euro. Zudem können notwendige Umstrukturierungen der Krankenhausinfrastruktur künftig aus Mitteln des Krankenhaustransformationsfonds finanziert werden. Insgesamt stellt der Bund damit im kommenden Jahr bis zu 33 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln bereit. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich der Bund
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz…
Unsere Polizei ist auf Gefahren im Luftraum ganz gut vorbereitet. Entscheidend ist aber, dass wir Länder untereinander, aber auch gemeinsam mit dem Bund jetzt sehr schnell zu einer noch engeren Zusammenarbeit kommen und Expertise austauschen. Das Problem kann weder vom Bund allein noch
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz…
gemeinsames Vorgehen ausgesprochen. Ich bin dankbar, dass in der IMK entsprechende Beschlüsse gemeinsam mit Bundesinnenminister Dobrindt gefasst wurden und nun im Bund alle Kräfte und Kompetenzen von Bund und Ländern gebündelt werden, um Drohnen aufzuspüren, abzufangen, abzuwehren und notfalls zu neutralisieren. Im Oktober hatte sich
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 58: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz…
schärfere Sanktionen gegen Punktehandel. Dieses Angebot zur Täuschung von Behörden untergräbt die Wirkung des staatlichen Sanktionssystems. Es ist wichtig, dass der Bund diese Regelungslücke nun schließt und mit einem Bußgeld von bis zu 30 000 Euro bewehrt. Wir brauchen Regeln für ein frühzeitiges Eingreifen … darf nicht immer erst zu illegalen Autorennen oder schweren Unfällen kommen, bevor Konsequenzen folgen. Wir bringen heute zu sinnvollen Vorgaben des Bundes noch wichtige Verbesserungsvorschläge
-
Bund fördern wir mit verschiedenen Maßnahmen, zum Beispiel mit dem Programm LOKAL der Kulturstiftung des Bundes. Aber für Musikproben, Theateraufführungen, Lesezirkel oder Ausstellungen braucht es auch geeignete Räumlichkeiten und gemeinschaftliches Engagement vor Ort. Beides, Kooperationen und Investitionen, ist in den letzten Jahren häufig über
-
Erstens. Mit dem Gesetzentwurf wird das Ausgabenwachstum beschleunigt, was die künftige Handlungsfähigkeit des Bundes einschränkt und die Lasten und Risiken für die kommenden Generationen weiter erhöht. Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben des Gesetzentwurfs steigen die Kosten des Bundes in den kommenden Jahren stark
-
Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben ist die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in Gefahr. Ohne ein finanziell handlungsfähiges Deutschland ist die Widerstandsfähigkeit Europas in der Zukunft geschwächt. Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Problematik zusätzlich und in erheblichem Ausmaß und gefährdet damit die zukünftige Handlungsfähigkeit … Bundes innenpolitisch und ausdrücklich auch außenpolitisch
-
Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben ist die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in Gefahr. Ohne ein finanziell handlungsfähiges Deutschland ist die Widerstandsfähigkeit Europas in der Zukunft geschwächt. Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Problematik zusätzlich und in erheblichem Ausmaß und gefährdet damit die zukünftige Handlungsfähigkeit … Bundes innenpolitisch und ausdrücklich auch außenpolitisch
-
Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben ist die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in Gefahr. Ohne ein finanziell handlungsfähiges Deutschland ist die Widerstandsfähigkeit Europas in der Zukunft geschwächt. Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Problematik zusätzlich und in erheblichem Ausmaß und gefährdet damit die zukünftige Handlungsfähigkeit … Bundes innenpolitisch und ausdrücklich auch außenpolitisch
-
Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben ist die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in Gefahr. Ohne ein finanziell handlungsfähiges Deutschland ist die Widerstandsfähigkeit Europas in der Zukunft geschwächt. Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Problematik zusätzlich und in erheblichem Ausmaß und gefährdet damit die zukünftige Handlungsfähigkeit … Bundes innenpolitisch und ausdrücklich auch außenpolitisch
-
Erstens: Risiken für die künftige Handlungsfähigkeit des Bundes. Der vorliegende Gesetzentwurf trifft finanzielle Vorfestlegungen für die Jahre nach 2030 in dreistelliger Milliardenhöhe, denen keine tragfähige Finanzierung gegenübersteht. In den 2030er-Jahren kommen erhebliche Belastungen aus Zinsausgaben und Tilgungsverpflichtungen auf den Bundeshaushalt zu, die absehbar dazu … Staatsfinanzen durchschlagen, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben ist die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in Gefahr. Ohne ein finanziell handlungsfähiges Deutschland ist die Widerstandsfähigkeit Europas in der Zukunft geschwächt. Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Problematik zusätzlich
-
Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben ist die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in Gefahr. Ohne ein finanziell handlungsfähiges Deutschland ist die Widerstandsfähigkeit Europas in der Zukunft geschwächt. Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Problematik zusätzlich und in erheblichem Ausmaß und gefährdet damit die zukünftige Handlungsfähigkeit … Bundes innenpolitisch und ausdrücklich auch außenpolitisch
-
Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas G…
müssen, um Ihre eigenen Versäumnisse schönzureden, zeigt auch das, wie schlecht Sie die vergangenen Jahre genutzt haben. Ich höre seit Jahren: Der Bund gibt uns nicht genug Möglichkeiten, um unsere Ziele umzusetzen. – Gleichzeitig ist Fakt, dass Ihr eigener Sachverständigenrat sagt, er hätte sich gewünscht, dass … Klimaschutz Chefsache wird. Aber die Ergebnisse zeigen es nun mal nicht. Sie haben viel mehr versprochen. Wir haben im Bund in der Ampel gemeinsam viele Voraussetzungen geschaffen. Trotzdem hinken Sie in Baden-Württemberg den Zielen meilenweit hinterher. Ich habe nicht mal alles aufgezählt
-
also nicht die eine Maßnahme, sondern es ist ein Bündel von Maßnahmen, mit dem der Bund versucht, die Zivilgesellschaft zu stärken. Und am Ende des Tages ist es eben auch eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der sich neben dem Bund auch Länder und Kommunen widmen
-
Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Herr Präsident! Der Haushalt 2026 ist geprägt von Buchungstricks, der massenhaften Verschiebung von Kernaufgaben des Bundes in schuldenfinanzierte Sondervermögen. Die Verschuldung des Bundes beträgt nun sagenhafte 183 Milliarden Euro; das entspricht einer Verschuldungsquote von fast 30 Prozent. Ein bislang völlig undenkbarer Wert
-
seiner staatlichen Strukturen. Dazu gehören effizientere Verwaltungsprozesse, eine systematische Entbürokratisierung und eine konsequente Aufgaben- und Ausgabenkritik der öffentlichen Hand. Die Finanzhilfen des Bundes müssen einer kritischen Bestandsprüfung unterzogen werden. Die sozialen Sicherungssysteme bedürfen Reformen, um die demografischen Herausforderungen meistern zu können. Zudem ist eine Reform … Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nötig, um Verantwortlichkeiten klarer zu ordnen und die kommunale Selbstverwaltung zu sichern
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt wurde. Die Restmittel waren von der Bundesregierung damals als Hilfen kommuniziert worden, nachdem der Bund jede andere Form der Finanzhilfe für den Ausgleich der massiven Schäden abgelehnt hatte. Ich hielte es für völlig deplatziert, wenn nun auch … noch dieses Mindestmaß an finanzieller Unterstützung von damals nicht in versprochener Höhe vom Bund geleistet werden würde und die verbleibenden 12,5 Millionen Euro Ende des Jahres verfielen