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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
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  1. Zuständigkeit liegt nicht beim Bund. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen auch in den Ländern, lassen Sie uns das notwendige Geld dafür in die Hand nehmen! Das wäre ein Meilenstein für gesunde Ernährung und soziale Gerechtigkeit in unserem Land und eine Anerkennung der Arbeit des Bürgerrats

  2. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Herren. Mit insgesamt rund 6,4 Milliarden Euro ist in 2024 fast die Hälfte des Gesamtvolumens des Einzelplans für die Sicherheitsbehörden des Bundes vorgesehen, allein 4,2 Milliarden Euro nur für die Bundespolizei

  3. zeigt sich auch darin, dass wir heute zum ersten Mal einen unabhängigen Beauftragten für die Polizeien des Bundes wählen

  4. Dieser neue Bundespolizeibeauftragte ist ein Ansprechpartner für die Polizistinnen und Polizisten, für die Beschäftigten der Polizeien des Bundes. Er ist aber auch ein Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Wir können uns hierüber wirklich sehr freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  5. Ordnung und Klarheit in der Migrationspolitik entsteht vielmehr aus dem Zusammenspiel vieler Maßnahmen auf den einzelnen Ebenen: Europa, Bund, Land und Kommunen. Da sind wir in den letzten zwei Jahren mit Siebenmeilenstiefeln vorangegangen – nach Jahren des Stillstands

  6. auch abgeschoben werden. Die Menschen erwarten gerade im Bereich der Migration rechtsstaatliche Konsequenz. Denn oft scheitern Abschiebungen an den unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern und an den vielen Schnittstellen unterschiedlicher Behörden. Das verstehen und akzeptieren die Menschen in unserem Land nicht. Deshalb muss

  7. heutige notwendige Überführung der Person von Bundes- in Landeszuständigkeit sorgt nur für Verzögerung und behindert am Ende womöglich die Abschiebung

  8. JS Jens Spahn CDU/CSU

    sich entschieden – ich bin gespannt, ob Sie das heute in bekannter Ampelmanier fortsetzen –, den Bundesrechnungshof, eine unabhängige, angesehene oberste Behörde des Bundes, von oben herab zu diskreditieren. Das hat ja ein Muster; das haben wir schon erlebt. Als das Bundesverfassungsgericht Ihnen in den Arm gefallen

  9. Dieses Monitoring betrachtet nicht nur den Bund insgesamt. Es betrachtet auch Bayern im Speziellen, lieber Herr Lenz

  10. KU Katrin Uhlig Grüne

    Damen und Herren! Den Bundesrechnungshof hatte ich bis letzte Woche mit anderen Themen verbunden, insbesondere mit der grundsätzlichen Kontrolle der Ausgaben des Bundes. Wofür ich ihn bisher noch nicht im Blick hatte, waren tiefergehende Kenntnisse in den Bereichen Strommarktdesign, Energiewirtschaft und Genehmigungsrecht

  11. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

    gehen aber auch viele weitere Schritte. Ich will nur mal sagen: Hier im Haus wird gerade eine Novelle zum Bundes-Imissionsschutzgesetz verhandelt. Da geht es um die Entlastung von einer weiteren Milliarde für Unternehmerinnen und Unternehmer. Und es wird dort auch geregelt, dass die Behörden

  12. Jahren einfach mehr als überfällig ist. Das Gesetz sieht eigentlich einen ganz anderen Rhythmus vor, nämlich einen dreijährigen. Zweitens. Wir unterstützen als Bund die Kommunen bei der Erledigung ihrer elementaren, für unsere Gesellschaft fundamental wichtigen Aufgaben, und dies ist heute nun mal unzweifelhaft teurer

  13. bereits in der Vergangenheit erhebliche eigene Anstrengungen unternommen haben, zu einer nachhaltigen Haushaltsführung zu kommen, und dass – zweitens – finanzielle Hilfen des Bundes nicht unkonditioniert gegeben werden dürfen. Es bedarf also tragfähiger Konzepte für langfristig nachhaltige Finanzen. Oder anders ausgedrückt: Die Probleme sollten sich nicht wiederholen

  14. Bereich sehr vielschichtig. Nicht alle Kommunen sind in Schwierigkeiten. Nicht alle Länder behandeln ihre Kommunen gleich. Und politisch ist das Zusammenwirken von Bund und Ländern einerseits, aber auch die Kooperation von Regierung und Opposition andererseits zwingend erforderlich. Deswegen bedarf jeder Lösungsansatz zunächst einer gründlichen Analyse

  15. Lösung besteht meines Erachtens nicht im Verschiebebahnhof zwischen Bund und Ländern oder darin, mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Die kommunalen Spitzenverbände in allen Bundesländern kritisieren die unzureichende Kommunalfinanzierung gegenüber ihren Landesregierungen, übrigens auch in Bayern – bevor hier noch etwas anderes behauptet wird

  16. Jahr zur Finanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ beigetragen. Das war ein Akt von interkommunaler Solidarität in der Bundesrepublik Deutschland. Die Frage, wie Bund und Länder sich in der jetzigen Situation solidarisch gegenüber den Kommunen verhalten könnten, sollte Thema dieser Konferenz sein. Ich fände es jedenfalls

  17. Personen – das Ukraine-Thema außen vor gelassen – entspricht in der jährlichen Größenordnung einer mittleren Großstadt. Die jährlichen Gesamtkosten dieses Vorgangs, die von Bund, den Ländern und den Kommunen getragen werden, belaufen sich eher über als unter 50 Milliarden Euro

  18. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    stimmen dem Gesetz heute zu. Die Anpassung ist in Ordnung; aber das ist nur Teil eines kleinen Rädchens im gesamten Finanzierungsrahmen „Bund, Länder und Kommunen

  19. Modernisierung von Schulgebäuden oder mit der einhergehenden Beschaffung, dem Aufbau und der Ausstattung von Lernlaboren, Arbeitsplätzen und Werkstätten. Hierfür wird der Bund jährlich 400 Millionen Euro bereitstellen. Auch diese Mittel werden Kommunen, die sehr häufig Schulträger sind, weiterhelfen

  20. für Haushalte mit geringem Einkommen, Studierendenwohnheime oder Azubiwohnungen, bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt, Neubau und Sanierung im Bestand. Auch hier arbeiten Kommunen, Bund und Land Hand in Hand